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Kommunalrelevante Förderprogramme

der Europäischen Union

Für den Zeitraum 2007 bis 2013 hat für die Europäische Union (EU) eine neue Förderperiode begonnen. Im Rahmen der Planungen wurden einige alte Förderprogramme neu aufgelegt, zusammengefasst oder neue Programme eingeführt. Neben den Strukturfonds, dem Hauptfinanzierungsinstrument der EU im Bereich Regionalpolitik, gibt es eine Vielzahl von Gemeinschaftsinitiativen zu bestimmten Politikbereichen. Viele dieser Finanzierungsinstrumente wenden sich u.a. an kommunale Gebietskörperschaften.
Im Folgenden werden die kommunalrelevanten Förderprogramme zusammengestellt. Zu jedem Förderprogramm werden die Ziele des Programms, mögliche förderfähige Maßnahmen und die entsprechenden Förderbedingungen aufgeführt. Zudem sind jeweils Links zu den rechtlichen Grundlagen des Programms, den Verordnungstexten, ggf. Leitlinien oder Strategieplänen sowie Informationen zu nationalen und europäischen Kontaktstellen aufgenommen.

Zum Inhalt im Einzelnen:

• Strukturfonds

• Gemeinschaftsinitiativen

• Beschäftigung und Soziales
• Kultur und Medien
• Bildung
• Jugend
• Justiz und Inneres
• Umwelt und Gesundheit
• Forschung und Innovation
• Außenhilfe
• Landwirtschaft und Entwicklung ländlicher Regionen

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Strukturfonds

Die Strukturfonds sind das Finanzierungsinstrument der EU mit dem Ziel der Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhaltes und der Förderung einer harmonischen, ausgewogenen und nachhaltigen Entwicklung der Gemeinschaft. Für die neue Förderperiode sind drei Strukturfonds vorgesehen:

• Europäischer Fonds für regionale Zusammenarbeit (EFRE)
  

• Europäischer Sozialfonds (ESF)
  

• Kohäsionsfonds

Umfang der Fördermittel

Für die neue Förderperiode 2007–2013 sind insgesamt 308 Mrd. EUR vorgesehen. Deutschland wird 23,5 Mrd. EUR erhalten. Es sollen insbesondere regionale Wachstums-programme gefördert und Anreize zur Schaffung von Arbeitsplätzen gegeben werden.

Förderbedürftigkeit

Durch die Strukturfonds werden nur Regionen gefördert, die zuvor von der EU als förderwürdiges Zielgebiet eingestuft worden sind. Diese Förderwürdigkeit wird auf Grundlage einer Entscheidung der Kommission festgestellt, die eine Einstufung in eines der drei Zielgebiete vornimmt. Mittel aus dem Kohäsionsfonds können z.B. nur Mitgliedstaaten mit einem Bruttoinlandseinkommen (BNE) von weniger als 90% des Gemeinschaftsdurchschnitts erhalten, weshalb Deutschland keine Fördermittel aus diesem Fonds erhalten wird.

Die finanziellen Ressourcen, Ziele und Zuteilungsverfahren für die Förderung sind in einer allgemeinen Verordnung festgelegt.

http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/site/de/oj/2006/l_210/l_21020060731de00250078.pdf

Zusätzlich dazu gibt es für jeden Fonds eine eigene Verordnung (siehe dort). Vor diesem Hintergrund erarbeiten die Mitgliedstaaten einzelstaatliche strategische Rahmenpläne sowie nationale und regionale operationelle Programme, die sich zudem an den Vorgaben der strategischen Kohäsionsrichtlinien für den Zeitraum 2007 bis 2013 orientieren sollen.

Weiterhin wurde für die neue Förderperiode durch eine Verordnung ein Europäischer Verbund für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) eingerichtet.

http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/site/de/oj/2006/l_210/l_21020060731de00190024.pdf

Das mit diesem neuen Rechtsinstrument verfolgte Ziel besteht in der Erleichterung der grenzüberschreitenden, transnationalen und/oder interregionalen Zusammenarbeit zwischen regionalen und lokalen Behörden. Diese sind dann mit einer eigenen, für die Durchführung von grenzüberschreitenden Kooperationsprogrammen erforderlichen, Rechtspersönlichkeit ausge-stattet und stützen sich auf eine Vereinbarung zwischen den beteiligten nationalen, regionalen, lokalen und sonstigen öffentlichen Behörden. Ein offizielles, bi- oder multilaterales Abkommen ist somit nicht mehr erforderlich. Dem EVTZ liegt der Gedanke zugrunde, jegliche Diskriminierung aufgrund bestehender Grenzen zu vermeiden. Die Zusammenarbeit zweier Behörden, zwischen denen eine nationalstaatliche Grenze verläuft, soll also ebenso einfach sein wie für zwei Behörden desselben Mitgliedstaats.

Die Mittel der Strukturfonds werden je nach Bedürftigkeit auf die drei verschiedenen Zielgebiete verteilt:

• Ziel 1: Konvergenz (ESF, EFRE, Kohäsionsfonds)

Dieses Ziel betrifft die Regionen mit dem größten Entwicklungsrückstand (251,1 Mrd. EUR für dieses Ziel, 81,5% des Gesamtbetrags an Fördermitteln), deren BIP niedriger als 75% des Gemeinschaftsdurchschnitts ist. Eine Ausnahme gilt hier für solche Regionen, deren BIP nur aufgrund des statistischen Effekts der erweiterten EU geringfügig über diesem Schwellenwert (Phasing-out-Regionen) liegt. Konvergenz soll erzielt werden durch die Steigerung und qualitative Verbesserung der Investitionen in physische Ressourcen und Humanressourcen, die Entwicklung der Innovation und der Wissensgesellschaft, die Förderung der Fähigkeit zur Anpassung an den Wandel in Wirtschaft und Gesellschaft, den Schutz und die Verbesserung der Umwelt sowie eine effiziente öffentliche Verwaltung.

• Ziel 2: Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung (ESF, EFRE)

Regionen, die nicht unter das Konvergenzziel fallen (49,1 Mrd. EUR für dieses Ziel, 15,95% des Gesamtbetrags an Fördermitteln) sowie Regionen, die besondere finanzielle Zuweisungen aufgrund ihres früheren Status als Ziel-1-Region (Phasing-in-Regionen) erhalten, werden durch Ziel 2 erfasst. Dieses soll erreicht werden durch: Steigerung und qualitative Verbesserung der Investitionen in das Humankapital, durch Innovation und Förderung der Wissensgesellschaft, Förderung des Unternehmer-geistes, Schutz und Verbesserung der Umwelt, Verbesserung der Zugänglichkeit, Förderung der Anpassungsfähigkeit von Arbeitnehmern und Unternehmen sowie Entwicklung von integrativen Arbeitsmärkten.

• Ziel 3: Europäische territoriale Zusammenarbeit (EFRE)

Dieses Ziel betrifft grenzübergreifende Regionen (7,7 Mrd. EUR für dieses Ziel, 2,5 % des Gesamtbetrags an Fördermitteln) und soll die grenzübergreifende Zusammen-arbeit durch gemeinsame lokale und regionale Initiativen und die transnationale Zusammenarbeit zur integrierten Raumentwicklung stärken sowie zu einem Ausbau der interregionalen Zusammenarbeit und des grenzüberschreitenden Erfahrungsaustausch beitragen.

• http://ec.europa.eu/regional_policy/sources/docoffic/2007/osc/l_29120061021de00110032.pdf
  (strategische Leitlinien Kohäsion)

• http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/site/de/oj/2006/l_055/l_05520060225de00200029.pdf
  (strategische Leitlinien ländlicher Raum)

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Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE)

• Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhaltes durch Ausgleich der wichtig-sten regionalen Ungleichgewichte

• Entwicklung und strukturelle Anpassung der Regionalwirtschaften an das Niveau der EU

• Umstellung der Industriegebiete mit rückläufiger Entwicklung und der rückständigen Gebiete

• Förderung der grenzübergreifenden, transnationalen und interregionalen Zusammenarbeit

Förderfähige Maßnahmen

• produktive Investitionen, die zur Schaffung und Erhaltung dauerhafter Arbeitsplätze bei-tragen

• Investitionen in Infrastruktur

• Unterstützung von Unternehmen und Dienstleistungen für Unternehmen

• Schaffung und der Ausbau von Finanzierungsinstrumenten (Fonds, zinsverbilligte Darlehen)

• Vernetzung, die Zusammenarbeit sowie der Erfahrungsaustausch zwischen Regionen, Städten und relevanten Akteuren aus Gesellschaft, Wirtschaft und dem Umweltbereich

Förderprioritäten

Die förderfähigen Maßnahmen müssen den Charakteristika der drei Zielkriterien entsprechen. Dabei liegen Finanzierungsschwerpunkte in den folgenden Bereichen:

• Ziel 1: Konvergenz

  • Forschung und technologische Entwicklung (FTE)
    Förderung von Innovation und unternehmerischer Initiative

  • Informationsgesellschaft
    Ausbau und Entwicklung von Kommunikations- und Informationsinfrastruktur, Bereitstellung lokaler Dienste, Unterstützung von KMU)

  • lokale Entwicklungsinitiativen und Unterstützung von Strukturen für lokale Dienstleistungseinrichtungen
    (Maßnahmen zur Schaffung von Arbeitsplätzen)

  • Umwelt
    Investitionen in Wasser- und Abwasserbewirtschaftung und Luftqualität, Sanierungsmaßnahmen, Förderung von Artenvielfalt

  • Risikovermeidung
    Durchführung von Plänen zur Vermeidung und Bewältigung von naturbedingten und technologischen Risiken

  • Tourismus und Kultur
    Schutz und Aufwertung des Naturerbes, Entwicklung nachhaltiger Tourismus-Modelle, Verbesserung des Tourismusangebots durch neue Dienstleistungen, Schutz des Kulturerbes, Ausbau der kulturellen Infrastruktur, Verbesserung des Kulturangebots durch neue Dienstleistungen

  • Verkehr
    Ausbau transeuropäischer Verkehrsnetze, Strategien zur Förderung eines umweltfreundlichen Verkehrs

  • Energie
    Ausbau der transeuropäischen Netze, Verbesserung der Energieeffizienz und Entwicklung erneuerbarer Energie

  • Bildung
    Förderung beruflicher Bildung zur Steigerung der Attraktivität und Lebensqualität der Regionen

  • Gesundheitswesen
    Investitionen in die soziale Infrastruktur zur Verbesserung der Lebensqualität

• Ziel 2: regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung

• Innovation und wissensbasierte Wirtschaft
  Förderung von branchen- und technologiespezifischen Kompetenzzentren, Entwicklung einer Technologievorausschau und eines Benchmarkings für Innovations-förderungsmaßnahmen, Unterstützung von Unternehmensnetzwerken und Clustern, Förderung der Zusammenarbeit von Unternehmen mit Bildungs- und Forschungseinrichtungen, Schaffung von Finanzierungsinstrumenten und Gründerzentren

• Umwelt und Risikoverhütung
  Sanierungsmaßnahmen für verödete Flächen, Förderung von Artenvielfalt und Naturschutz, Anreize für die Erzeugung erneuerbarer Energien, Förderung eines umweltverträglichen öffentlichen Personenverkehrs, Entwicklung von Plänen gegen natürliche und technologische Risiken, Schutz des kulturellen und natürlichen Erbes

• Zugang zur Verkehrs- und Telekommunikationsdiensten
  Verbesserung der Verbindung zu transeuropäischen Verkehrsnetzen, Eisenbahn-knotenpunkten, Flughäfen und Häfen, zu multimodalen Plattformen, Binnen-wasserwegen und Kurzstreckenseewegen, Förderung des Zugangs von KMU zu Informations- und Kommunikationsdienst

• Ziel 3: europäische territoriale Zusammenarbeit

  • Strategien zur grenzübergreifenden, wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Tätigkeit
    Förderung der unternehmerischen Initiative, gemeinsamer Schutz und Bewirtschaftung des natürlichen und kulturellen Erbes, Kooperation zwischen städtischen und ländlichen Gebieten, Verringerung der Isolation von Verkehrs-, Informations- und Kommunikationsnetzen, Abwasser-, Energie- und Abfall-entsorgungssystemen

  • transnationale Zusammenarbeit zwischen maritimen Regionen
    Schaffung und Ausbau von Wissenschafts- und Technologiezentren, Kooperation von Unternehmen mit Bildungs- und Forschungseinrichtungen, Förderung des Technologietransfers zwischen Forschungseinrichtungen, Schutz von Fluss-einzugsgebieten, Meeresressourcen und Küstengebieten, Schutz vor natürlichen und technologischen Risiken, Verbesserung des Zugangs zu Verkehrs- und Tele-kommunikationsdienstleistungen, Förderung der nachhaltigen Stadtentwicklung

  • Verstärkung der Wirksamkeit der Regionalpolitik
    Erfahrungsaustausch, Studien und Erhebungen von Daten und Beobachtung und Analyse von Entwicklungstendenzen in der Gemeinschaft

• Mittelverteilung aus dem EFRE richtet sich nach der Einteilung in die Zielgebiete

• letztlich sind Mitgliedsstaaten selbst Antragssteller, da die Mittel über die Mitgliedstaaten verwaltet werden (in Deutschland Bund und Länder) und in Kombination mit nationalen Fördermitteln im Rahmen von Bundes- und Landesförderprogrammen vergeben werden

• Reichweite und Dauer der einzelnen Projekte werden durch nationale und regionale Vorgaben bestimmt

• genauere Förderbedingungen und Informationen zur Antragsstellung erfragen Sie am besten in den entsprechenden Ministerien Ihrer Bundesländer (Wirtschaftsministerium)

Informationsquellen

• Verordnungstext
  http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/site/de/oj/2006/l_210/l_21020060731de00010011.pdf

• Informationen von der Europäischen Kommission
  http://ec.europa.eu/regional_policy/funds/feder/index_de.htm

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Europäischer Sozialfonds (ESF)

Der ESF trägt durch die Förderung einer hohen Beschäftigungsquote, die Verbesserung der Beschäftigungs- und Arbeitsmöglichkeiten und durch die Förderung von mehr und besseren Arbeitsplätzen zu den Prioritäten der Gemeinschaft im Hinblick auf die Stärkung des wirtschaft-lichen und sozialen Zusammenhalts bei.

Zu diesem Zweck unterstützt er die Maßnahmen der Mitgliedstaaten im Hinblick auf Voll-beschäftigung, Arbeitsplatzqualität und Arbeitsproduktivität sowie die Maßnahmen zur Förderung der sozialen Eingliederung, insbesondere auch durch einen Zugang benachteiligter Menschen zur Beschäftigung, und die Maßnahmen zur Verringerung nationaler, regionaler und lokaler Disparitäten bei der Beschäftigung.

• Vollbeschäftigung

• Arbeitsplatzqualität und Arbeitsproduktivität

• sozialer Zusammenhang und soziale Eingliederung

Förderfähige Maßnahmen

• Maßnahmen zur Steigerung der Anpassungsfähigkeit der Arbeitnehmer und Unternehmer zur Bewältigung des wirtschaftlichen Wandel

• Maßnahmen zur Verbesserung des Zugangs von Arbeitssuchenden zum Arbeitsmarkt, Vermeidung von Arbeitslosigkeit und Förderung eines längeren Arbeitslebens

• Verbesserung der sozialen Eingliederung von benachteiligten Personen und Bekämpfung von Diskriminierung

• Investitionen in Humankapital

• Stärkung von Kapazitäten und Effizienz öffentlicher Verwaltungen und Dienste im Hinblick auf Reformen, bessere Rechtssetzung und verantwortungsvolles Verwaltungshandeln

Förderbedingungen

• Antragssteller sind die Mitgliedsstaaten selbst. Die Mittel werden über die Mitgliedstaaten (Bund und Länder) in Kombination mit nationalen Fördermitteln im Rahmen von Bundes- und Landesförderprogrammen für nationale Maßnahmen vergeben.

• Reichweite und Dauer der Projekte werden durch nationale und regionale Vorgaben bestimmt.

• Besonderer Wert wird auf die Gleichbehandlung von Frauen und Männern gelegt. Spezielle Maßnahmen für Frauen gehen einher mit einem soliden Ansatz zur Gleichstellung der Geschlechter, um die Erwerbsbeteiligung sowie das berufliche Weiterkommen von Frauen zu erleichtern.

