Hartz IV-Neuorganisation nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Mit Urteil vom 20.12.2007 hat das Bundesverfassungsgericht die Arbeitsgemeinschaften nach § 44b SGB II zur verfassungswidrigen Mischverwaltung erklärt. Die in § 44b SGB II geregelte Pflicht der Landkreise zur Übertragung ihrer Wahrnehmungskompetenzen nach diesem Gesetz auf die Arbeitsgemeinschaften und die einheitliche Aufgabenwahrnehmung von kommunalen Trägern und der Bundesagentur für Arbeit verletzt die Gebietskörperschaften in ihrem Anspruch auf eigenverantwortliche Aufgabenerledigung und verstößt überdies gegen die Kompetenzordnung des Grundgesetzes. Bis zu einer gesetzlichen Neuregelung, längstens bis zum 31.12.2010, bleibt die Norm jedoch anwendbar.

• Pressemitteilung vom 20. März 2010
  Neuorganisation der Jobcenter
  Landkreistag begrüßt Einigung – Zahl der Optionskommunen wird erhöht

• Pressemitteilung vom 10. März 2010
  Kommunale Spitzenverbände nach Treffen mit der Bundeskanzlerin „Anregender Austausch zu Kommunalfinanzen und Jobcenter-Reform, Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen verbessern“

• Pressemitteilung vom 26. Febuar 2010
  Entwicklung der Hartz IV-Empfängerzahlen im Februar

• Pressemitteilung Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände vom 9. Februar 2010
  Spitzenverbände begrüßen Urteil des Bundesverfassungsgerichts
  Kommunen: Entscheidung zu Regelsätzen bringt Rechtsklarheit - bei Neuregelung Lohnabstandsgebot wahren

• Pressemitteilung vom 9. Februar 2010
  Neuorganisation der Jobcenter
  Kommunalen Einfluss bei Jobcentern und Optionskommunen sichern

• Pressemitteilung vom 28. Januar 2010
  Entwicklung der Hartz IV-Empfängerzahlen im Januar

• Pressemitteilung vom 26. Januar 2010
  Neuorganisation der Jobcenter
  Bund braucht mehr Vertrauen in die Aufgabenerfüllung der Kommunen

• Pressemitteilung vom 13. Januar 2010
  Jahrestagung des Landkreistages mit Bundesarbeitsministerin von der Leyen:
  Neuorganisation der Jobcenter muss kommunale Interessen berücksichtigen

• Pressemitteilung vom 5. Januar 2010
  Entwicklung der Hartz IV-Empfängerzahlen im Dezember

• Pressemitteilung vom 17. Dezember 2009
  Kostenbeteiligung des Bundes an Hartz IV-Wohnkosten:
  Länder sollen Vermittlungsausschuss anrufen

• Pressemitteilung vom 16. Dezember 2009
  Neuorganisation der Jobcenter
  Duppré:„Optionserweiterung nimmt Druck vom Kessel!“

• Pressemitteilung vom 11. Dezember 2009
  Umfrage des Landkreistages zur Jobcenter-Reform
  169 Landkreise in Arbeitsgemeinschaften wollen ins Optionsmodell wechseln – Chance für Wahlfreiheit nutzen

• Pressemitteilung vom 1. Dezember 2009
  Entwicklung der Hartz IV-Empfängerzahlen im November

• Pressemitteilung vom 25. November 2009
  Kostenbeteiligung des Bundes an Hartz IV-Wohnkosten:
  Bund muss falsche Berechnungsgrundlage schnellstens berichtigen

• Pressemitteilung vom 29. Oktober 2009
  Entwicklung der Hartz IV-Empfängerzahlen im Oktober

• Pressemitteilung vom 14. Oktober 2009
  Sozialhilfezahlen 2008
  Kommunen geben 16 % mehr für Hilfe zum Lebensunterhalt aus – strukturelle Verbesserung der Kreisfinanzen unerlässlich

• Pressemitteilung vom 8. Oktober 2009
  Neuorganisation der Verwaltung für Langzeitarbeitslose
  Optionskommunen wollen ihre erfolgreiche Arbeit fortführen

• Pressemitteilung vom 7. Oktober 2009
  Kostenbeteiligung des Bundes an Hartz IV-Wohnkosten:
  Falsche Berechnungsgrundlage belastet Kommunen in Milliardenhöhe

• Pressemitteilung Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände vom 6. Oktober 2009
  Forderungen der kommunalen Spitzenverbände für die Koalitionsverhandlungen:
  - Zügige kommunalfreundliche Neuorganisation im SGB II
  - Höhere Bundesbeteiligung an den Wohnkosten für Langzeitarbeitslose
  - Kommunen beim Krippenausbau nicht allein lassen

• Pressemitteilung vom 30. September 2009
  Entwicklung der Hartz IV-Empfängerzahlen im September

