Download der Druckversion (PDF-Dokument)

DLT-Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke in der F.A.Z. vom 29.01.2008:

Landkreise gegen “Schnellschuss” bei Hartz IV

Der Deutsche Landkreistag (DLT) hat Bundesarbeitsminister Olaf Scholz eindringlich davor gewarnt, falsche Schlüsse aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu ziehen und die Verantwortung für die Hartz IV-Empfänger wieder zwischen Bund und Kommunen aufzuspalten. Die von Scholz geplante Trennung widerspräche dem Tenor des Urteils. Dieses sorge weder für aktuellen Handlungsbedarf, noch bestehe Rechtsunsicherheit, sagte DLT-Hauptgeschäftsführer Hans-Günter Henneke.

Das Verfassungsgericht hatte vor Weihnachten das System der Arbeitsgemeinschaften, in denen Hartz IV-Empfänger von Arbeitsagenturen und Sozialämtern gemeinsam betreut werden, als unzulässige Mischverwaltung verworfen. Der DLT kritisiert, dass im Fall einer Aufspaltung der Aufgaben die Ergebnisse der Wirkungsforschung nicht berücksichtigt würden, die das Ministerium Ende 2008 vorlegen soll. Setzte sich Scholz durch, müsste „dasselbe Leistungspaket von zwei Behörden verwaltet werden“, warnte Henneke. Ziel der Zusammenführung der Arbeitslosen- und Sozialhilfe sei gewesen, Überschneidungen zwischen den steuerfinanzierten Systemen zu beseitigen. Scholz plane „die maximale Schnittmenge für alle“. Hartz IV-Empfänger würden planvoll zu zwei Trägern geschickt“. Hilfe für Essen und Kleidung erhielten sie von den Arbeitsagenturen, Wohngeld und Beratung von den Sozialämtern. Dies führe zu „dramatischen Reibungsverlusten, Unwirtschaftlichkeiten und unerträglichen Doppelbelastungen“. Offenbar wolle das Ministerium die Reform an der Föderalismuskommission vorbeilenken, die demnächst ihre Verhandlungsthemen festlegen will, und vollendete Tatsachen schaffen, befürchtet der DLT. So könnte der Bund seinen Zugriff auf die fast 40 Milliarden Euro erhalten, die er jährlich für Hartz IV zahlt. Würde die Betreuung der Langzeitarbeitslosen dagegen den Kommunen übertragen, müsse der Bund den Ländern dauerhaft Steueranteile abtreten, fordert der DLT.

Diese Pressestelle ist Mitglied bei presse-service.de. Dort können Sie Mitteilungen anderer kommunaler Pressestellen recherchieren und per E-Mail abonnieren.