• Genauere Förderbedingungen und Informationen zur Antragsstellung sind in den entsprechenden Ministerien Ihrer Bundesländer zu erfragen.

• Verordnungstext
  http://ec.europa.eu/regional_policy/sources/docoffic/official/regulation/pdf/2007/fse/ce_1081(2006)_de.pdf
• Informationen der Europäischen Kommission
  http://ec.europa.eu/employment_social/esf2000/index_de.html

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Gemeinschaftsinitiativen

Förderbedingungen

Ein Großteil der europäischen Aktionsprogramme hat die Zusammenarbeit von einem oder mehreren Mitgliedsstaaten zur Voraussetzung und zielt somit auf einen europäischen Mehrwert des Projekts. Konkret heißt das, dass die Projekte nur durch Kooperation zwischen den Mitgliedstaaten umgesetzt werden können. Dafür bietet sich oft eine bereits bestehende Kommunalpartnerschaft an, die so weiter intensiviert und gefördert werden kann. Die durch die Projekte hervorgebrachten Ergebnisse sollen der Allgemeinheit zugänglich sein, so dass in anderen Regionen der EU von den jeweiligen Projektansätzen profitiert werden kann.

Die Fördermittel der EU sind stets projektgebunden und können nur für konkret bestimmbare Maßnahmen eingesetzt werden. Weiterhin stellt die Förderung durch ein Aktionsprogramm der EU nie eine Vollfinanzierung des Projekts dar. Es bleibt zwingend ein Eigenanteil (Kofinanzierung) zu erbringen, der oftmals bei 50% der Gesamtkosten liegt, zum Teil aber auch erheblich abweichen kann.

Die hier vorgestellten Programme nennen in der Regel kommunale Gebietskörperschaften (Kreise, Städte, Gemeinden, Kommunalverbände) als Antragsberechtigte. Darüber hinaus werden auch Programme vorgestellt, durch die die kommunalen Gebietskörperschaften zwar nicht direkt Fördergelder erhalten können, aber von denen in Ihrem Zuständigkeitsbereich liegende Schulen, Jugend- und Kultureinrichtungen profitieren können. Hierdurch soll die Möglichkeit eröffnet werden, diese Einrichtungen initiativ über die bestehenden Fördermöglichkeiten informieren.

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Beschäftigung und Soziales

• Verbesserung des Verständnisses der Situation in den Mitgliedstaaten durch Analyse, Bewertung und genaue Überwachung der Strategien

• Entwicklung statistischer Instrumente und Methoden sowie gemeinsamer Indikatoren

• Unterstützung und Überwachung der Umsetzung der Rechtsvorschriften und strategischen Ziele der EU in den Mitgliedstaaten sowie Bewertung ihrer Auswirkungen

• Förderung von Netzarbeit und des wechselseitigen Lernens sowie Ermittlung und Verbreitung bewährter Verfahren und innovativer Ansätze auf EU-Ebene

• Sensibilisierung von Beteiligten und Öffentlichkeit für die Strategien und Ziele der EU

• Verbesserung der wichtigsten Basisnetzwerke zur Förderung, Unterstützung und Weiterentwicklung der Strategien und Ziel der EU

Förderfähige Maßnahmen

• Analytische Aktivitäten

  • Sammlung, Entwicklung und Verbreitung von Daten und Statistiken
  • Entwicklung und Verbreitung gemeinsamer Methoden
  • Durchführung von Studien, Analysen, Evaluierungen, Folgenabschätzungen und Unter-suchungen sowie Verbreitung der Ergebnisse
  • Ausarbeitung und Veröffentlichung von Leitfäden, Berichten, Schulungsmaterial

• Aktivitäten in den Bereichen wechselseitiges Lernen, Sensibilisierung und Verbreitung

• Ermittlung und Austausch bewährter Verfahren und innovativer Maßnahmen
• Veranstaltung von Konferenzen/Seminaren des Vorsitzes
• Veranstaltung von Konferenzen/Seminaren zur Unterstützung der Entwicklung und Umsetzung des Gemeinschaftsrechts und von gemeinschaftlichen Strategiezielen
• Organisation von Medienkampagnen und -Ereignissen
• Zusammenstellung und Veröffentlichung von Infomaterial

• Unterstützung der Hauptakteure

• Beteiligung an den Betriebskosten der wichtigsten EU-Netze
• Organisation von Arbeitsgruppen zur Überwachung der Anwendung des EU-Rechts
• Finanzierung von Fachseminaren
• Netzarbeit von Fachorganisationen auf EU-Ebene
• Finanzierung von Experten-Netzen
• Finanzierung von Beobachtungsstellen, die auf EU-Ebene tätig sind
• Austausch von Mitarbeitern der nationalen Behörden
• Zusammenarbeit mit internationalen Einrichtungen

• Förderbereiche

  Das Programm sieht für die Maßnahmen fünf Teilbereiche vor:

• Beschäftigung
• Sozialschutz und soziale Integration
• Arbeitsbedingungen
• Nichtdiskriminierung und Vielfalt
• Gleichstellung der Geschlechter

Diesen Förderbereichen entsprechend werden Maßnahmen gefördert, die Folgendes unterstützen:

• Verständnis für die Problematiken
• Unterstützung bei der Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften
• Austausch über Strategien, bewährte Verfahren und innovative Konzepte
• Förderung des wechselseitigen Lernens
• Sensibilisierung, Informationsverbreitung
• Förderung der Debatte zu Problematiken des jeweiligen Förderbereich

Förderberechtigte

• kommunale und regionale Gebietskörperschaften
• öffentliche Arbeitsverwaltungen und –vermittlungen
• die Mitgliedstaaten
• Sozialpartner, NRO’s und Medien
• Hochschuleinrichtungen und Forschungsinstitute
• Bewertungssachverständige, nationale statistische Ämter

• für Projekte im Bereich wechselseitiges Lernen, Sensibilisierung und Verbreitung gilt, dass die dort genannten Maßnahmen eine ausgeprägte europäische Dimension aufweisen und eine angemessene Größe haben müssen, um einen echten Mehrwert auf EU-Ebene zu gewährleisten
• die Finanzhilfe wird entweder im Rahmen eines Dienstleistungsvertrags mit vorheriger Ausschreibung vergeben oder als Zuschuss im Anschluss an eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen
• der Kofinanzierungs-Betrag der EU beträgt in diesem Fall höchstens 80 %
• PROGRESS wird von der Europäischen Kommission verwaltet

Informationsquellen

• Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates
  http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/site/de/oj/2006/l_315/l_31520061115de00010008.pdf

• Informationen von der Europäischen Kommission (Beschäftigung und Soziales)
  http://ec.europa.eu/employment_social/progress/index_de.html

http://ec.europa.eu/employment_social/emplweb/tenders/index_calls_de.cfm

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Kultur und Medien

Kultur 2007

Mit dem Programm soll die Zusammenarbeit der europäischen Kulturakteure verbessert werden. Gefördert werden (langjährige) Kooperationsprojekte. Weiterhin werden auf europäischer Ebene tätige Netze unterstützt und die Analyse und Informationssammlung sowie –verbreitung im Kulturbereich gefördert. Dabei ist die grenzübergreifende Dimension dieser Projekte wichtig, um die Mobilität der Kulturschaffenden zu verbessern und eine weitreichende Verbreitung europäischer Kunstwerke zu fördern. Ein weiteres Ziel ist der interkulturelle Dialog. Detaillierte Informationen zu Zielen, förderfähigen Maßnahmen, Förderbedingungen und weitere Informationsquellen finden Sie hier.

Medien 2007

Der audiovisuelle (AV) Sektor (Rundfunk, Fernsehen, Kino, Internet) ist ein wichtiges Instrument für die Vermittlung und Entfaltung europäischer kultureller Werte und die Herausbildung einer europäischen Identität. Die Verbreitung europäischer AV-Werke soll dazu beitragen, den interkulturellen Dialog, das gegenseitige Verständnis und das Wissen über die europäischen Kulturen zu stärken. Mit MEDIA 2007 wird die Weiterführung der bisherigen Förderprogramme für den AV-Sektor MEDIA Plus und MEDIA Fortbildung bezweckt. Dabei sind die Inhalte ähnlich geblieben. Das Programm deckt Fördermaßnahmen von Qualifikationserwerb, Produktions-entwicklung, Vertrieb und Ausstrahlung sowie Werbung und Vermarktung ab. Detaillierte Informationen zu Zielen, förderfähigen Maßnahmen, Förderbedingungen und weitere In-formationsquellen finden Sie hier.

Bürgerinnen und Bürger für Europa

Das Programm fördert die Zusammenarbeit zwischen Bürgerinnen und Bürgern und ihren Organisationen aus verschiedenen Mitgliedstaaten, damit sie in ihrem europäischen Umfeld zusammenkommen, gemeinsam handeln und ihre eigenen Ideen entwickeln können.

Konkret werden damit Städtepartnerschaften und Bürgerbegegnungen finanziert, sowie Forschungseinrichtungen und Bürgersorganisationen gefördert, die sich mit europäischen Themen befassen. Weiterhin werden Studien und öffentlichkeitswirksame Maßnahmen gefördert, die das Zusammengehörigkeitsgefühl stärken, Geschichte und Werte der EU bewusst machen, den interkulturellen Dialog verbessern und eine europäische Identität stiften. Detaillierte Informationen zu Zielen, förderfähigen Maßnahmen, Förderbedingungen und weitere Informationsquellen finden Sie hier.

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Kultur 2007 (400 Mio. EUR)

Ziele

• Unterstützung der grenzübergreifenden Mobilität von Kulturakteuren

• Unterstützung der grenzübergreifenden Verbreitung von kulturellen und künstlerischen Werken und Erzeugnissen

• Förderung des interkulturellen Dialogs

Förderfähige Maßnahmen

Aktionsbereich 1: Unterstützung kultureller Projekte

• Mehrjährige Kooperationsprojekte
  Hier werden tragfähige und strukturierte Kooperationsprojekte für kulturelle Zusammen-arbeit in der Anfangs- und Aufbauphase gefördert, um die besondere Qualität und Sachkenntnis der Kulturakteure in ganz Europa zusammenzuführen. Die Projekte müssen mindestens ein Ziel des Programms verfolgen, können aber bereichsspezifisch oder -übergreifend sein. Es müssen mindestens sechs Akteure aus sechs ver-schiedenen Ländern beteiligt sein.

• Kooperationsprojekte
  Kooperationen im Bereich Kultur werden gefördert, wenn sie zwischen mindestens drei Akteuren aus drei verschiedenen Mitgliedstaaten erfolgen, wobei auf Kreativität und Innovation besonderer Wert gelegt wird. Vorrangig förderungsfähig sind Projekte, die neue Kooperationsmöglichkeiten erproben, mit dem Ziel, diese langfristig auszubauen.

• Sondermaßnahmen
  Die hier geförderten Projekte müssen breit angelegt sein und bei den Bürgern Europas auf breite Resonanz stoßen. Das Gefühl der Zugehörigkeit zur EU-Gemeinschaft soll ge-stärkt werden und das Verständnis für die kulturelle Vielfalt der Mitgliedstaaten sowie für den interkulturellen und internationalen Dialog soll gefördert werden (z.B. durch Kultur-Preisverleihungen oder Kooperationsprojekte mit Drittländern und internationalen Organisationen).

Aktionsbereich 2: Unterstützung von auf EU-Ebene tätigen kulturellen Einrichtungen

Einrichtungen werden dann gefördert, wenn Ihre Aktivitäten den folgenden Arten kultureller Zusammenarbeit dienen:

• Wahrnehmung von Aufgaben der Vertretung auf Gemeinschaftsebene
• Sammeln oder Verbreiten von Informationen
• Vernetzung von Kultureinrichtungen
• Mitwirkung an der Durchführung kultureller Kooperationsprojekte
• Ausübung der Rolle eines "Kulturbotschafters"

Aktionsbereich 3: Unterstützung von Analysen und Informationssammlung und Informationsverbreitung

• Unterstützung von Kulturkontaktstellen
  Nationale Kulturkontaktstellen treten für das Programm ein und erleichtern den Zugang zum Programm, indem sie über das Programm informieren und Initiativen zur Teilnahme am Projekt starten sowie zur eigenen Vernetzung beitragen und Verbindung mit anderen Kulturfördereinrichtungen der Mitgliedstaaten beitragen.

• Unterstützung von Analysen im Bereich der kulturellen Zusammenarbeit
  Hierunter fällt die Durchführung von Studien und Analysen im Bereich der europäischen Zusammenarbeit in Kulturfragen und der Fortentwicklung der europäischen Kulturpolitik. Weiterhin sind die Sammlung von Vergleichsdaten zur Mobilität von Kulturschaffenden, die Verbreitung künstlerischer und kultureller Werke und die Stärkung des interkulturellen Dialogs förderfähig.

• Unterstützung der Informationserfassung und  -verbreitung und von Maßnahmen zur Maximierung der Wirkungen der Projekte im Bereich der kulturellen Zu-sammenarbeit
  Gefördert werden hier die Verbreitung von Informationen über das Programm, aber auch die europaweite kulturelle Zusammenarbeit im weiteren Sinne, u.a. durch die Entwick-lung eines Internet-Tools für den Austausch von Erfahrungen und bewährten Verfahren.

Förderbedingungen

Für die einzelnen Aktionsbereiche mit ihren Unterpunkten gelten verschiedene Förderbedingungen, die nachfolgend aufgelistet werden:

Aktionsbereich 1: Unterstützung von Netzen

• Mehrjährige Kooperationsprojekte
  Unterstützung in Höhe von höchstens 50 % der Projektkosten bis maximal 500.000 EUR pro Jahr. Die Unterstützung wird für einen Zeitraum von 3 bis 5 Jahren gewährt.

• Kooperationsprojekte
  Förderung bis höchstens 50% der Projektkosten, wobei der Beitrag nicht weniger als 50.000 EUR und nicht mehr als 200.000 EUR betragen darf. Diese Form der Unterstützung wird nur für den Zeitraum von höchstens 24 Monaten gewährt.

• Sondermaßnahmen
  Gemeinschaftsunterstützung erfolgt nur in Höhe von maximal 60% der Projektkosten.

Aktionsbereich 2: Unterstützung von auf europäischer Ebene tätigen Kulturellen

• höchstens 80% der förderfähigen Ausgaben einer Einrichtung, die innerhalb des relevanten Kalenderjahrs anfallen werden übernommen.

Aktionsbereich 3: Analysen, Informationssammlung und -verbreiterung

• die Unterstützung soll dazu beitragen die Menge und Qualität der verfügbaren Informationen und Zahlenangaben zu erhöhen, um Vergleichsdaten zu erhalten.

• Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates
  • http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/site/de/oj/2006/l_372/l_37220061227de00010011.pdf
    
• Informationen von der Europäischen Kommission (Bildung und Kultur)
  • http://ec.europa.eu/culture/eac/index_en.html
  • http://ec.europa.eu/culture/eac/culture2007/cult_en.html
  • http://www.europa-foerdert-kultur.info/
  • http://ec.europa.eu/culture/portal/index_en.htm

Nationale Kontaktstelle/Cultural Contact Point

Cultural Contact Point Germany

c/o Kulturpolitische Gesellschaft

Sabine Bornemann

Christine Beckman

Weberstraße 59A - Haus der Kultur

D - 53113 Bonn

Germany
Tel. (49-228) 201 35 27

Fax (49-228) 201 35 29

E-mail:

info@ccp-deutschland.de

bornemann@ccp-deutschland.de

beckmann@ccp-deutschland.de

http://www.ccp-deutschland.de

Antragsfristen

• http://eacea.ec.europa.eu/static/en/culture/call092006/index.htm
• http://www.ccp-deutschland.de/ccp-foerder.htm

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Media 2007 (755 Mio. EUR)

• die kulturelle Vielfalt und das europäische audiovisuelle Erbe wahren und erschließen

• Verbreitung europäischer audiovisueller Werke innerhalb und außerhalb der EU forcieren

• Wettbewerbsfähigkeit der audiovisuellen Industrie stärken

Förderfähige Maßnahmen

• Erwerb und Vertiefung von Kompetenzen im audiovisuellen (AV) Bereich
  • Stärkung der Kompetenzen europäischer AV-Fachleute bei Entwicklung, Produktion, Vertrieb, Ausstrahlung und Promotion, um Qualität und Potenzial europäischer AV-Werke zu erhöhen
  • Stärkung der europäischen Dimension der audiovisuellen Aus- und Weiterbildung
  • Teilnahme von Fachleuten aus den neuen Mitgliedstaaten an Fortbildungsmaßnahmen im Rahmen von Stipendien
    
• Entwicklung
  • Unterstützung von Produktionsvorhaben unabhängiger Produktionsunternehmen, die für den europäischen oder internationalen Markt bestimmt sind
  • Unterstützung für die Ausarbeitung von Finanzplänen für europäische Produktions-gesellschaften und -projekte, einschließlich der Finanzierung von Koproduktionen
    
• Vertrieb und Ausstrahlung
• Stärkung des europäischen Vertriebssektors
• Verbesserung der Verbreitung nicht-nationaler europäischer Filme
• Förderung der transnationalen Ausstrahlung von europäischen AV-Werken
• Förderung der Digitalisierung europäischer AV-Werke
• Anreize für Kinos, die Möglichkeiten des digitalen Vertriebs zu nutzen
  
• Promotion
• intensivere Verbreitung europäischer AV-Werke durch die Sicherstellung eines Zugangs zu europäischen und internationalen Fachmärkten
• besserer Zugang zu europäischen AV-Werken für das internationale Publikum
• Förderung gemeinsamer Aktionen nationaler Einrichtungen für die Promotion
• Unterstützung von Promotionsaktionen für das europäische kinematografische und audiovisuelle Erbe
  
• Pilotprojekte
  • Unterstützung von Pilotprojekten, um mit den Entwicklungen des Marktes Schritt halten zu können (Nutzung neuer Informations- und Kommunikationstechnologien)
    
• Förderbedingungen
  • Begünstigte müssen sich entweder direkt oder in Mehrheitsbeteiligung im Besitz von Mitgliedstaaten oder Angehörigen von Mitgliedstaaten befinden
  • je nach Aktion erfolgt die Finanzierung durch eine Subvention, ein Stipendium oder die Auszeichnung von Preisen für Projekte; auch Sachleistungen sind möglich
  • der Kofinanzierungs-Höchstsatz liegt bei 50%, in Ausnahmefällen bei 75%
  • die Vergabe der Finanzmittel erfolgt nach einer Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen; diese sind an die europäische Kommission zu richten; Informationen und Beratung bei der Antragsstellung erhalten Sie durch nationale Kontaktstellen (siehe Informationsquellen)

Informationsquellen

• Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates
  http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/site/de/oj/2006/l_327/l_32720061124de00120029.pdf

• Informationen von der Europäischen Kommission (Informationsgesellschaft und Medien)
  http://ec.europa.eu/information_society/media/overview/2007/index_en.htm

Nationale Kontaktstellen "Mediadesks"

• http://www.mediadesk.de

Antragsfristen

• http://ec.europa.eu/dgs/education_culture/calls/grants_en.html

• http://eacea.ec.europa.eu/index.htm

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Bürgerinnen und Bürger für Europa (215 Mio. EUR)

Ziele

• Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zur Interaktion und zur Partizipation am Aufbau eines stärker zusammenwachsenden Europas geben und so europäische Identität stiften

• gegenseitiges Verstehen der europäischen Bürger/innen fördern, dabei ihre kulturelle Diversität achten und würdigen sowie zum interkulturellen Dialog beitragen

Förderfähige Maßnahmen

• Aktion 1: aktive Bürger/innen für Europa
  • Städtepartnerschaften, Bürgerprojekte und flankierende Maßnahmen
    
• Aktion 2: aktive Zivilgesellschaft in Europa
  • Forschungseinrichtungen, die sich mit europäischen Politiken beschäftigen
  • Strukturförderung für zivilgesellschaftliche Organisationen auf europäischer Ebene
    
• Aktion 3: Gemeinsam für Europa
  • Veranstaltungen mit großer Öffentlichkeitswirkung, wie z.B. Gedenkfeiern
  • Studien, Erhebungen und Meinungsumfragen und Informations- und Verbreitungsinstrumente
    
• Aktion 4: aktive Europäische Erinnerung
  • Gedenken der wichtigsten mit Deportationen in Verbindung stehenden Stätten und deren Opfer

• die Förderung erfolgt durch Zuschüsse (z.B. Betriebskostenzuschuss, aktionsbezogener Zuschuss, Stipendium, Preisverleihung) oder durch Vergabe öffentlicher Aufträge für Dienst-leistungen, wie Organisation von Veranstaltungen, Forschungseinrichtungen Forschungs-arbeiten, Informations- und Verbreitungsinstrumente, begleitende Kontrolle und Evaluierung

• die Verwaltung des Programms erfolgt direkt durch die Europäische Kommission, an die auch die Förderanträge zu richten sind; über Teilaspekte mit spezifischem kulturellen Bezug (z.B. Gedenkstättenförderung) berät und informiert auch die nationale Kontaktstelle für das Kulturprogramm (siehe Informationsquellen)

Akteure, die die aktive europäische Bürgerschaft fördern, insbesondere

• kommunale Gebietskörperschaften
• Forschungseinrichtungen
• Bürgergruppen und andere zivilgesellschaftliche Organisationen (Nichtregierungsorgani-sationen (NRO’s), Plattformen, Netzwerke, Vereinigungen und Verbände, Gewerkschaften)

Beschluss des Europäischen Parlamentes und des Rates

• http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/site/de/oj/2007/l_181/l_18120070711de00150023.pdf

Informationen von der Europäischen Kommission (Exekutivagentur für Bildung, Audiovisuelles und Kultur)

• http://eacea.ec.europa.eu/citizenship/index_de.htm
• http://eacea.ec.europa.eu/citizenship/guide/documents/programme_guide_de.pdf (Programmleitfaden)

• http://www.ccp-deutschland.de/ccp-foerder.htm

Antragsfristen

http://eacea.ec.europa.eu/citizenship/funding_en.htm

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Bildung (6,97 Mrd. EUR)

Im Bereich der Bildung gibt es für die Förderperiode 2007 bis 2013 nun ein "Integriertes Aktionsprogramm im Bereich des lebenslangen Lernens". Darin gehen sämtliche bisher bestehenden Programme für allgemeine und berufliche Bildung auf. Die Neustrukturierung wurde vorgenommen, um dem Bedürfnis nach lebenslangem Lernen gerade im Hinblick auf die neuen Herausforderungen von Wissensgesellschaft und demographischem Wandel begegnen zu können und um einen einheitlichen, übersichtlichen und gut strukturierten Förderrahmen zu schaffen. Das integrierte Programm umfasst deshalb vier sektorale Einzelprogramme sowie zwei themenübergreifende und zusammenfassende übergreifende Programme:

• Comenius (Schulbildung)

• Erasmus (Hochschulbildung)

• Leonardo da Vinci (berufliche Bildung)

• Grundtvig (Erwachsenenbildung)

• Querschnittsprogramm (politische Zusammenarbeit, Förderung des Sprachenlernen, IKT)

• Jean Monnet (europäische Integration)

• http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/site/de/oj/2006/l_327/l_32720061124de00450068.pdf

Europäische Kommission (Bildung und Kultur)

• http://ec.europa.eu/education/programmes/programmes_de.html

• http://ec.europa.eu/education/programmes/llp/index_en.html

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Comenius (Schulbildung)

Ziele

• Verbesserung und Ausbau der Mobilität von Schülern und in der Bildung tätigen Personen

• Verbesserung und Ausbau von Schulpartnerschaften

• Förderung des Erlernens lebender Fremdsprachen

• Förderung der Entwicklung innovativer informations- und kommunikationstechnologie-basierter Inhalte, Dienste, Didaktik und Praxis für lebenslanges Lernen

• Verbesserung der Qualität und Ausbau der europ. Dimension der Lehrkräfteausbildung

• Verbesserungen bei pädagogischen Ansätzen und bei Schulmanagement

• Mobilität von Einzelpersonen
  • Austausch von Schülern und Lehrkräften
  • Praktika in Schulen/Unternehmen für in der Bildung tätige Personen
  • Teilnahme von Lehrkräften und anderer in der Bildung tätiger Personen an Schulungen
  • Studienbesuche für Mobilitäts-, Partnerschafts-, Projekt-, oder Vernetzungsaktivitäten
  • Aufenthalte von Lehrern/Lehramtskandidaten als Assistente
    
• Aufbau von Partnerschaften
  • zwischen Schulen zwecks gemeinsamer Lernprojekte für Schüler und Lehrkräfte („COMENIUS-Schulpartnerschaften“)
  • zwischen Einrichtungen, die für einen beliebigen Aspekt der schulischen Bildung zuständig sind, mit dem Ziel die regionale Zusammenarbeit zu fördern ("COMENIUS-REGIO-Partnerschaften")
    
• Multilaterale Kooperationsprojekte
  • Entwicklung, Förderung und Verbreitung von bewährter Praxis im Bildungsbereich, einschließlich neuer Unterrichtsmethoden oder -materialien
  • Entwicklung von Informations- und Beratungssystemen oder Erfahrungsaustausch über solche Systeme für Schüler und Lehrer
  • Entwicklung, Förderung und Verbreitung neuer Angebote und Inhalte für die Lehrkräfteausbildung
    
• Aufbau multilateraler Netze
  • Ausbau des Bildungsangebots in einem bestimmten Fach oder Themengebiet
  • Ermittlung und Verbreitung relevanter vorbildlicher Verfahren und Innovationen
  • inhaltliche Unterstützung von Projekten und Partnerschaften anderer Akteure
  • Weiterentwicklung der Bedarfsanalyse und ihrer praktischen Anwendung in der Schulbildung

Förderberechtigte

• Schüler an Schulen bis einschließlich Sekundarstufe II
• gemäß den Angaben der Mitgliedsstaaten förderberechtigte Schulen
• Lehrkräfte und anderes Personal dieser Schulen
• Vereinigungen, nicht an Profit orientierte Organisationen, NRO’s und Vertreter/innen der in die schulische Bildung involvierten Akteure
• Hochschuleinrichtungen
• Personen und Stellen, die auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene für das Bildungsangebot und dessen Organisation zuständige sind
• mit Aspekten des lebenslangen Lernens befasste Forschungs- oder sonstige Einrichtungen
• Stellen, die Beratungs-, Orientierungs- und Informationsdienste anbieten

Weitere Informationen

• http://www.eun.org/portal/index.htm

• http://eacea.ec.europa.eu/static/en/overview/comenius_overview.htm

• http://ec.europa.eu/education/programmes/llp/comenius/index_en.html

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Erasmus (Hochschulbildung)

Ziele

• Intensivierung und Ausbau der multilateralen Zusammenarbeit zwischen Hochschulein-richtungen

• Verbesserung der Transparenz und Kompatibilität von in Europa erworbenen Hochschul-abschlüssen und weiterführenden Berufsbildungsqualifikationen

• Verbesserung der Qualität und Ausbau der Zusammenarbeit zwischen Hochschul-einrichtungen und Unternehmen

• Ermöglichung der Entwicklung innovativer Praxis in der tertiären Bildung und Berufsbildung und ihr Transfer auch von einem Teilnahmeland zu anderen

• Unterstützung der Entwicklung innovativer IKT-basierter Inhalte, Dienste, Didaktik und Praxis für lebenslanges Lernen

• Mobilität von Studierenden, Hochschullehrern oder anderem an einer Hochschule tätigen Personal, um in einem anderen Mitgliedsstaat der EU einen Teil des Studiums zu absolvieren, ein Praktikum zu machen, an einer Universität zu unterrichten oder an einer Fortbildung teilzunehmen.
• auf multilateraler Basis organisierte ERASMUS-Intensivprogramme
• gemeinsame Projekte, um Transfer von bewährter Praxis und Innovation zu ermöglichen
• Netzwerke von kooperierenden Hochschulen die fachgebietsbezogen oder interdisziplinär zusammenarbeiten, um neue Lernkonzepte bzw. Kompetenzen zu entwickeln

Förderberechtigte

• Studierende auf tertiären Ausbildungsniveau
• nach den Angaben der Mitgliedsstaaten förderberechtigte Hochschuleinrichtungen sowie deren Personal
• Vereinigungen und Vertreter der an der Hochschulbildung beteiligten Akteure
• Unternehmen, Sozialpartner und andere Vertreter/innen der Arbeitswelt
• öffentliche und private Organisationen, NRO’s, NPO, die auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene für das Bildungs- und Berufsbildungsangebot sowie dessen Organisation zuständig sind
• mit Aspekten des lebenslangen Lernens befasste Forschungszentren und sonstige Einrich-tungen
• Einrichtungen, die Beratungs-, Orientierungs- und Informationsdienste anbieten

Weitere Informationen

• http://eacea.ec.europa.eu/static/en/overview/erasmus_overview.htm

• http://ec.europa.eu/education/programmes/llp/erasmus/erasmus_en.html

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Leonardo da Vinci (berufliche Bildung)

Ziele

• Verbesserung der Qualität und Ausbau der europaweiten Mobilität von Personen, die eine berufliche Erstausbildung oder Weiterbildung absolvieren

• Verbesserung der Qualität und Ausbau der Zusammenarbeit zwischen Einrichtungen und Organisationen mit Bildungsangeboten, Unternehmen, Sozialpartnern und anderen rele-vanten Stellen in Europa

• Ermöglichung der Entwicklung innovativer Praxis im Bereich der Aus- und Weiterbildung, Transfer dieser Verfahren unter den Teilnehmerländern

• Verbesserung der Transparenz und der Anerkennung von Qualifikationen (hierzu zählen auch durch informelles Lernen erworbene Kenntnisse)

• Förderung des Erlernens lebender Sprachen

• Unterstützung der Entwicklung innovativer IKT-basierter Inhalte, Dienste, Didaktik und Praxis für lebenslanges Lernen

Aktionen

• Mobilität von Einzelpersonen durch Austauschmaßnahmen für Auszubildende und Ausbilder
• Partnerschaften zu Themen, die für die beteiligten Organisationen von Interesse sind
• multilaterale Projekte mit den Zielen Innovationstransfer und rechtliche und kulturelle Anpassung von Produkten und Prozessen
• thematische Netzwerke von Experten und Organisationen, die sich mit spezifischen Fragen der Berufsbildung befassen

Förderberechtigte

• Personen, die eine berufliche Aus- und Weiterbildung absolvieren
• Arbeitsmarktteilnehmer/innen
• Einrichtungen oder Organisationen mit Lernangeboten im beruflichen Bildungsbereich
• Vereinigungen/Verbände der beruflichen Aus- und Weiterbildung
• Unternehmen, Sozialpartner und andere Vertreter/innen der Arbeitswelt einschließlich Handelskammern und anderer Berufsverbänden
• Stellen, die Beratungs-, Orientierungs- oder Informationsdienste zu einem Aspekt des lebenslangen Lernens anbieten
• lokale, regionale und nationale Stellen mit Zuständigkeit für Systeme und politische Strategien im Bereich Aus- und Weiterbildung
• mit Aspekten des lebenslangen Lernens befasste Forschungseinrichtungen
• Hochschuleinrichtungen
• gemeinnützige Organisationen

Weitere Informationen

• http://ec.europa.eu/education/programmes/llp/leonardo/index_en.html

• http://eacea.ec.europa.eu/static/en/overview/Leonardo_overview.htm

• http://ec.europa.eu/education/index_de.html

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Grundtvig (Erwachsenenbildung)

Ziele

• Verbesserung der Qualität und des Zugangs zur europaweiten Mobilität

• Verbesserung der Qualität und Ausbau der Zusammenarbeit zwischen Erwachsenenbil-dungseinrichtungen

• Unterstützung von gesellschaftlich benachteiligten Menschen, um Ihnen alternative Zu-gänge zur Erwachsenenbildung zur ermöglichen

• Ermöglichung der Entwicklung innovativer Praxis und Wissenstransfer mit Teilnehmer-ländern

• Unterstützung der Entwicklung innovativer IKT-basierter Inhalte, Dienste und Didaktik