• Pressemitteilung vom 1. September 2009
  Entwicklung der Hartz IV-Empfängerzahlen im August

  Pressemitteilung vom 30. Juli 2009
  Entwicklung der Hartz IV-Empfängerzahlen im Juli

• Pressemitteilung vom 15. Juli 2009
  Bundesbeteiligung an den Hartz IV-Wohnkosten:
  Falsche Berechnungsgrundlage birgt immensen Sprengstoff für kommunale Haushalte

• Pressemitteilung vom 30. Juni 2009
  Entwicklung der Hartz IV-Empfängerzahlen im Juni
  

• Pressemitteilung vom 28. Mai 2009
  Entwicklung der Hartz IV-Empfängerzahlen im Mai

• Pressemitteilung vom 5. Mai 2009
  Bundesarbeitsminister bei Optionsverlängerung wortbrüchig

• Pressemitteilung vom 30. April 2009
  Entwicklung der Hartz IV-Empfängerzahlen im April:
  Schwierige wirtschaftliche Lage wird zunehmend im SGB II spürbar
  

• Pressemitteilung vom 31. März 2009
  Entwicklung der Hartz IV-Empfängerzahlen im März:
  Für die Bewältigung der Krise gerüstet sein
  

• Pressemitteilung vom 19. März 2009
  2. Tag der Optionskommunen in Berlin:
  Optimierung der Abläufe in den Optionskommunen

• Pressemitteilung vom 17. März 2009
  Landkreistag zum Scheitern der Jobcenter-Reform:
  Saubere Lösung der Organisationsfrage – Landkreise für kommunale Alleinträgerschaft

• Pressemitteilung vom 3. März 2009
  Landkreistag zu Jobcenter-Reform:
  Verfassungsrechtliche Lösung auch für die Option – im ZAG Zusammenarbeit auf gleicher Augenhöhe unmöglich

• "Hart und steinig"
  DLT-Hauptgeschäftsführer Hans-Günter Henneke im Interview mit der Thüringer Allgemeinen vom 2.3.2009

• Pressemitteilung vom 26. Februar 2009
  Entwicklung der Hartz IV-Empfängerzahlen im Februar:
  In der Krise Spielräume des Arbeitsmarktes bestmöglich nutzen

• Pressemitteilung vom 19. Februar 2009
  Landkreistag zu Jobcenter-Vorschlag des Bundesarbeitsministers:
  Bestehende Optionen absichern – Option erweiterbar halten – Bundesdominanz im ZAG zurückführen

• Pressemitteilung vom 16. Februar 2009
  Gute Beispiele kommunaler Arbeitsintegration
  Mit dem Bus zum Job – Erfolgreiche Zusammenarbeit der Kommunalen Arbeitsvermittlung Wiesbaden und der dortigen Busgesellschaft

• Pressemitteilung vom 13. Februar 2009
  Föderalismusreform II:
  Keine Konsolidierung der Länder auf Rücken der Kommunen!

• Pressemitteilung vom 29. Januar 2009
  Entwicklung der Hartz IV-Empfängerzahlen im Januar: Langzeitarbeitslose zuerst von Wirtschaftskrise betroffen

• Pressemitteilung vom 7. Januar 2009
  Vier Jahre Hartz IV: Geringe Abnahme der Leistungsbezieher – große Herausforderungen in 2009

• Pressemitteilung vom 12. Dezember 2008
  Gute Beispiele kommunaler Arbeitsintegration
  Überregionale Vermittlung kein Problem - der Landkreis St. Wendel macht es vor

• Pressemitteilung vom 5. Dezember 2008
  Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente
  Neuregelung deutlich nachgebessert – Reform bleibt dennoch insgesamt hinter Erwartungen der Landkreise zurück

• Pressemitteilung vom 2. Dezember 2008
  Landkreistag fordert für den Fall der Aufnahme der Arbeitsgemeinschaften ins Grundgesetz gleichwertige Verankerung des Optionsmodells

• Pressemitteilung vom 24. November 2008
  Landkreistag mahnt faire Auswertung des Systemwettbewerbs von Optionskommunen und Bundesagentur an –
  Kritik an Bundesarbeitsministerium

• Stellungnahme der BDA zur Neuorganisation im SGB II (PDF)

  Pressemitteilung vom 12. November 2008
  Wettbewerb von Bundesagentur für Arbeit und Optionskommunen geht in die Endrunde

• Pressemitteilung vom 6. November 2008
  Gute Beispiele kommunaler Arbeitsintegration
  Lernen, morgens aufzustehen - das Projekt "Gleisbrücke" im Kreis Steinfurt

• Positionspapier der komba gewerkschaft köln
  Optionskommunen der einzig richtige Weg nach dem Verfassungsgerichtsurteil

