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Breitbandversorgung in ländlichen Räumen
 Positionspapier des Deutschen Landkreistages

Die flächendeckende Versorgung mit leistungsfähigen Breitbandnetzen zum schnellen Austausch von Informationen und Wissen ist zu einem wichtigen Standortfaktor geworden. Das Breitband-Internet erschließt neue Märkte und Angebote. Es sorgt für wirtschaftliches Wachstum sowie neue Arbeitsplätze. Für private Nutzer bedeutet Breitband mehr Komfort, größere Vielfalt und eine höhere Qualität der Inhalte. Das Internet ist die Grundlage für neue, innovative Dienste in Bereichen wie eGovernment, eHealth oder eLearning. Insbesondere ländliche Räume können von breitbandigen Internetzugängen und deren Möglichkeiten profitieren.

Lücken in der Breitbandversorgung schnell schließen
Die gerade in ländlichen Räumen immer noch bestehenden Lücken in der Breitbandversorgung müssen umgehend geschlossen werden. Das ist eine unverzichtbare Voraussetzung bundesweit gleichwertiger Lebensverhältnisse.

Der Deutsche Landkreistag (DLT) begrüßt deshalb die Breitbandstrategie der Bundesregierung. Die Breitbandstrategie sieht vor, dass bis Ende 2010 flächendeckend leistungsfähige Breitbandanschlüsse zur Verfügung stehen. Erreicht werden soll dieses Ziel durch eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Ausbau schneller Internetverbindungen. Aus der Vielzahl der Maßnahmen besonders hervorzuheben sind:

Schaffung eines Infrastrukturatlasses: Es gibt schon heute zahlreiche Infrastrukturen, auf die bei der Schließung noch bestehender Lücken in der Breitbandversorgung aufgebaut werden kann. Dazu gehören Glasfaserleitungen der öffentlichen Hand und privater Unternehmen wie den Energieversorgern ebenso wie Leerrohre oder etwa Entsorgungskanäle, über die vielfach auch die Kommunen verfügen. Es ist sinnvoll, dass Informationen über diese Infrastrukturen in einer Datenbank gesammelt und interessierten Unternehmen zur Verfügung gestellt werden.

Baustellendatenbank: Etwa 70 Prozent des mit dem Ausbau breitbandiger Infrastrukturen im Festnetz verbundenen finanziellen Aufwands sind Tiefbaukosten. Diese Kosten lassen sich nicht nur durch die Mitnutzung bereits vorhandener Infrastrukturen verringern. Die Netzausbaukosten sinken vielmehr auch, wenn Telekommunikations-unternehmen die Möglichkeit haben, im Rahmen von Straßenbaumaßnahmen ihre Infrastrukturen mitzuverlegen. Der geplante Aufbau einer Datenbank, in der alle relevanten Straßenbaumaßnahmen eingespeist werden, wird sicherstellen, dass die Unternehmen über die erforderlichen Informationen verfügen.

Nutzung der „Digitalen Dividende“: Durch die Digitalisierung des Rundfunks sind Teile des Frequenzspektrums frei geworden, die in Zukunft für Zwecke der Telekommunikation zur Verfügung stehen. Aufgrund ihrer physikalischen Eigenschaften sind diese Frequenzen besonders geeignet, auch in ländlichen Gebieten kostengünstig hochleistungsfähige Funknetze für den drahtlosen Zugang zum Breitband-Internet zu errichten.

Ausbau der finanziellen Förderung: Es gibt ländliche Regionen, in denen aufgrund der geringen Bevölkerungsdichte oder ungünstiger topografischer Verhältnisse eine Breitbanderschließung zu wirtschaftlich tragbaren Bedingungen ohne staatliche Förderung nicht möglich ist („Wirtschaftlichkeitslücke“). Über Förderprogramme der EU, des Bundes und der Länder sowie im Rahmen des Zukunftsinvestitionsgesetzes werden daher zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt, mit denen die Kommunen gezielt den Ausbau der Breitbandversorgung fördern können.