• Verbesserung pädagogischer Ansätze und des Managements von Erwachsenen-bildungseinrichtungen

Aktionen

• Mobilitätsaktivitäten für in der formalen oder nichtformalen Erwachsenenbildung tätigen Personen (Assistentenstellen, Austauschmaßnahmen)
• Partnerschaften zwischen Organisationen zu Themen von gemeinsamen Interesse
• multilaterale Projekte zur Verbesserung von Erwachsenenbildungssystemen
• Netzwerke aus Experten und Organisationen zu bestimmten Themen ("GRUNDTVIG-Netzwerke")

Förderberechtigte

• Lernende und Einrichtungen oder Organisationen mit Lernangeboten in der Erwachsenen-bildung
• Lehrkräfte und anderes Personal entsprechender Bildungseinrichtungen
• Einrichtungen, die in die Weiter-/Erstausbildung von im Bereich der Erwachsenenbildung Tätigen involviert sind
• Vereinigungen/Verbände aller in der Erwachsenenbildung tätigen Akteure
• Stellen, die Beratungs-, Orientierungs- und Informationsdienste anbieten
• lokale, regionale und nationale Stellen mit Verantwortlichkeit für Systeme und politische Strategien im Bereich Erwachsenenbildung
• mit Aspekten der Erwachsenenbildung befasste Forschungszentren und sonstige Stellen
• Unternehmen
• ehrenamtlichtätige Organisationen, NRO’s
• Hochschuleinrichtungen

Weitere Informationen

• http://eacea.ec.europa.eu/static/en/overview/grundtvig_overview.htm

• http://ec.europa.eu/education/programmes/llp/grundtvig/index_en.html

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Querschnittsprogramm (programmübergreifende Maßnahmen)

Ziele

• Unterstützung der strategischen Entwicklung von lebenslangem Lernen auf europ. Ebene

• Gewährleistung eines angemessenen Angebots an vergleichbaren Daten, Statistiken und Analysen, um die strategische Entwicklung des lebenslangen Lernens zu evaluieren

• Förderung des Sprachenlernens und der Sprachenvielfalt der Mitgliedsstaaten

• Förderung der Entwicklung innovativer, IKT-basierter Inhalte, Dienste, Didaktik und Praxis für lebenslanges Lernen

• Präsentation und Anwendung der Ergebnisse des integrierten Programms

Aktionen

• Strategische Zusammenarbeit und Innovation
  • Mobilität von Einzelpersonen in Form von Studienbesuchen für Experten, Beamten aus den entsprechenden Behörden, Leiter von Bildungs- und Berufsbildungseinrichtungen, Beratungsdiensten und Vertretern der Sozialpartner
  • multilaterale Projekte auf Gemeinschaftsebene zur Ausarbeitung von Strategien und Innovationen im Bereich „lebenslanges Lernen“
  • multilaterale Kooperationsnetze zur Beantwortung strategischer Fragen
  • Beobachtung und Analyse der Bildungspolitik (Studien, Indikatoren, Netzwerk "Eurydice")
  • Maßnahmen zur Förderung der Transparenz und Anerkennung von innerhalb der EU erworbenen Qualifikationen

• Förderung des Sprachenlernens
  • multilaterale Projekte, um neue Lernmaterialien zu entwickeln
  • multilaterale Netzwerke im Bereich Sprachenlernen und Sprachenvielfalt
  • Initiativen zur Steigerung der Attraktivität des Sprachenlernens

• Entwicklung innovativer IKT-basierten Inhalten, Diensten, Didaktik und Praxis
  • multilaterale Projekte zur Erarbeitung innovativer Verfahren, Inhalte und Dienste
  • multilaterale Netzwerke zum Erfahrungsaustausch
  • Evaluierung und Analyse technisch- und methodisch-didaktischer Entwicklungen

• Verbreitung und Nutzung der im Rahmen des Programms erarbeiteten Ergebnisse
  • Projekte, um die Nutzung von erarbeiteten Ergebnissen zu fördern, Zusammenarbeit zwischen Projekten des Programms zur erreichen bzw. Verbreitungsmethoden zu entwickeln
  • Erstellung statistischen Vergleichsmaterials zur Verbreitung von Ergebnissen und zum Zwecke des Erfahrungsaustausches

Weitere Informationen

• http://www.eurydice.org/portal/page/portal/Eurydice

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Jean Monnet (Förderung der europäischen Integration)

• Förderung von Lehre, Forschung und Diskurs im Studienbereich „Europäische Integration“

• Vertiefung der Kenntnisse von akademischen Fachkreisen und Bürgern über die europ. Integration

• Unterstützung europ. Einrichtungen, die sich mit europäischer Integration befassen

• Unterstützung europ. Vereinigungen und Einrichtungen im Bildungs- und Berufsbildungsbereich

Aktionen

• Aktion Jean Monnet
  • unilaterale und nationale Projekte: Jean-Monet-Lehrstühle und -Forschungszentren, Vereinigungen von Professoren, Hochschullehrkräften und Forschern mit dem Spezial-gebiet europ. Integration, Förderung junger Wissenschaftlern mit Spezialisierung auf europ. Integration, Informations- und Forschungstätigkeit, die Diskussion, Nachdenk-prozess und Wissen über den europ. Integrationsprozess fördert
  • multilaterale Projekte und Netzwerke, einschließlich der Möglichkeit des Aufbaus multilateraler Forschungsgruppen im Bereich der europäischen Integration
• Betriebskostenzuschüsse für bestimmte europäische Einrichtungen
  • Einrichtungen müssen sich mit Fragen der europäischen Integration auseinandersetzen
  • Einrichtungen sind: Europakolleg Brügge und Natolin, europ. Hochschulinstitut Florenz, europ. Institut für öffentliche Verwaltung Maastricht, europ. Rechtsakademie Trier, europ. Agentur für Entwicklungen in der sonderpädagogischen Förderung in Middelfart
• Betriebskostenzuschüsse für andere europäische Einrichtungen
  • Einrichtungen/Vereinigungen im Bildungs- und Berufsbildungsbereich, die sich mit europ. Integration befassen

Förderberechtigte

• Studierende und Wissenschaftler die sich im Rahmen der Hochschulbildung mir europ.r Integration befassen
• Hochschulen, Lehrkräfte und anderes Personal
• Vereinigungen von Akteuren, die mit Bildung und Berufsbildung zutun haben
• öffentliche und private Einrichtungen, die auf lokaler und regionaler Ebene für Bildungs- und Berufsbildungsangebote sowie dessen Organisation zuständig sind
• Forschungszentren und sonstige Einrichtungen, die mit Aspekten der europ. Integration befasst sind

Weitere Informationen

• http://ec.europa.eu/education/programmes/ajm/index_en.html

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Jugend in Aktion (885 Mio. EUR)

Ziele

• Förderung der aktiven europäischen Bürgerschaft junger Menschen

• Entwicklung der Solidarität und Förderung der Toleranz junger Menschen zur Stärkung des sozialen Zusammenhalts

• Förderung des gemeinsamen Verständnisses junger Menschen aus verschiedenen Ländern

• Beitrag zur Entwicklung der Qualität der Systeme zur Unterstützung der Aktivität junger Menschen und der Kompetenzen der Organisationen der Zivilgesellschaften im Jugend-bereich

• Förderung der europäischen Zusammenarbeit im Bereich Jugendarbeit

Die allgemeinen Ziele ergänzen die Ziele in anderen Tätigkeitsbereichen der Europäischen Union, insbesondere im Bereich des lebenslangen Lernens, einschließlich der beruflichen Bildung und des informellen Lernens, sowie in anderen Bereichen wie Kultur, Sport und Beschäftigung.

Förderfähige Maßnahmen

• Aktion 1: Jugend für Europa
  • Unterstützung des Jugendaustauschs, um die Mobilität junger Menschen zu verbessern
  • Unterstützung von Jugendinitiativen
  • Aktivitäten zur Beteiligung junger Menschen am demokratischen Leben (transnationale Partnerschaften, Konsultationen junger Menschen zu ihren Bedürfnissen und Wünschen)
    
• Aktion 2: Europäischer Freiwilligen Dienst
  • Teilnahme von Jugendlichen an nicht gewinnorientierten und nicht bezahlten Tätigkeiten im Ausland, die der Allgemeinheit zu Gute kommen
  • Freiwilligenprojekte, die sich an Gruppen richten in den Bereichen Kultur, Sport, Katastrophenschutz, Umwelt und Entwicklungshilfe
  • finanziert werden Vergütung, Versicherung und Reise-/Unfallkosten der Freiwilligen, ggfs. Finanzhilfen für benachteiligte junge Menschen
    
• Aktion 3: Jugend in der Welt
  • Förderung der Zusammenarbeit mit Nachbarländern in Form von Projekten
  • Förderung der Zusammenarbeit mit den anderen Ländern in Form von Projekten
    
• Aktion 4: Systeme der Unterstützung der Jugend
  • Förderung auf europäischer Ebene im Jugendbereich tätiger Einrichtungen
  • Unterstützung des Europäischen Jugendforums
  • Ausbildung und Vernetzung von in Jugendarbeit und Jugendorganisationen tätigen Personen
  • Projekte zur Einführung, Umsetzung und Weiterentwicklung innovativer Konzepte
  • Informationsmaßnahmen für junge Menschen und in Jugendarbeit und Jugendorganisationen aktive Personen (z.B. Einrichtung von Jugendportalen)
  • Partnerschaften mit regionalen oder lokalen Einrichtungen
  • Seminare, Kolloquien oder Sitzungen zur Erleichterung der Programmdurchführung, Finanzierung von geeigneten Informations-, Veröffentlichungs- und Verbreitungsmaß-nahmen sowie Programmüberwachungs- und Evaluierungsmaßnahmen
    

• Aktion 5: Unterstützung der europäischen Zusammenarbeit im Jugendbereich
  • Begegnungen junger Menschen mit den für Jugendpolitik Verantwortlichen
  • Tätigkeiten zur Verbesserung des Verständnisses und des Wissens im Jugendbereich
  • Entwicklung von Methoden zur Analyse und Vergleich von Studienergebnissen sowie zur Ver-netzung der Akteure im Jugendbereich
  • Zusammenarbeit mit internationalen Behörden

Förderberechtigte

• junge Menschen im Alter zwischen 13 und 30 Jahren
• Jugendgruppen
• in Jugendarbeit und Jugendorganisationen aktive Personen
• gemeinnützige Organisationen und Einrichtungen
• sonstige im Jugendbereich tätige Partner

• Unbeschadet der für die einzelnen Aktionen geltenden Altersvorschriften richtet sich das Programm an Jugendliche im Alter von 13 bis 30 Jahren. Hauptzielgruppe sind Jugendliche im Alter von 15 bis 28 Jahren.
• Die Finanzhilfeempfänger müssen in einem rechtmäßig am Programm teilnehmenden Land (Mitgliedsstaaten, Länder der Russischen Föderation, Schweiz, westliche Balkanländer, Beitrittskandidatenländer) oder in einem Partnerland (Drittstaaten, wenn Abkommen mit europäischer Gemeinschaft geschlossen) wohnhaft sein.
• Alle jungen Menschen müssen unter den o.g. Bedingungen gleichberechtigten Zugang zu dem Programm erhalten.
• Für eine Förderung durch das Programm kommen grds. natürliche und juristische Personen in Frage. Je nach Finanzhilfeempfänger und Maßnahme kann die Kommission entscheiden, ob die Antragsteller von den erforderlichen Fachkenntnissen und beruflichen Qualifikationen befreit werden.
• Die Finanzhilfe wird in Form von Zuschüssen oder Stipendien gewährt. Zusätzlich können Auszeichnungen für Maßnahmen und Projekte vergeben werden. Der Zuschuss kann als Pauschalfinanzierung gewährt werden oder nach Richtsätzen für Kosten je Einheit erfolgen.
• Kofinanzierungs-Höchstsätze werden jeweils von der nationalen Kontaktstelle (siehe Informationsquellen) bekannt gegeben. Die Antragsstellung kann sowohl zentral (bei der Europäischen Kommission), als auch dezentral (über die Kontaktstelle) erfolgen.

• Beschluss des Europäischen Parlamentes und des Rates
  http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/site/de/oj/2006/l_327/l_32720061124de00300044.pdf

Europäische Kommission (Bildung und Kultur)

• http://eacea.ec.europa.eu/youth/index_de.htm
• http://ec.europa.eu/youth/yia/yia_programme_guide_de.pdf
• http://ec.europa.eu/youth/yia/addendum_de.pdf

• http://www.webforum-jugend.de/
• http://www.jugendfuereuropa.de/jugend-in-aktion/
• www.jugendpolitikineuropa.de

Antragsfristen

• http://eacea.cec.eu.int/youth/calls2007/index_de.htm
• http://www.jugendfuereuropa.de/jugend-in-aktion/neuprg_dead/

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Justiz und Inneres

1. Rahmenprogramm Grundrechte und Justiz (542,9 Mio. €)

Dieses Programm enthält neben dem Teilprogramm Grundrechte und Unionsbürgerschaft zwei weitere Programme, aus denen auch kommunale Gebietskörperschaften Gelder erhalten können.

Mit Bekämpfung von Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Frauen (DAPHNE III) soll weiterhin gegen jegliche Gewalt gegenüber Kindern, Jugendlichen und Frauen präventiv vorgegangen werden. Das Programm Drogenprävention und -aufklärung war ursprünglich mit dem Daphne-Programm verbunden, wird nun aber ein eigenständiges Teilprogramm sein. Das Programm verfolgt das Ziel, einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts durch Aufklärung über Drogen und Prävention des Drogenkonsums aufzubauen.

2. Rahmenprogramm Solidarität und Steuerung von Migrationsströmen (4 Mrd. €)

Das Rahmenprogramm beinhaltet insgesamt vier Fonds, aus denen die Mitgliedstaaten Gelder erhalten sollen. Dies sind der Europäische Flüchtlingsfonds (EFF), der Europäische Rückkehrfonds sowie der Europäische Außengrenzenfonds und der Europäische Fonds für die Integration von Drittstaatsangehörigen (INTI). Erstere werden erst ab 2008 Fördermittel vergeben, während die beiden Letztgenannten bereits ab 01.01.2007 angelaufen sind. Für kommunale Gebietskörperschaften ist hauptsächlich der Europäische Flüchtlingsfonds und der Fonds für die Integration von Drittstaatsangehörigen von Bedeutung.

Der EFF soll die Mitgliedstaaten bei ihren Anstrengungen im Zusammenhang mit der Aufnahme von Flüchtlingen und vertriebenen Personen und den sich daraus ergebenden Folgelasten durch Kofinanzierung unterstützen.

Der INTI soll den Mitgliedstaaten dabei helfen, Menschen, die aus anderen Ländern in die EU kommen, zu unterstützten und in die Gesellschaft zu integrieren.

3. Rahmenprogramm Sicherheit und Schutz der Freiheitsrechte

Dieses Programm soll die Bürger- und Menschenrechte aller EU-Bürger schützen. Es zielt auf die Förderung der Kooperation bei der Kriminalitätsbekämpfung und umfasst die Teilprogramme Prävention, Abwehrbereitschaft und Folgenbewältigung im Zusammenhang mit Terrorakten und anderen Sicherheitsrisiken und Kriminalprävention und Kriminalitätsbekämpfung. Im Wesentlichen umfassen die beiden Einzelprogramme Maßnahmen der Terrorismusbekämpfung und der Milderung von Terrorfolgen.

