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PRESSEMITTEILUNG vom 19. Februar 2009

Landkreistag zu Jobcenter-Vorschlag des Bundesarbeitsministers:
Bestehende Optionen absichern – Option erweiterbar halten – Bundesdominanz im ZAG zurückführen

Der Deutsche Landkreistag (DLT) als Vertreter von drei Vierteln der kommunalen Aufgabenträger nach dem SGB II hat sich heute zum Vorschlag des Bundesarbeitsministers zur Jobcenter-Reform geäußert. Präsident Landrat Hans Jörg Duppré (Südwestpfalz) machte deutlich, dass für den Deutschen Landkreistag die Entwürfe nur dann zustimmungsfähig seien, wenn der dauerhafte Fortbestand der Optionskommunen verfassungsrechtlich zweifelsfrei feststehe, die Option einfachgesetzlich erweiterbar bleibe, hierbei auch Gebietsreformen Berücksichtigung fänden und die starke Dominanz des Bundes in den neuen Zentren für Arbeit und Grundsicherung (ZAG) zurückgeführt werde. „Nur unter diesen – allerdings unabweisbaren – Bedingungen bildet der vorliegende Vorschlag durchaus eine Diskussionsgrundlage für eine Einigung noch in dieser Legislaturperiode.“

Für den DLT sind die Entwürfe nur dann zustimmungsfähig, wenn:

• der dauerhafte Fortbestand der Optionskommunen verfassungsrechtlich zweifelsfrei feststeht und die Bundesregierung dafür eine tragfähige Lösung vorschlägt,
• die Option einfachgesetzlich erweiterbar bleibt und insbesondere die 22 getrennten Aufgabenwahrnehmer darauf zugreifen können,
• durch Gebietsnachfolgeklauseln gesichert ist, dass bei bereits vollzogenen (Sachsen und Sachsen-Anhalt) und unter Umständen bevorstehenden Gebietsreformen (Mecklenburg-Vorpommern) der Rechtsnachfolger der Optionskommune(n) selbst über die Aufgabenerfüllungsreform entscheiden kann,
• die ZAG bei Gebietsreformen in reinen ARGE-Bereichen dem neuen Kreisgebiet angepasst werden (Einräumigkeit der Verwaltung) und
• die starke Dominanz des Bundes in den neuen ZAG zurückgeführt wird.

Einzelheiten sind dem anliegenden Positionspapier zu entnehmen.
Duppré sagte, der dauerhafte Fortbestand der Optionskommunen dürfe nicht nur Teil des Vorschlags des Bundesarbeitsministers, sondern müsse verfassungsrechtlich zweifelsfrei gesichert sein. „Insoweit bedarf es einer klaren Aussage der Bundesregierung zu dieser Frage. Wir wollen an dieser Stelle nur Sicherheit und Klarheit für die Optionskommunen. Es kann nicht sein, dass durch das vorliegende Gesetzespaket die verfassungswidrige ARGE auf eine verfassungsrechtlich sichere Grundlage gestellt wird und zugleich die bisher unzweifelhaft verfassungskonforme Option unabschätzbaren verfassungsrechtlichen Risiken ausgesetzt wird“, so der DLT-Präsident.

Zudem müsse die Option zumindest einfachgesetzlich erweiterbar bleiben, damit insbesondere die 22 Landkreise darauf zugreifen könnten, die derzeit ihre Aufgaben getrennt von der Bundesagentur für Arbeit wahrnehmen, so Duppré abschließend.

Berlin, den 19. Februar 2009

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