Es ist wichtig, dass die Zielsetzungen der Breitbandstrategie keine leeren Versprechen bleiben. Die Landkreise beteiligen sich daher aktiv an der Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen. Sie werden die Bundesregierung bspw. bei der Errichtung eines Infrastrukturatlasses und einer Baustellendatenbank unterstützen. Der DLT fordert aber auch alle anderen Beteiligten auf, an der Umsetzung der Breitbandstrategie mitzuwirken. So muss etwa bei der Versteigerung der freiwerdenden Frequenzen sichergestellt werden, dass die „Digitale Dividende“ tatsächlich in erster Linie für die Schließung von Versorgungslücken in ländlichen Räumen genutzt wird. Ferner sollten – im Rahmen des gemeinschaftsrechtlich Möglichen – die Förderrichtlinien vereinfacht werden, damit die zur Verfügung gestellten Finanzmittel schneller eingesetzt werden können. Auch die Verlegung von Leerrohren durch die Kommunen sollte gezielt gefördert werden.

Marktlösungen haben Vorrang
Nach der Liberalisierung der Telekommunikationsmärkte ist es in erster Linie Aufgabe der Unternehmen, alles zu tun, damit die noch verbleibenden Lücken in der Breitbandversorgung geschlossen werden. Der DLT appelliert an die Unternehmen, dieser Verantwortung gerecht zu werden. In den bislang nicht oder unterversorgten Gebieten eröffnen sich Marktchancen für innovative, regionale Ansätze, gerade auch für mittelständische Unternehmen. Diese Chancen sollten genutzt werden. Die Praxis zeigt, dass dies in vielen Fällen gelingt.

Landkreise fördern Breitbandversorgung
Sorgt der Wettbewerb allerdings nicht, nicht schnell genug oder nicht in ausreichendem Umfang für eine Schließung der Lücken im Breitbandnetz, müssen andere Lösungen gefunden werden. In diesen Fällen können und sollten die Landkreise zusammen mit den Gemeinden aktiv werden, um eine Versorgung ihrer Bürger und der Unternehmen vor Ort mit breitbandigen Internetanschlüssen sicherzustellen. Gerade kleinere und mittlere kreisangehörige Kommunen geraten leicht an die Grenzen ihrer Leistungskraft, wenn keine Breitbanderschließung durch den Markt erfolgt. Darüber hinaus führt ein gemeinsames, koordiniertes Vorgehen von Landkreisen und Gemeinden häufig schneller ans Ziel. Deshalb fällt den Landkreisen bei der Schließung von Lücken in der Breitbandversorgung eine maßgebliche Rolle zu. Es gehört zu den Aufgaben der Landkreise, dafür Sorge zu tragen, dass alle Bürger im Kreisgebiet gleichmäßig und gleichberechtigt an den Entwicklungen und Angeboten der Gesellschaft partizipieren können. Ebenso stellen die Landkreise im Rahmen der regionalen Wirtschaftsförderung sicher, dass die Unternehmen attraktive Standortbedingungen vorfinden.

Die Landkreise und die kreisangehörigen Gemeinden arbeiten bei der Sicherung der Breitbandversorgung eng zusammen. In diesem Rahmen kann ein Landkreis die Aktivitäten der Gemeinden beratend unterstützen und koordinieren. Das Engagement eines Landkreises muss im Interesse der Bürger und Unternehmen möglicherweise aber auch weitergehen und kann von der Bedarfsermittlung und der gezielten Anbietersuche über die Bereitstellung von Fördermitteln bis hin zur Errichtung einer kommunalen Infrastruktur und dem Betrieb eines Telekommunikationsunternehmens reichen.

Der DLT präsentiert unter www.landkreistag.de eine Reihe von Praxisbeispielen, die einen guten Einblick in die Vielfalt des kreislichen Engagements für die Schließung von Breitbandlücken gewähren.

Zukunftsfähigkeit sichern
Die Breitbandstrategie der Bundesregierung ist ein Schritt in die richtige Richtung, wird aber zunächst nur eine Grundversorgung sicherstellen. Dabei darf nicht stehen geblieben werden. Denn schon heute ist absehbar, dass innovative Internetdienste wie eGoverment, eHealth oder eLearning ebenso stetig steigende Übertragungsraten erfordern werden wie Anwendungen im Bereich der mittelständischen, im ländlichen Raum angesiedelten Wirtschaft. Das Ziel muss daher sein, auch in ländlichen Gebieten Anschlüsse mit Übertragungsraten von 50 Mbit/s und mehr zu verwirklichen. Dies soll nach den Ankündigungen der Bundesregierung im Jahr 2014 für 75 Prozent der Haushalte erreicht sein. Von dieser Entwicklung darf der ländliche Raum nicht abgeschnitten werden. Eine flächendeckende Versorgung mit Breitbandanschlüssen muss daher möglichst zeitnah erreicht werden.

Berlin, 15.6.2009