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Programm zum Schutz kritischer Infrastrukturen (EPCIP) (3 Mio. EUR)

Ziele

Schutz anschlagsgefährdeter Infrastrukturen (z.B. Verkehrs- und Kommunikationswege, Energieerzeugung, Trinkwasserversorgung, ärztliche Versorgung und Krankenhäuser) durch:

• Entwicklung operativer Methoden und Fortbildungsmaßnahmen

• Austausch von Erfahrungen und Informationen zwischen den Mitgliedstaaten und Kandidatenländern (auch über ihre Schutzsysteme) sowie national zwischen den zuständigen Behörden (auch durch informelle Kontaktnetze)

• Verbesserung der Beziehungen zwischen Behörden und dem Privatsektor

• gemeinsame Nutzung bewährter Praktiken

Förderfähige Maßnahmen

• allgemeine Verbesserung des Schutzes kritischer Infrastrukturen (z.B. Bewertung von Sicherheitsmaßnahmen, Vergleich von Schutzmethoden, Methoden zur Aufdeckung abweichenden Verhaltens von Personal)
• Schwachstellenanalyse und Folgenminderungsstrategien
• allgemeine und sektorspezifische Risikobewertungen
• Ausarbeitung von Notfallplänen
• Entwicklung gemeinsamer Sicherheitsstandards und innovativer Technologien
• Projekte mit Partnern aus mindestens 2 Mitgliedstaaten (davon kann ein Staat auch ein Bewerberstaat sein)

Förderberechtigte

• alle Behörden, die Eigentümer oder Betreiber kritischer Infrastrukturen sind
• Hochschulen, Forschungseinrichtungen, Unternehmen, NRO´s

Förderbedingungen

Die Maßnahmen werden mit bis zu 85% der förderfähigen Gesamtkosten von der EU finanziert

• Richtlinie des Rates
  http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/site/de/com/2006/com2006_0787de01.pdf (Kommissionsvorschlag)
  
• Europäische Kommission (Freiheit, Sicherheit und Recht)
  http://ec.europa.eu/justice_home/funding/2004_2007/epcip/funding_epcip_de.htm#
  
• Leitfaden
• http://ec.europa.eu/justice_home/funding/2004_2007/epcip/doc/guide_epcip_en.pdf
• http://ec.europa.eu/justice_home/funding/2004_2007/epcip/doc/check_list_eligibility_criteria_en.pdf

• http://ec.europa.eu/justice_home/funding/2004_2007/epcip/doc/call_2007_de.pdf

zu 1. Rahmenprogramm Grundrechte und Justiz

• Förderung einer europäischen Gesellschaft, die auf der Achtung der Grundrechte beruht, wie sie in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankert sind, einschließlich der Rechte, die aus dem Unionsbürgerstatus erwachsen, der dazu bestimmt ist, der grundlegende Status der Angehörigen der Mitgliedstaaten zu sein

• Stärkung der Zivilgesellschaft und Förderung eines offenen, transparenten und regel-mäßigen Dialogs mit der Zivilgesellschaft über die Grundrechte

• Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus

• spezifische Maßnahmen der Kommission (u.a. Studien und Forschungsarbeiten, Meinungs-umfragen und sonstige Erhebungen)
• Festlegung von Indikatoren und gemeinsamen Methoden
• Sammlung, Auswertung und Verbreitung von Daten und Statistiken
• Seminare, Konferenzen und Sachverständigensitzungen, Organisation von öffentlichen Kampagnen und Veranstaltungen
• Erstellung und Pflege von Internet-Seiten und Ausarbeitung und Verbreitung von In-formationsmaterial
• Unterstützung und Verwaltung von Netzen nationaler Sachverständiger
• Unterstützung von Tätigkeiten der NRO’s oder anderen Vereinigungen, die im Rahmen der allgemeinen Ziele des Programms ein Ziel von allgemeinem europäischem Interesse verfolgen, entsprechend den in den Jahresarbeitsprogrammen festgelegten Bedingungen

• öffentliche oder private Organisationen und Einrichtungen, Hochschulen, Forschungs-institute, NRO’s
• Behörden auf nationaler, regionaler und kommunaler Ebene, internationale Organisationen und andere in der Europäischen Union ansässige Organisationen ohne Erwerbszweck

Weiterhin können auf der Grundlage gemeinsamer Beiträge gemeinsame Projekte mit internationalen Organisationen (z.B. Europarat) verfolgt werden, die zur Verwirklichung der Programmziele beitragen. Voraussetzung ist, dass die Organisation über Kompetenzen im Bereich der Grundrechte verfügt und die für die jeweilige Einrichtung oder geltenden Vorschriften beachtet werden.

• Verordnungstext
  http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/site/de/oj/2007/l_110/l_11020070427de00330039.pdf

• Europäische Kommission (Justiz und Inneres)
  http://ec.europa.eu/justice_home/funding/rights/funding_rights_en.htm

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Bekämpfung von Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Frauen (DAPHNE III) (116,85 Mio. EUR)

• Verhütung und Bekämpfung jeglicher Form von Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Frauen im öffentlichen oder privaten Bereich mittels Präventionsmaßnahmen und Unterstützung von Opfern und gefährdeten Gruppen

• Unterstützung von NRO’s, Sensibilisierungsmaßnahmen, Konzeption bzw. Ergänzung von Materialien, Verbreitung von Ergebnissen der Vorläuferprogramme und positive Behandlung gewaltgefährdeter Personen

• Förderung grenzübergreifender Maßnahmen (multidisziplinäre Netze, Erweiterung der Wissensgrundlage, Sensibilisierung von Zielgruppen wie Angehörige bestimmter Berufs-gruppen, Maßnahmen zur Untersuchung des Gewaltphänomens)

Förderfähige Maßnahmen

• spezifische Maßnahmen der Kommission: Studien und Meinungsumfragen; Sammlung, Aus-wertung und Verbreitung von Daten; Seminare, Konferenzen und Sachverständigensitzun-gen; öffentliche Kampagnen und Veranstaltungen; Bereitstellung von Internet-Seiten und Informationsmaterial; Unterstützung und Belebung von Netzen nationaler Sachverständiger
• spezifische grenzüberschreitende Projekte von gemeinschaftlichem Interesse zwischen mindestens drei Mitgliedstaaten
• Betriebskostenzuschüsse im Zusammenhang mit den fortlaufenden Arbeitsprogrammen der Europäischen Föderation für vermisste und sexuell ausgebeutete Kinder

Öffentliche und private Stellen, die

• für Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Frauen oder
• im Bereich der Unterstützung von Opfern tätig sind,
• mit der Umsetzung gezielter Aktionen betraut sind, durch die die Ablehnung solcher Gewalt oder eine Änderung der Haltung und des Verhaltens gegenüber gefährdeten Gruppen und Gewaltopfern gefördert werden soll.

Förderbedingungen

• Finanzhilfen werden nach Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen in Form von Betriebskostenzuschüssen und maßnahmenbezogenen Finanzhilfen gewährt
• mit dem Programm verbundene Begleitmaßnahmen (Information und Kommunikation, Vorbereitung, Umsetzung, Überwachung und Bewertung von Projekten, politischen Maß-nahmen, Programmen und Rechtsvorschriften) werden öffentlich ausgeschrieben

• alle Gruppen, die direkt oder indirekt mit der Gewaltproblematik befasst sind
• Hauptzielgruppen sind die Opfer von Gewalt und gewaltgefährdete Personen
• weitere Zielgruppen: Lehrer, pädagogische Fachkräfte, Polizeibeamte, Sozialarbeiter, Mitarbeiter lokaler und nationaler Behörden, medizinisches und paramedizinisches Per-sonal, Justizbedienstete, Angehörige von NRO’s, Gewerkschaften und Kirchen

• Verordnungstext
  http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/site/de/oj/2007/l_173/l_17320070703de00190026.pdf

• Europäische Kommission (Justiz und Inneres)
  http://ec.europa.eu/justice_home/funding/daphne/funding_daphne_en.htm

• weitere Informationen
  http://www.daphne-toolkit.org/artFiche.asp?art=0000101&lang=DE

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Drogenprävention und -aufklärung (21,35 Mio. EUR)

• Förderung grenzübergreifender Maßnahmen (multidisziplinäre Netze, Schulungsmaß-nahmen, Studienbesuche, Personalaustausch, Sensibilisierungsmaßnahmen für gesund-heitliche und soziale Probleme des Drogenkonsums)

• Beteiligung der Zivilgesellschaft an der Umsetzung und Weiterentwicklung der Drogen-strategie und der Aktionspläne der EU

• Überwachung, Durchführung und Bewertung der spezifischen Maßnahmen im Rahmen der Drogenaktionspläne 2005 - 2008 und 2009 - 2012

Förderfähige Maßnahmen

• spezifische Maßnahmen der Kommission: Studien und Meinungsumfragen; Sammlung, Auswertung und Verbreitung von Daten; Seminare, Konferenzen und Sachverständigen-sitzungen; öffentliche Kampagnen und Veranstaltungen; Bereitstellung von Internet-Seiten und Informationsmaterial, Unterstützung und Belebung von Netzen nationaler Sach-verständiger
• spezifische grenzübergreifende Projekte von gemeinschaftlichem Interesse zwischen mindestens drei Mitgliedstaaten
• Unterstützung der Tätigkeiten von NRO’s oder anderen Vereinigungen

Förderberechtigte

• öffentliche oder private Organisationen und Einrichtungen (lokale Behörden auf der zuständigen Ebene, Hochschulfakultäten und Forschungszentren) im Bereich der Drogenprävention und der Drogenaufklärung

• Finanzierung erfolgt durch Finanzhilfen oder öffentliche Auftragsvergabe
• Finanzhilfen werden nach Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen in Form von Betriebskostenzuschüssen und maßnahmenbezogenen Finanzhilfen gewährt
• mit dem Programm verbundene Begleitmaßnahmen (Information und Kommunikation, Vorbereitung, Umsetzung, Überwachung und Bewertung von Projekten, politischen Maßnahmen, Programmen und Rechtsvorschriften) werden öffentlich ausgeschrieben
• Kofinanzierungs-Höchstsätze werden jährlich neu festgelegt

• alle Gruppen, die direkt oder indirekt mit der Drogenproblematik befasst sind
• Hauptzielgruppen: Jugendliche, drogengefährdete Personen und Personen aus sozialen Problemvierteln
• weitere Zielgruppen: Lehrer und pädagogische Fachkräfte, Sozialarbeiter, Mitarbeiter lokaler und nationaler Behörden, medizinisches und paramedizinisches Personal, Justiz-bedienstete, Angehörige von NRO’s, Gewerkschaften und Religionsgemeinschaften

• Verordnungstext (Mitteilung der Kommission)
  http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/site/de/com/2006/com2006_0230de01.pdf

• Europäische Kommission (Justiz und Inneres)
  http://ec.europa.eu/justice_home/funding/drugs/funding_drugs_en.htm

• http://ec.europa.eu/justice_home/funding/intro/funding_intro_en.htm

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zu 2. Rahmenprogramm Solidarität und Steuerung von Migrationsströmen

Europäischer Flüchtlingsfonds (EFF) (628 Mio. EUR)

• Unterstützung der Anstrengungen der Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit der Aufnahme von Flüchtlingen und vertriebenen Personen und den sich daraus ergebenden Folgelasten

Förderfähige Maßnahmen

• Aufnahmebedingungen und Asylverfahren
  • Infrastrukturen oder Dienste für die Unterbringung
  • Bereitstellung materieller Hilfe, ärztlicher Versorgung und psychologischen Beistands
  • sozialer Beistand, Bereitstellung von Informationen/Unterstützung bei Verwaltungs-formalitäten
  • Rechtsbeistand und sprachliche Unterstützung
  • Bildung, Sprachunterricht und andere Initiativen
  • Information der ortsansässigen Bevölkerung im Aufnahmeland

• Integration
  • Beratung und Unterstützung in Bereichen wie Wohnung, Unterhaltsmittel, Integration in den Arbeitsmarkt, medizinische, psychologische und soziale Betreuung
  • Förderung der Teilnahme am gesellschaftlichen und kulturellen Leben
  • Maßnahmen zur allgemeinen und beruflichen Bildung, Anerkennung von Berufs-befähigungsnachweisen und Diplomen
  • Förderung von Kontakten und eines konstruktiven Dialogs zur Gesellschaft des Aufnahmelandes
  • Maßnahmen zur Förderung der Gleichberechtigung beim Zugang zu öffentl. Einrichtungen

• Freiwillige Rückkehr
  • Information und Beratung über die Maßnahmen oder Programme für die freiwillige Rückkehr
  • Information über die Lage in den Herkunftsländern bzw. -gebieten oder über den früheren gewöhnlichen Aufenthalt
  • allgemeine oder berufliche Bildung und Hilfe für die Wiedereingliederung im Heimatland
  • Erleichterung der Organisation und der Durchführung nationaler Rückkehrförderungsprogramme

• Maßnahmen im Interesse der Gemeinschaft
  • Förderung der Zusammenarbeit bei der Umsetzung des Gemeinschaftsrechts und der Anwendung bewährter Praktiken
  • Unterstützung von grenzüberschreitenden Kooperationsnetzen und Pilotprojekten zwischen betroffenen Einrichtungen
  • Unterstützung von Studien sowie Förderung der Verbreitung und des Austauschs von Informationen über bewährte Praktiken und andere Aspekte des Fonds, einschließlich des Einsatzes modernster Technologie
  • Förderung von Pilotprojekten und Untersuchungen zu neuen Formen der Zusammenarbeit in der Gemeinschaft und zum Gemeinschaftsrecht in diesem Bereich
  • Förderung der Entwicklung von Statistikinstrumenten, -methoden und gemeinsamen Indikatoren

• Sofortmaßnahmen (Mechanismen für einen vorübergehenden Schutz)
  • Aufnahme und Unterbringung sowie Logistik und Beförderung
  • Bereitstellung von Unterhaltsmitteln, darunter Verpflegung und Bekleidung
  • medizinischer, psychologischer oder anderer Beistand

• jeder Mitgliedstaat erhält aus den jährlichen Mitteln des Fonds einen Pauschalbetrag von 300.000 EUR, die restlichen Mittel des Fonds werden abhängig von der Anzahl der in den drei vorausgegangen Jahren aufgenommenen Personen verteilt
• Unterstützungsmaßnahmen des Fonds ergänzen nationale, regionale und lokale Maßahmen und beziehen dabei die Prioritäten der Gemeinschaft ein
• Umsetzung des Fonds erfolgt in zwei Programmzeiträumen (2008-2010 und 2011-2013)
• Beiträge des Fonds dürfen öffentliche Ausgaben oder diesen gleichgestellte Ausgaben des Mitgliedstaats nicht ersetzen
• die Finanzbeiträge werden in Form von Finanzhilfen gewährt, aus öffentlichen oder privaten Quellen kofinanziert, haben keinen Erwerbszweck und kommen nicht für eine anderweitige Finanzierung zulasten des Gesamthaushalts der EU in Betracht
• die Gemeinschaft übernimmt höchstens 50 % der Gesamtkosten der Maßnahme, dieser Satz kann auf 60 % erhöht werden
• Finanzhilfen werden für maximal drei Jahre gewährt
• die Programmverwaltung erfolgt in Deutschland durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (siehe Informationsquellen)

Zielgruppe

• alle Staatsangehörige eines Drittlandes oder Staatenlose mit Flüchtlingsstatus nach der Genfer Konvention und nationaler Aufenthaltsberechtigung
• Staatsangehörige eines Drittlands oder Staatenlose mit gültigem Aufenthaltstitel nach inner-staatlichen Rechtsvorschriften oder Gepflogenheiten in Form von internationalem Schutz
• Staatsangehörige eines Drittlands oder Staatenlose, die in einem Mitgliedsstaat eine Form des Schutzes beantragt haben
• Staatsangehörige von Drittländern oder Staatenlose, die in einem Mitgliedstaat vorüber-gehenden Schutz genießen
• Personen, deren Recht auf vorübergehenden Schutz in einem Mitgliedstaat geprüft wird

• Entscheidung des Europäischen Parlamentes und des Rates
  http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/site/de/oj/2007/l_144/l_14420070606de00010021.pdf

• Europäische Kommission (Justiz und Inneres)
  http://ec.europa.eu/justice_home/funding/refugee/funding_refugee_de.htm

• Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
  http://www.bamf.de/cln_042/nn_566316/DE/Integration/EFF/eff-node.html__nnn=true

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Europäischer Fonds für die Integration von Drittstaatsangehörigen (INTI) (825 Mio. EUR)

• Förderung der Einführung und Anwendung von Aufnahmeverfahren für Migranten

• Beitrag zur Planung und Durchführung von Einführungsprogrammen und -maßnahmen für Drittstaatsangehörige

• Förderung der Teilnahme von Drittstaatsangehörigen am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben des Aufnahmelandes und Verbesserung des Dialogs zwischen Gruppen von Drittstaatsangehörigen, der staatlichen Verwaltung und der Zivilgesellschaft