• Pressemitteilung vom 24. September 2008
  Landkreistag zu den Eckpunkten des BMAS zur Neuorganisation von Hartz IV
  Alter Wein in neuen Schläuchen: Bei der Option eine Mogelpackung – bei der ARGE kein Problem gelöst

• Pressemitteilung vom 17. September 2008
  Chance zur Neuorganisation der Verwaltung für Langzeitarbeitslose nicht leichtfertig verspielen

• Pressemitteilung vom 4. September 2008
  Landkreistag zur hessischen Initiative zur Neuorganisation von Hartz IV Die Richtung stimmt – Entfristung und Ausweitbarkeit des Optionsmodells stößt auf Zustimmung der Landkreise

• Pressemitteilung vom 31. Juli 2008
  Zahl der Hartz IV-Empfänger nahezu unverändert – durchschnittlich jeder elfte Bundesbürger von Hartz IV abhängig
  Landkreistag besorgt: Seit Oktober 2005 durchgängig mehr als 7 Mio. Menschen im Leistungsbezug

• Pressemitteilung vom 15. Juli 2008
  Hartz IV: Gute Basis für Betreuung der Langzeitarbeitslosen

• Pressemitteilung vom 24. Juni 2008
  Bundesbeteiligung an den Hartz IV-Unterkunfts- und Heizkosten:
  Bund und Länder machen Geschäft zulasten der Kommunen

• Pressemitteilung vom 18. Juni 2008
  Bundesagentur für Arbeit fällt aus der Rolle und behindert Gespräche zur Lösung Organisationsfrage bei Hartz IV

• Pressemitteilung vom 5. Juni 2008
  Treffen der 69. Optionskommunen in Berlin: Keine Einschränkung von Gestaltungsspielräumen bei Hartz IV

• Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente - aber nicht zu Lasten der Betroffenen (PDF)

• Pressemitteilung vom 9. Mai 2008
  Erweiterung der Option wäre guter Kompromiss

• Appell vom 7. Mai 2008
  Landräte für eine Arbeitsmarktpolitik aus einem Guss

• Anforderungen an die SGB II-Organisation (PDF)

• Gemeinsame Stellungnahme von BDA, BDI, DIHK und ZDH zur Neuordnung der Hartz IV-Organisation (PDF)

• Pressemitteilung vom 22. April 2008
  Kommunen dürfen sich nicht mit „Kooperativem Jobcenter“ ausbooten lassen

• Pressemitteilung vom 21. April 2008
  Landräte würden sich für Betreuung von Langzeitarbeitslosen in Eigenregie entscheiden, wenn sie dürften

• Pressemitteilung vom 10. April 2008
  Tag der Optionskommunen in Berlin: Praxis, Politik und Wissenschaft diskutieren über Neuorganisation von Hartz IV

• Pressemitteilung vom 7. April 2008
  3 Jahre Hartz IV: Landkreistag zieht grundsätzlich positive Bilanz – Chance zur Neuorganisation darf nicht vertan werden

• DLT-Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke im Interview mit der
  Tageszeitung „Stuttgarter Nachrichten“ vom 10. März 2008
  „Das Vorgehen ist rechtsstaatswidrig“

• Schriften des Deutschen Landkreistages, Band 68:
  Das SGB II dauerhaft sachgerecht und zukunftsfähig organisieren (Broschüre, PDF-Datei)

• DLT-Kurzanalyse zum BMAS-Vorschlag „Kooperatives Jobcenter"

• Pressemitteilung vom 13. Februar 2008
  „Kooperatives Jobcenter“ löst nicht Organisationsprobleme von Hartz IV

• Forderungen für eine flexible Ausgestaltung der Fördermaßnahmen im SGB II

• Pressemitteilung vom 6. Februar 2008
  Hartz IV dauerhaft sachgerecht und zukunftsfähig organisieren
  Keine vorschnellen Scheinlösungen contra Bundesverfassungsgericht

• DLT-Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke in der
  F.A.Z. vom 29. Januar 2008:
  Landkreise gegen “Schnellschuss” bei Hartz IV

• DLT-Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke
  Nach BVerfG-Entscheidung ist Bündelung des SGB II-Vollzugs in kommunaler Trägerschaft angezeigt (PDF)

• DLT-Pressesprecher Dr. Markus Mempel
  Medienresonanz auf die Entscheidung des BVerfG

• DLT-Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke im Interview mit der
  Tageszeitung „Der Tagesspiegel“ vom 29.12.2007:
  „Überregionale Vermittlung spielt nur eine untergeordnete Rolle“

• Pressemitteilung vom 20. Dezember 2007
  Bundesverfassungsgericht fordert klare Verantwortung und Bündelung des Verwaltungsvollzuges bei Hartz IV – Verfassungsbeschwerden gegen Arbeitsgemeinschaften erfolgreich (PDF)