• Ausbau der Fähigkeiten der Anbieter von Diensten zur besseren Versorgung von Drittstaats-angehörigen

• Ausbau der Fähigkeit der Mitgliedstaaten zur Entwicklung, Überwachung und Bewertung der Integrationsmaßnahmen für Drittstaatsangehörige

Förderfähige Maßnahmen

• förderfähige Maßnahmen in den Mitgliedstaaten
  • Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Verbesserung von Aufnahmeverfahren und Einführungsprogrammen
  • Vorbereitung der Migranten auf die Einführung in die Aufnahmegesellschaft, insbesondere durch Kenntnisse im Bereich Staatsbürgerkunde
  • Förderung der Teilnahme am gesellschaftlichen, kulturellen, und politischen Leben des Aufnahmelandes
  • Ausbau der Fähigkeiten der Anbieter von Diensten (Dolmetsch- und Informationsdienste) und Maßnahmen zu deren Informationsaustausch sowie zur Fortbildung
  • Information der Aufnahmegesellschaft über Einführungsprogramme und -maßnahmen
    
• förderfähige Maßnahmen im Interesse der Gemeinschaft
  • Förderung der Zusammenarbeit bei Umsetzung des Gemeinschaftsrechts in den Bereichen Einwanderung und Integration
  • Förderung bei der Einrichtung grenzüberschreitender Kooperationsnetze und von Pilotprojekten auf Grundlage von grenzübergreifenden Partnerschaften
  • Unterstützung staatenübergreifender Sensibilisierungsmaßnahmen
  • Untersuchung, Verbreitung und Austausch von Informationen über bewährte Praktiken und andere Aspekte des Fonds
  • Unterstützung bei der Entwicklung von Statistikinstrumenten, -methoden und ge-meinsamen Indikatoren

• jeder Mitgliedstaat erhält aus der jährlichen Mittelausstattung des Fonds einen Pauschalbetrag von 300.000 EUR, die restlichen Mittel des Fonds werden abhängig von der Anzahl der Personen, die sich in den drei vorausgegangen Jahren im Mitgliedstaat aufgehalten haben, verteilt
• Umsetzung des Fonds erfolgt in zwei Programmzeiträumen (2007-2010 und 2011-2013),
• Beiträge des Fonds dürfen öffentliche Ausgaben oder diesen gleichgestellte Ausgaben des Mitgliedstaats nicht ersetzen
• die Finanzbeiträge werden in Form von Finanzhilfen gewährt, die aus öffentlichen oder privaten Quellen kofinanziert werden, keinen Erwerbszweck haben und kommen nicht für eine anderweitige Finanzierung zulasten des Gesamthaushalts der EU in Betracht
• die Gemeinschaft übernimmt höchstens 50 % der Gesamtkosten der Maßnahme; dieser Satz kann auf 60 % erhöht werden
• Finanzhilfen werden für maximal drei Jahre gewährt
• die Programmverwaltung wird voraussichtlich durch Deutschland erfolgen, Mittel aus dem Programm stehen allerdings erst ab 2008 zur Verfügung (siehe Informationsquellen)

• Drittstaatsangehörige, die eine von einem Mitgliedstaat ausgestellte Aufenthaltserlaubnis in seinem Staatsgebiet erhalten haben
• Drittstaatsangehörige, die eine von einem Mitgliedstaat ausgestellte Erlaubnis zur Einreise und zum Aufenthalt in seinem Staatsgebiet anstreben und bestimmte nach innerstaatlichem Recht vorgesehene Vorbedingungen für die Einreise erfüllen

Entscheidung des Rates
http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/site/de/oj/2007/l_168/l_16820070628de00180036.pdf

Europäische Kommission (Justiz und Inneres)
http://ec.europa.eu/justice_home/funding/integration/funding_integration_en.htm

Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
http://www.bamf.de/cln_043/nn_566334/DE/Integration/EUFoerderprogramme/eu-foerderprogramme-inhalt.html__nnn=true

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zu 3. Rahmenprogramm Sicherheit und Schutz der Freiheitsrechte

Ziele

• Prävention und der Abwehrbereitschaft

  • Anregung, Förderung und Unterstützung von Bewertungen der in Bezug auf kritische Infrastrukturen bestehenden Risiken und Bedrohungen (einschließlich Evaluierungen vor Ort) zwecks Erkennung möglicher Ziele von Terroranschlägen und Prüfung der Notwendigkeit, die Sicherheit dieser Ziele zu erhöhen

  • Förderung und Unterstützung der Entwicklung gemeinsamer Sicherheitsstandards sowie Austausch von Wissen und Erfahrungen bezüglich des Schutzes kritischer Infrastrukturen

  • Förderung und Unterstützung der EU-weiten Koordinierung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Schutzes kritischer Infrastrukturen

• Folgenbewältigung nach Terroranschlägen

• Anregung, Förderung und Unterstützung des Austausches von Fachwissen, Erfahrungen und Technologien zur Bewältigung möglicher Folgen von Terroranschlägen

• Anregung, Förderung und Unterstützung der Entwicklung einer einschlägigen Methodik sowie von Notfallplänen

• Sicherstellung der zeitnahen Weitergabe von spezifischen Fachkenntnissen zu Terroris-musaspekten über Krisenbewältigungs-, Frühwarn- und Katastrophenschutzmechanismen

Förderfähige Maßnahmen

• Maßnahmen zur Förderung der operativen Zusammenarbeit und der Koordinierung (Aufbau von Netzen, vertrauensbildende Maßnahmen, Maßnahmen zur Verbesserung des gegen-seitigen Verständnisses, Ausarbeitung von Notfallplänen sowie Austausch und Verbreitung von Informationen, Erfahrungen und bewährten Praktiken)
• Analyse-, Überwachungs-, Evaluierungs-, Audit- und Kontrolltätigkeiten
• Maßnahmen zur Entwicklung und Übertragung von Technologien und Methoden, ins-besondere im Hinblick auf den Informationsaustausch und die Interoperabilität
• Ausbildungsmaßnahmen, Austausch von Mitarbeitern und Sachverständigen
• Sensibilisierungs- und Verbreitungsmaßnahmen

Förderberechtigte

• rechtsfähige Einrichtungen und Organisationen mit Sitz in einem Mitgliedstaat
• Drittländer und internationale Organisationen dürfen als Partner an länderübergreifenden Projekten teilnehmen, aber keine eigenen Projektvorschläge einreichen

• die Gemeinschaftsfinanzierung erfolgt auf der Grundlage von Finanzhilfen öffentl. Aufträgen
• die Finanzhilfen werden nach einer Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen in Form von Betriebskostenzuschüssen und maßnahmenbezogenen Finanzhilfen gewährt
• der Kofinanzierungs-Höchstsatz wird in den Jahresarbeitsprogrammen angegeben

Informationsquellen

• Vorläufiger Beschlusstext
  http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/site/de/com/2005/com2005_0124de01.pdf (Kommissionsmitteilung)

• Europäische Kommission (GD Justiz und Inneres)
  http://ec.europa.eu/justice_home/funding/cips/funding_cips_en.htm

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Kriminalprävention und Kriminalitätsbekämpfung (ISEC) (600 Mio. EUR)

• Förderung und Verbesserung der Abstimmung, Zusammenarbeit und gegenseitigen Kenntnis unter den Strafverfolgungsbehörden und anderen einschlägigen Behörden

• Entwicklung und gezielte Förderung horizontaler Methoden und Instrumente zur strategischen Verbrechensverhütung und –Bekämpfung

• Förderung und Verbreitung bewährter Praktiken zum Schutz der Opfer/Zeugen krimineller Taten

Förderfähige Maßnahmen

• Projekte mit europ. Dimension, die von der Kommission angeregt und verwaltet werden
• länderübergreifende Projekte oder Projekte eines einzelnen Mitgliedstaats ("Anschub-" oder "Ergänzungsmaßnahmen")

Förderschwerpunkte

• Maßnahmen zur Förderung der operativen Zusammenarbeit und zur Verbesserung der Abstimmung untereinander
• Analyse-, Überwachungs- und Evaluierungstätigkeiten
• Entwicklung und Transfer von Technologien und Methoden
• Ausbildungsmaßnahmen und Austausch von Mitarbeitern und Experten

• Strafverfolgungsbehörden und sonstige öffentliche und/oder private Einrichtungen und Akteure wie lokale, regionale und überregionale Behörden
• rechtsfähige Einrichtungen und Organisationen mit Sitz in einem Mitgliedstaat

• Finanzhilfen werden in Form von Betriebskostenzuschüssen und maßnahmenbezogenen Finanzhilfen gewährt
• der Kofinanzierungs-Höchstsatz wird in den jeweiligen Jahresarbeitsprogrammen festgelegt
• öffentliche Auftragsvergabe für die Förderung von Begleitmaßnahmen (Information, Prüfung, Kommunikation, politische Maßnahmen, Rechtsvorschriften)

• Beschluss des Rates
  http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/site/de/oj/2007/l_058/l_05820070224de00070012.pdf

• Europäische Kommission (Justiz und Inneres)
  http://ec.europa.eu/justice_home/funding/isec/funding_isec_en.htm

• http://ec.europa.eu/justice_home/funding/isec/funding_isec_en.htm

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Umwelt und Gesundheit

1. Aktionsprogramm für Gesundheit

Die Kommission legte im April 2005 einen Vorschlag für ein Förderprogramm vor, dass vorgesehen hätte, die Bereiche Verbraucherschutz und Gesundheit in einem einzigen Aktionsprogramm zusammenzufassen. Nach der ersten Lesung im Parlament hat man sich jedoch dazu entschlossen die beiden Bereiche zu trennen und zwei einzelne Aktionsprogramme zu erstellen. Dies geschah angesichts des endgültigen Beschlusses über den Haushaltsplan 2007-2013 mit der interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006. Der Programmvorschlag vom Mai 2006 trägt insoweit den durch den Haushaltsplan auferlegten Beschränkungen Rechnung. An Haushaltsmitteln stehen 365,6 Mio. EUR zur Verfügung, rund ein Drittel des Betrags, der im Vorschlag vom April 2005 vorgesehen war, weshalb die Maßnahmen im Bereich Gesundheitsschutz erheblich gestrafft werden mussten. Das Programm soll jetzt die Politiken der Mitgliedsstaaten unterstützten sowie zum Schutz und zur Förderung der menschlichen Gesundheit und Sicherheit und zur Verbesserung der öffentlichen Gesundheit beitragen. Einen spezifischen Aktionsbereich zur Bekämpfung einzelner Krankheiten wie ursprünglich vorgesehen gibt es nicht mehr. Detailliertere Informationen zu Zielen, förderfähigen Maßnahmen, Förderberechtigten und weitere Informationsquellen, finden Sie hier.

2. LIFE+

Der Rat und das Europäische Parlament haben am 27. März 2007 im Rahmen des Vermittlungsverfahrens eine Einigung über Detailfragen des Umweltförderungsprogramms Life+ erzielt. Es wurde vereinbart, dass mindestens 78% der Mittel für Projektzuschüsse aufgewendet und die restlichen 22% von der Kommission für Querschnittsmaßnahmen im Umweltbereich (Folgenabschätzungen, Kommunikation, Betriebszuschüsse für NRO’s und Ausgaben zur Bekämpfung des Klimawandels usw.) ausgegeben werden. Mindestens 50% der für Projektzuschüsse vorgesehenen Mittel sollen Naturschutz und biologischer Vielfalt zugute kommen.

LIFE+ stellt für die Förderperiode 2007 bis 2013 das einzige Förderinstrument dar, das ausschließlich der Umwelt gewidmet ist. Grundsätzlich sollen die Ziele der Vorgänger-programme im Bereich Umwelt (u.a. LIFE, URBAN, Forest Focus) in einem Programm gebündelt weiterverfolgt werden. LIFE+ soll einen Beitrag zur Entwicklung und Umsetzung von Umweltpolitik und Umweltrecht der Gemeinschaft leisten und dadurch nachhaltige Entwicklung fördern und betrifft alle vier prioritären Bereiche des 6. Umweltaktionsprogramms für die Jahre 2002 bis 2012: Klimawandel, Natur und biologische Vielfalt, Gesundheit und Lebensqualität, Bewirtschaftung von natürlichen Ressourcen und Abfall sowie die sieben thematischen Strategien des Programms. Detailliertere Informationen zu Zielen, förderfähigen Maßnahmen, Förderberechtigten und weitere Informationsquellen, finden Sie hier.

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Aktionsprogramm für Gesundheit (365,6 Mio. EUR)

• besserer Gesundheitsschutz der Bürger

• Gesundheitsförderung zur Steigerung von Wohlstand und Solidarität

• Schaffung und Verbreitung von Wissen über Gesundheitsthemen

Förderfähige Maßnahmen

• besserer Gesundheitsschutz der Bürger

a) Schutz der Bürger vor Gesundheitsbedrohungen
• Entwicklung von Strategien und Mechanismen zur Prävention in Bezug auf übertrag-bare Krankheiten/Bedrohungen durch physikalische, biologische, chemische Quellen
• Informationsaustausch und Reaktion in Bezug auf gesundheitliche Bedrohungen
• Zusammenarbeit von Laboratorien
• Entwicklung neuer Präventions-, Impf- und Immunisierungskonzepte
• Partnerschaften, Netzwerke, Instrumente, Meldesysteme für Zwischenfälle
• Erarbeitung von Risikomanagementkapazitäten und -verfahren für Gegenmaßnahmen
• verbesserte Bereitschaft und Planung von Gesundheitsnotfällen
• Förderung der Kooperation und Verbesserung der Reaktionskapazitäten und Ressourcen in Notfällen (Schutzausrüstung, Isolation, mobile Laboratorien)
• Durchführung von Übungen und Tests im Bereich Katastrophenschutz, Überarbeitung und Verbesserung von allgemeinen und spezifischen Katastrophenschutzplänen

b) mehr Sicherheit für Bürger

• Verbesserung von Risikofrüherkennung
• Verbesserung der Sicherheit und Nutzung von menschlichen Organen und Substanzen sowie der Patientensicherheit (z.B. Vermeidung von Krankenhausinfektionen)
• Reduzierung der Zahl von Unfällen, insbesondere im häuslichen Bereich

• Gesundheitsförderung zur Steigerung von Wohlstand und Solidarität

a) Förderung des aktiven Alterns bei guter Gesundheit, Beseitigung von Ungleichheit
• Initiativen zur Steigerung gesunder Lebensjahre
• Förderung von Gesundheit im Hinblick auf Produktivität und Erwerbsbeteiligung
• Bekämpfung von Ungleichheiten im Gesundheitssystem, auch zwischen Mitglied-staaten
• Förderung der Investition in Gesundheit in Zusammenarbeit mit anderen Politikbereichen und Fonds der Gemeinschaft
• Förderung der Zusammenarbeit bei Mobilität und grenzüberschreitender Versorgung

b) Förderung einer gesünderen Lebensweise

• Befassung mit Gesundheitsfaktoren und Verhütung von Krankheiten
• Schaffung eines Unterstützungsrahmens für gesunde Lebensführung
• Maßnahmen zu gesundheitlichen Schlüsselfaktoren und suchtrelevanten Determi-nanten
• Unterstützung von Aktionen zu den Gesundheitsaspekten umfassender ökologischer und sozioökonomischer Determinanten

• Schaffung und Verbreitung von Wissen und Gesundheitsfragen

a) Austausch von Wissen und bewährten Verfahren
• Sammlung von Informationen, Austausch von Wissen und bewährten Verfahren zu zentralen Gesundheitsaspekten des Programms wie Kooperationen zwischen Ge-sundheitssystemen, geschlechtsspezifischer Gesundheitsaspekte, Kindergesundheit

b) Sammlung, Analyse und Verbreitung von Gesundheitsinformationen

• Weiterentwicklung eines nachhaltigen Gesundheitsüberwachungssystems
• Sammlung von Daten über Gesundheitszustand und Gesundheitspolitik
• Mechanismen für Verbreitung und Analyse (Berichte, Konsultationen, Foren)
• Analyse und technische Unterstützung für die Entwicklung bzw. Umsetzung von politischen Maßnahmen oder Rechtsvorschriften im Zusammenhang mit dem Anwendungsbereich dieses Programms

Förderbedingungen

• Finanzierung erfolgt bis zu 60% durch die Gemeinschaft, in Fällen von außergewöhnlicher Zweckdienlichkeit sogar bis zu 80% der Kosten
• die gleichzeitige Förderung einer Maßnahme des Aktionsprogramms durch die EU und durch einen oder mehrere Mitgliedsstaaten ist nicht ausgeschlossen. In solchen Fällen beträgt der Gemeinschaftszuschuss jedoch höchstens 50%; nur ausnahmsweise kommt die Gemeinschaft für bis zu 70% der Kosten auf
• die Finanzhilfe kann auch in Form eines pauschalen Anteils oder eines Pauschalbetrags gewährt werden, wenn dies der Art der Maßnahme angemessen ist. Wird die Finanzhilfe pauschal gewährt, gelten oben genannte Prozentsätze nicht; eine Kofinanzierung muss dennoch erfolgen
• die Programmverwaltung erfolgt durch die EU-Exekutivagentur PHEA

• Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates
  http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/site/de/com/2006/com2006_0234de01.pdf (Kommissionsvorschlag)

• Europäische Kommission (Gesundheit und Verbraucherschutz)

  • http://ec.europa.eu/health/ph_programme/programme_de.htm
  • http://ec.europa.eu/health/ph_overview/pgm2007_2013_de.htm

• http://ec.europa.eu/phea/calls/call_for_proposals_en.html

Nationale Kontaktstelle für Deutschland (National Focal Point)

Dr. Friederike Hoepner-Stamos

Bundesministerium für Gesundheit

Referat 311 "Koordinierung, Grundsatzfragen, Planung,

Europäische und internationale Fragen"

Am Propsthof 78a

53121 Bonn

Tel: 0049 22899-441-3282

Fax: 0049 22899-441-4931

E-mail: 311@bmg.bund.de

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LIFE + (1,854 Mrd. EUR)

Ziele

Das Programm gliedert sich in drei Teilbereiche, von denen besonders der zweite Förderstrang kommunalrelevant ist:

• Natur und biologische Vielfalt
  • Umsetzung des Gemeinschaftsrechts (Richtlinien 79/409EWG und 92/43 EWG) auf lokaler und regionaler Ebene und Anwendung des Natura-2000-Netzes
  • Konsolidierung der Wissensbasis für Entwicklung, Überwachung und Evaluierung der Gemeinschaftspolitik und des Gemeinschaftsrechts
  • Unterstützung der Entwicklung und der Umsetzung von politischen Konzepten und Instrumenten zur Überwachung und Bewertung im Bereich Natur und biologische Vielfalt
  • Förderung besserer Verwaltungspraxis durch stärkere Einbeziehung der Interessen-gruppen
• Umweltpolitik und Verwaltungspraxis
  • Beitrag zur Entwicklung und Demonstration politischer innovativer Konzepte, Technologien, Methoden und Instrumente
  • Beitrag zur Konsolidierung der Wissensbasis für Entwicklung, Bewertung, Überwachung und Evaluierung der Umweltpolitik und des Umweltrechts
  • Unterstützung der Entwicklung und der Umsetzung von Konzepten für die Überwachung und Bewertung des Zustands der Umwelt sowie der Faktoren, Belastungen und Reaktionen, die Auswirkungen auf die Umwelt haben
  • Erleichterung der Umsetzung der Umweltpolitik der Gemeinschaft mit besonderem Nachdruck auf der Umsetzung auf lokaler und regionaler Ebene
  • Förderung einer besseren Verwaltungspraxis im Umweltbereich durch eine stärkere Ein-beziehung der Interessengruppen in Konsultationen und in die Durchführung der Politik
• Information und Kommunikation
  • Verbreitung von Informationen und Sensibilisierung für Umweltfragen
  • Förderung von Begleitmaßnahmen (z.B. Informations- und Kommunikationskampagnen, Konferenzen und Ausbildungsmaßnahmen)

Förderfähige Maßnahmen

• Tätigkeiten von NROs im Umweltbereich
• Aufbau und die Erhaltung von Netzwerken sowie die Entwicklung und Wartung von Computersystemen in unmittelbarem Zusammenhang mit der Durchführung der Umwelt-politik und des Umweltrechts der Gemeinschaft sowie Vernetzung und Plattformen für vorbildliche Praxis
• Studien, Erhebungen, Entwicklung von Modellen und Szenarien
• Ausbildung, Workshops und Sitzungen
• Informations- und Kommunikationsmaßnahmen (insbesondere auch zu Waldbränden)
• Demonstration innovativer politischer Konzepte, Technologien, Methoden und Instrumente
• Personalkosten der nationalen Verwaltungsstellen
• Landschaftspflege und Arten-Management sowie Landschaftsplanung
• Ausarbeitung und Umsetzung von Aktionsplänen zur Erhaltung von Arten und Lebens-räumen
• Landerwerb unter umweltpolitischen Gesichtspunkten

Förderbedingungen

• Finanzierung durch Finanzhilfevereinbarungen in besonderen Formen, wie Partnerschafts-rahmenvereinbarungen, Teilnahme an Finanzierungsmechanismen und Fonds, Ko-finanzierung von Betriebskostenzuschüssen oder maßnahmenbezogenen Zuschüssen
• bei maßnahmenbezogenen Zuschüssen liegt der Kofinanzierungs-Höchstsatz bei 50% bei prioritären Bereichen bei 75% der in Betracht kommenden Kosten
• Finanzierung durch Vergabe öffentlicher Aufträge: Gemeinschaftsmittel können zum Kauf von Dienstleistungen und Gütern, sowie Information, Kommunikation, Verbreitung, Um-setzung, Überwachung, Prüfung, Bewertung von Projekten, politischen Maßnahmen, Programmen und Rechtsvorschriften
• ggfs. können durch Beschluss des Mitgliedstaats auch die Kosten für Personal übernommen werden
• die Programmplanung erfolgt in zwei strategischen Mehrjahresprogrammen (2007-2010 und 2011-2013), darin sind die wichtigsten Ziele, prioritäre Maßnahmenbereiche, Maßnahmentypen und die erwarteten Ergebnisse im Hinblick auf die Ziele des Programms festgelegt

• Verordnungstext
  http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/site/de/oj/2007/l_149/l_14920070609de00010016.pdf

• Europäische Kommission (Umwelt)
  http://ec.europa.eu/environment/life/funding/lifeplus.htm

Antragsfristen

• http://ec.europa.eu/environment/life/funding/lifeplus.htm

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Forschung und Innovation

2. Rahmenprogramm Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (CIP)

Kleinere und mittlere Unternehmen stellen die wichtigste Zielgruppe der EU im Bereich der Förderprogramme dar. Das Rahmenprogramm stellt deshalb auf die besonderen Bedürfnisse dieser Unternehmen ab. Erwerbstätige mit innovativen Ideen sollen ermutigt werden, ihre Vorstellungen in einem eigenen Unternehmen weiterzuentwickeln und in der Praxis zu testen. So können Arbeitsplätze durch Unternehmensgründungen geschaffen werden.

Das CIP soll mit einem Budget von etwa 3,6 Mrd. EUR ausgestattet werden. Dies bedeutet eine Steigerung der jährlichen Ausgaben der Maßnahmen für Wettbewerb und Innovation bis 2013 von 60% im Vergleich zu 2006. Das Rahmenprogramm gliedert sich in drei Unterprogramme:

Unternehmerische Initiative und Innovation (2,17 Mrd. EUR)

In diesem Programm werden Tätigkeitsfelder des bisherigen Mehrjahresprogramms für Unter-nehmen und unternehmerische Initiativen, Maßnahmen zur Steigerung der industriellen Wett-bewerbsfähigkeit, Öko-Innovationen (einschließlich Umwelttechnologien) sowie Teile des ehe-maligen Umweltprogramms LIFE zusammengeführt. Das EIP wird außerdem auf Innovations-fördermaßnahmen aufbauen, die in den vorausgegangenen Forschungsrahmenprogrammen erfolgreich erprobt und weiterentwickelt wurden. Ziel ist es, Unternehmen bei der Innovation zu unterstützen, indem das Programm Zugang zu Kapital bietet: Risiko und Chancen werden mit Privatinvestoren geteilt und Rück- oder Mitbürgschaften für nationale Bürgschafts-fazilitäten werden bereitgestellt. Die Finanzinstrumente werden vom EIF durchgeführt.

Unterstützung der IKT-Politik (728 Mio. EUR)

Mit diesem Programm soll es noch mehr Bürgern der EU ermöglicht werden, neue Informations- und Kommunikationstechniken (IKT) zu nutzen. Alle Bürger sollen einfach und kostengünstig Zugang zu leistungsfähigen IKT-Techniken erhalten. Das Programm knüpft an die Zielsetzung der Programme e-TEN, Modinis und e-Content an und steht im Einklang mit der neuen integrierten Strategie „i2010 – Die Europäische Informationsgesellschaft“.

Intelligente Energie -Europa (727 Mio. EUR)

Das Programm "Intelligente Energie - Europa" fördert die verstärkte Nutzung von neuen und erneuerbaren Energiequellen sowie die Steigerung der Energieeffizienz. Es ist darauf ausgerichtet, die Maßnahmen im Zusammenhang mit der vereinbarten EU-Strategie und ihren Zielen im Bereich der nachhaltigen Energieversorgung zu beschleunigen, den Anteil erneuerbarer Energien zu erhöhen und unseren Energieverbrauch weiter zu senken.

Informationsquellen

• Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates
  http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/site/de/oj/2006/l_310/l_31020061109de00150040.pdf

• Europäische Kommission (Unternehmen und Industrie)
  http://ec.europa.eu/enterprise/cip/index_en.htm

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Siebtes Forschungsrahmenprogramm (RP7) (53,2 Mrd. EUR)

Ziele

• Teilprogramm "Zusammenarbeit"
  Ziel ist die Förderung weltweiter Zusammenarbeit von Universitäten, Industrie, Forschungs-zentren und Behörden zum Zwecke der Erlangung einer Führungsstellung in technologischen und wissenschaftlichen Schlüsselbereichen. Dies gilt besonders für folgende Gebiete:

  • Gesundheit, Lebensmittel, Landwirtschaft und Biotechnologie
  • Informations- und Kommunikationstechnologien
  • Nano-Wissenschaften, Nano-Technologien, Werkstoffe und neue Produktionstechno-logien
  • Energie und Umwelt, einschließlich Klimawandel
  • Verkehr, einschließlich Luftfahrt
  • Sozial-, Wirtschafts- und Geisteswissenschaften
  • Sicherheit und Weltraum

• Teilprogramm "Ideen"
  Förderung europaweiten Wettbewerbs und damit Steigerung der Kreativität, Dynamik und Qualität der Grundlagenforschung. Besonderen Wert wird dabei auf den Aspekt der "Pionierforschung" gelegt. Gesucht werden innovative Ideen, die unser Weltverständnis verändern, neue Aussichten auf den technologischen Fortschritt eröffnen und eventuell sogar Lösungen für dauerhafte soziale und ökologische Problemstellungen liefern.

• Teilprogramm "Menschen"
  Hier liegt der Schwerpunkt auf der Förderung von Humanressourcen. Ziel ist es, Anreize zu geben die Forscherlaufbahn einzuschlagen und zu durchlaufen sowie Lücken hinsichtlich Ausbildung, Mobilität und Laufbahnentwicklung zu schließen.

• Teilprogramm "Kapazitäten"
  Forschungs- und Innovationskapazitäten sollen in ganz Europa ausgebaut werden. Bereits bestehende Rahmenprogramme werden mit einigen wichtigen Neuheiten (wie z.B. einer neuen Forschungsinfrastruktur, forschungsorientierten Clustern, der Freisetzung des Forschungspotenzials in abgelegenen Gebieten und Konvergenzregionen, einer Verbesserung der EU-Politik sowie einer stärkeren Einbindung und Information der Öffentlichkeit) verknüpft.

• Teilprogramm "Kernforschung und Ausbildung"(Euratom)

Maßnahmen

• Förderung von Forschungsprojekten auch nationen- und disziplinenübergreifender Gruppen, gleicher wissenschaftlicher Qualität.
• Schaffung eines Europäischen Forschungsrates (EFR) zur Unterstützung und Koordinierung
• Konstruktion neuer Forschungsinfrastrukturen und „Marie-Curie“-Maßnahmen
• Aufstockung der Haushaltsmittel zur Förderung der Forschung für KMU und KMU-Verbände

Förderberechtigte

Förderberechtigt sind u.a. Hochschulen, Unternehmen, Forschungszentren und Behörden.

• Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates
  http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/site/de/oj/2006/l_412/l_41220061230de00010041.pdf

• Europäische Kommission (Forschung)

  • http://ec.europa.eu/dgs/research/index_de.html

  • http://www.ec.europa.eu/research/fp7/index_en.cfm

  • http://www.ec.europa.eu/research/fp7/pdf/fp7-factsheets_de.pdf

  • http://cordis.europa.eu/fp7/home_en.html
    
• Förderdatenbank des Bundes für die gewerbliche Wirtschaft
  http://www.foerderdatenbank.de/
  
• Nationale Kontaktstelle (Bundesministerium für Forschung und Bildung)
  • http://www.rp6.de/beratung/deutscheberatungsstrukturen/nks/Download/dat_/fil_2127
  • http://www.bmbf.de/de/959.php

• http://ec.europa.eu/dgs/research/tenders/index_en.html

• http://cordis.europa.eu/fp7/dc/index.cfm

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Rahmenprogramm für unternehmerische Initiative und Innovation (EIP) (2,17 Mrd. EUR)

Ziele

Den KMU ermöglicht dieses Programm einen einfachen, klaren und raschen Zugang zur EU mit Hilfe der Unterstützungsnetze für Unternehmen, die aus zahlreichen Euro Info Centern (EIC) und Innovation-Relay-Centern (IRC) bestehen. Im Einzelnen werden die folgenden Ziele verfolgt:

• finanzielle Unterstützung von Unternehmen bei der Innovation

• Schaffung günstiger Rahmenbedingungen für die Zusammenarbeit zwischen KMU

• Anregung einer unternehmerischen Initiative und Innovationskultur

• Europa für Investitionen und Arbeitsplätze attraktiver machen

• Förderung von Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit

Maßnahmen

• Anbieten von Kapital
• Risiko und Chancen werden mit Privatinvestoren geteilt
• Bereitstellung von Rück- oder Mitbürgschaften für nationale Bürgschaftsfazilitäten
• Erhaltung einer starken industriellen Basis in Europa

Förderberechtigte

• kleine und mittelständige Unternehmen
• potentielle Unternehmen

Informationsquellen

• Beschluss des Europäischen Parlamentes und des Rates
  http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/site/de/oj/2006/l_310/l_31020061109de00150040.pdf

• Europäische Kommission (Unternehmen und Industrie)
  http://ec.europa.eu/enterprise/cip/eip_en.htm

Antragsfristen

• http://ec.europa.eu/enterprise/funding/index.htm

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Programm zur Unterstützung der IKT-Politik (728 Mio. EUR)

Ziele

Ziel des IKT-Programms ist es den neuen, zusammenwachsenden Märkten für elektronische Netze, Medieninhalte und digitale Technologien Impulse zu geben, mögliche Lösungen für die Engpässe zu prüfen, die eine stärkere Verbreitung elektronischer Dienstleistungen in Europa behindern, die Moderniserung von Dienstleistungen der öffentlichen Hand zu fördern, so dass Produktivität und Dienstleistungsqualität steigen.

Maßnahmen

• ab 2008 Fortführung des Programms eContentplus
• Unterstützung der Kommission in ihren Rechtsetzungs- und Forschungsaktivitäten, die im Entstehen begriffene digitale Wirtschaft zu fördern
• Bereitstellung eines Versuchslabors für europaweite elektronische Dienstleistungen sowohl der öffentlichen Hand als auch von Privatanbietern

Förderberechtigte

• kleine und mittelständige Unternehmen
• potentielle Unternehmen

Informationsquellen

• Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates
  http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/site/de/oj/2006/l_310/l_31020061109de00150040.pdf

• Europäische Kommission (Unternehmen und Industrie)
  http://ec.europa.eu/information_society/activities/ict_psp/index_en.htm

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Programm "Intelligente Energie" Europa" 727 Mio. EUR)

Ziele

• raschere Umsetzung energiepolitischer Rechtsvorschriften
• Steigerung der Nutzung effizienter Energiequellen und die entsprechende Nachfrage
• Förderung der erneuerbaren Energiequellen und die Diversifizierung der Energieversorgung
• Verstärkung der Diversifizierung der Kraftstoffe und die Energieeffizienz im Verkehrssektor
• Förderung der Investitionsbereitschaft in neue Technologien

Aktionen

• Verbesserung der Energieeffizienz und rationelle Nutzung von Energie (SAVE):

  • Verbesserung der Energieeffizienz und Förderung der rationellen Nutzung von Energie, insbesondere im Bauwesen und in der Industrie
  • Unterstützung der Ausarbeitung und Anwendung gesetzgeberischer Maßnahmen
    
• Förderung neuer und erneuerbarer Energiequellen (ALTENER):
• Förderung neuer und erneuerbarer Energiequellen für die Erzeugung von Strom und Wärme sowie Diversifizierung der Energieversorgung
• Integration neuer und erneuerbarer Energiequellen in das lokale Umfeld und in Energiesysteme
• Unterstützung der Ausarbeitung und Anwendung gesetzgeberischer Maßnahmen
  
• Verbesserung der Energieeffizienz und Förderung der Nutzung neuer und erneuerbarer Energiequellen im Verkehrswesen (STEER):
• Unterstützung von Initiativen zu allen energiespezifischen Aspekten des Verkehrswesens und zur Diversifizierung der Kraftstoffe
• Förderung von Kraftstoffen aus erneuerbaren Quellen und Energieeffizienz im Verkehrswesen
• Unterstützung der Ausarbeitung und Anwendung gesetzgeberischer Maßnahmen
  
• Bereichsübergreifende Aktionen:
• Integration von Konzepten der Energieeffizienz und von erneuerbaren Energiequellen in verschiedene Bereiche der Wirtschaft
• Zusammenführung verschiedener Instrumente und Akteure innerhalb einer Aktion oder eines Projekts

Förderfähige Maßnahmen

• Projekte zur Werbung und Informationsverbreitung
  • strategische Studien über die Entwicklung der Energiemärkte und -trends. Diese sollen als Grundlage dienen für Ausarbeitung künftiger oder die Überprüfung geltender Rechts-vorschriften zur Umsetzung der mittel- und langfristigen Strategien im Energiebereich
  • Schaffung, Ausbau oder Reorganisation der Strukturen und Instrumente für die Entwick-lung nachhaltiger Energiesysteme, einschließlich des Energiemanagements auf lokaler und regionaler Ebene; Entwicklung adäquater Finanzprodukte und Marktinstrumente
  • Förderung von nachhaltigen Energiesystemen zur Beschleunigung ihrer Marktdurch-dringung; Förderung von Investitionen, die den Übergang von der Demonstration zur Vermarktung der besten Technologien erleichtern; Sensibilisierungskampagnen
  • Entwicklung von Strukturen in den Bereichen Information, allgemeine und berufliche Bildung; Verwertung der Ergebnisse; Förderung und Verbreitung des Know-hows und vorbildlicher Verfahren unter Beteiligung aller Verbraucher
  • Beobachtung der Durchführung und der Auswirkungen der Rechtsvorschriften und Fördermaßnahmen der Gemeinschaft
    
• Technologievermarktungsprojekte
  • bezuschusst werden Aktionen und Projekte zur erstmaligen Umsetzung neuer Technologien von gemeinschaftspolitischer Bedeutung in marktfähige Produkte
  • der Einsatz innovativer Technologien, Prozesse oder Produkte, die bereits erfolgreich demonstriert worden sind, sich aber wegen der Restrisiken noch nicht am Markt durchsetzen konnten, soll ebenfalls gefördert werden

Förderberechtigte

• kleine und mittelständige Unternehmen
• potenzielle Unternehmen
• juristische Personen des öffentlichen Rechts

Informationsquellen

• Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates
  http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/site/de/oj/2006/l_310/l_31020061109de00150040.pdf

• Europäische Kommission (Energie)

  • http://ec.europa.eu/energy/intelligent/index_en.html

  • http://ec.europa.eu/energy/intelligent/call_for_proposals/doc/forms/projects_guide.pdf

  • http://europa.eu/agencies/executive_agencies/ieea/index_de.htm (Exekutivagentur)

Antragsfristen

• http://ec.europa.eu/energy/intelligent/call_for_proposals/index_en.htm

Nationale Kontaktstelle

• http://www.nks-energie.de
  

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Außenhilfe

Für die Umsetzung ihrer Außen-, Entwicklungs- und Nachbarschaftspolitik ab 2007 hat die EU insgesamt 4 Programme geschaffen, mit denen sie die Beziehungen zu ihren Nachbarstaaten stärken und vertiefen will. Für Kommunen ist besonders das Europäische Nachbarschaftsinstrument (ENPI) interessant. Es soll den EU-Nachbarländern ermöglicht werden, durch politische, wirtschaftliche und kulturelle Zusammenarbeit an den Politiken der EU teilzunehmen.

Europäisches Nachbarschaftsinstrument (ENPI) (11,18 Mrd. EUR)

Ziele

Die Europäische Nachbarschaftspolitik (ENP) und das Europäische Nachbarschaftsinstrument (ENPI) sollen zur Stabilisierung und Entwicklung der Regionen und Länder an den Außengrenzen der EU beitragen. Damit soll eine Alternative geschaffen werden, um Partnerländern eine enge Kooperation bis zur Zollunion zu ermöglichen, ohne die direkte Mitgliedschaft in der Europäischen Gemeinschaft vorauszusetzen. Konkret wird die Modernisierung und Entwicklung von Wirtschaft und Gesellschaft in den Partnerländern nach europäischem Vorbild angestrebt.

• Politische Reformen/verbesserte Verwaltungsführung

  Förderung des politischen Dialogs und politischer Reformen, Förderung der Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften bei Binnenmarkt und Handel, Stärkung der nationalen Organe und Einrichtungen mit Zuständigkeit für die Umsetzung der entsprechenden Politiken, Förderung und Schutz der Menschenrechte, Unterstützung des Demokratisierungsprozesses

• Umwelt/nachhaltige Entwicklung

  Förderung des Umweltschutzes, verantwortliche Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen, Förderung der nachhaltigen Entwicklung, Verbesserung der Lebensmittelsicherheit (Maßnahmen im Bereich Tier- und Pflanzengesundheit)

• Soziale Entwicklung

  Bekämpfung der Armut, Förderung von sozialer Entwicklung und Geschlechtergleichstellung sowie von Beschäftigung und sozialer Sicherheit einschließlich des sozialen Dialogs und der Einhaltung der Gewerkschaftsrechte

• Bildung/Forschung

  Förderung von Gesundheit, Bildung und Ausbildung; Förderung der Beteiligung an Forschungs- und Innovationsvorhaben der Gemeinschaft; Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und den Partnerländern im Hochschulbereich und bei der Förderung der Mobilität von Lehrkräften, Wissenschaftlern und Studenten

• Wirtschaft

  Förderung der Marktwirtschaft, u.a. Maßnahmen zur Unterstützung des Privatsektors und zur Förderung von Investitionen und Außenhandel, Förderung der Zusammenarbeit in den Bereichen Telekommunikation und Verkehr, Teilnahme an Programmen und Agenturen der Gemeinschaft

• Justiz und Inneres

  sichere Grenzverwaltung, Förderung der Zusammenarbeit bei Asyl, Migration, Prävention und Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität einschließlich deren Finanzierung, Bekämpfung von Steuerumgehung und –Hinterziehung, Unterstützung in Nachkonfliktsituation, Hilfe für Flüchtlinge und Vertriebene, Konfliktprävention und Katastrophenvorsorge

• Zivilgesellschaft

  Förderung der zivilgesellschaftlichen Entwicklung, Förderung der interkulturellen Verständigung (direkte persönliche Kontakte, Jugendaustausch)

• grenzübergreifende Zusammenarbeit

  Förderung der regionalen Zusammenarbeit und Integration, Unterstützung der grenzübergreifenden Zusammenarbeit zur Förderung der nachhaltigen wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Entwicklung der Grenzgebiete

Maßnahmen

• gezielte Maßnahmen der Verwaltungszusammenarbeit
• sektorbezogenen oder allgemeine Beihilfen
• Entschuldungsprogramme, Zinssubventionen
• Versicherung gegen nicht gewerbliche Risiken
• Nahrungsmittelhilfe
• Finanzierung der Kosten für wirksame Verwaltung und Überwachung von Projekten
• flankierende Maßnahmen (Ausgaben für administrative und technische Unterstützung)

Programmarten

• Länder- und Mehrländerprogramme
• thematische Programme zur Bewältigung spezifischer Probleme
• Programme der grenzübergreifenden Zusammenarbeit

Förderberechtigte

• Öffentliche Einrichtungen, lokale Behörden und Gebietskörperschaften sowie deren Ein-richtungen
• internationale Organisationen
• Organe, Agenturen und andere Einrichtungen der Gemeinschaft
• Unternehmen und andere private Einrichtungen und Wirtschaftsbeteiligte
• natürliche Personen und Nichtregierungsorganisationen
• Verbände, Hochschulen, Kirchen

Förderungsberechtigte Partnerländer

Algerien, Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Ägypten, Georgien, Israel, Jordanien, Libanon, Libyen, Moldawien, Marokko, Palästinensische Behörde für das Westjordanland und den Gazastreifen, Russische Förderation, Syrien, Tunesien, Ukraine

Förderbedingungen

• Finanzierung erfolgt in Form einer Kofinanzierung; daran sind neben der Kommission das Partnerland sowie ggf. ein oder mehrere Mitgliedstaaten, öffentliche Einrichtungen sowie Unternehmen beteiligt
• im Falle einer parallelen Kofinanzierung wird das Projekt in klar voneinander abgegrenzte Teilprojekte aufgegliedert, die jeweils von verschiedenen Kofinanzierungs-Partnern finan-ziert werden, wobei gewährleistet wird, dass stets erkennbar bleibt, für welchen Zweck die jeweiligen Mittel verwendet wurden
• bei der gemeinsamen Kofinanzierung werden die Gesamtkosten des Projekts oder Programms unter den Kofinanzierungs-Partnern aufgeteilt und alle Mittel zusammengelegt, so dass die Herkunft der Mittel für eine bestimmte Maßnahme im Rahmen des Projekts oder Programms nicht mehr festzustellen ist

Informationsquellen

• Verordnung des Europäischen Parlamentes und des Rates
  http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/site/de/oj/2006/l_310/l_31020061109de00010014.pdf

• Europäische Kommission (Außenbeziehungen)

  • http://ec.europa.eu/world/enp/index_de.htm

  • http://ec.europa.eu/comm/europeaid/index_de.htm (EuropeAid)

  • http://ec.europa.eu/world/enp/pdf/strategy/strategy_paper_de.pdf (Strategiepapier)

Antragsfristen

• http://ec.europa.eu/europeaid/cgi/frame12.pl

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Landwirtschaft und Entwicklung ländlicher Regionen

Im Bereich der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU sind unterschiedliche Förderprogramme zu einem einheitlichen Finanzierungsinstrument, der Verordnung über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den europäischen Landwirtschaftsfond für die ländliche Entwicklung (ELER) zusammengefasst worden. Dennoch ergeben sich durch das vielschichtige Programmplanungssystem verschiedene Punkte, die in diesem Zusammenhang bekannt sein sollten.

1. ELER-VO und Durchführungsverordnung (EU)

• formale Vorgaben
• Bennennung von Maßnahmen, die durch EU-Gelder finanziert werden können

http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/site/de/oj/2005/l_277/l_27720051021de00010040.pdf (ELER-VO)

2. Strategische Leitlinien der Gemeinschaft zur Entwicklung des ländlichen Raums (EU)

• konkrete Zielsetzungen
• Strategien zur Verknüpfung von Zielen und Maßnahmen, wie diese erreicht werden sollen

http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/site/de/oj/2006/l_055/l_05520060225de00200029.pdf (strategische Leitlinien)

3. Nationaler Strategieplan (Bund)

• strategisches Gesamtkonzept der Mitgliedstaaten
• Prioritätensetzung für die jeweiligen Förderschwerpunkte
• Quantifizierung der Hauptziele und Indikatoren zur Bewertung und Begleitung der Maß-nahmen
• regionale Verteilung der auf Deutschland entfallenden EU-Mittel
• Bindeglied zwischen den strategischen Leitlinien der EU sowie den Entwicklungsprogrammen der Bundesländer

http://www.bmelv.de/cln_045/nn_751686/SharedDocs/downloads/08-LaendlicheRaeume/Strategiepapier,templateId=raw,property=publicationFile.pdf/Strategiepapier.pdf (nationaler Strategieplan)

4. regionale Entwicklungsprogramme (Bundesländer)

• konkrete Fördermaßnahmen und deren Dotierung

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ELER (77,663 Mrd. EUR, davon 8,113 Mrd. EUR für Deutschland)

Ziele

• Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der Land- und Forstwirtschaft
• Verbesserung der Umwelt und der Landschaft durch Förderung der Landbewirtschaftung
• Steigerung der Lebensqualität und Förderung der Diversifizierung der Wirtschaft

Förderfähige Maßnahmen

• Schwerpunkt 1: Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Land- und Forstwirt-schaft
  • Förderung der Kenntnisse zur Stärkung des Humankapitals
  • Umstrukturierung und Weiterentwicklung des Sachkapitals und Innovationsförderung
  • Verbesserung der Qualität landwirtschaftlichen Produktion und ihrer Erzeugnisse
    
• Schwerpunkt 2: Verbesserung der Umwelt und der Landschaft
  • Förderung der nachhaltigen Bewirtschaftung landwirtschaftlicher Flächen
  • Förderung der nachhaltigen Bewirtschaftung bewaldeter Flächen
    
• Schwerpunkt 3: Lebensqualität und Diversifizierung der ländlichen Wirtschaft
  • Diversifizierung der landwirtschaftlichen Tätigkeiten
  • Unterstützung der Gründung und Entwicklung von Kleinstunternehmen
  • Förderung des Fremdenverkehrs
  • Dienstleistungseinrichtungen zur Grundversorgung für ländliche Wirtschaft und Bevölkerung
  • Dorferneuerung und -entwicklung
  • Erhaltung und Verbesserung des ländlichen Erbes
  • Berufsbildungs- und Informationsmaßnahmen für Wirtschaftsakteure
  • Kompetenzentwicklung und Sensibilisierung für Entwicklung einer lokalen Strategie
    
• Schwerpunkt 4: Leader (Querschnittsdimension)
  • Umsetzung lokaler Entwicklungsstrategien
  • Förderung von Kooperationsprojekten und Vernetzung lokaler Partnerschaften

Förderbedingungen

Je nachdem, welchem Scherpunktbereich eine Maßnahme zugeordnet werden kann, ergibt sich ein unterschiedlicher Kofinanzierungs-Anteil seitens der EU:

• Schwerpunkt 1 und 3: höchstens 50% bzw. 75% in Konvergenzregionen
• Schwerpunkt 2 und 4: höchstens 55% bzw. 80% in Konvergenzregionen

Informationsquellen

• Verordnungstext
  http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/site/de/oj/2005/l_277/l_27720051021de00010040.pdf (ELER-VO)

• http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/site/de/oj/2005/l_209/l_20920050811de00010025.pdf (Finanzierung der GAP)

• http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/site/de/oj/2006/l_055/l_05520060225de00200029.pdf (strategische Leitlinien)

• http://www.bmelv.de/cln_045/nn_751686/SharedDocs/downloads/08-LaendlicheRaeume/Strategiepapier,templateId=raw,property=publicationFile.pdf/Strategiepapier.pdf (nationaler Strategieplan)

• Europäischen Kommission (Landwirtschaft und ländliche Entwicklung)

  • http://ec.europa.eu/agriculture/rurdev/index_de.htm

  • http://ec.europa.eu/agriculture/rur/countries/index_de.htm

  • http://ec.europa.eu/agriculture/publi/fact/rurdev2007/de_2007.pdf
    
• Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
  http://www.bmelv.de/nn_751686/SharedDocs/downloads/08-LaendlicheRaeume/Strategiepapier.html

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