• Kommunalfinanzen

Reformdruck für Kommunalfinanzen besteht weiter

Trotz der sich erholenden Wirtschaftslage werden die kommunalen Haushalte in den nächsten Jahren schweren Zeiten entgegen gehen. Zwar fiel 2010 das prognostizierte Defizit von -12 Mrd. € mit tatsächlich -7,72 Mrd. € deutlich geringer aus als befürchtet. Dennoch ist besorgniserregend, dass trotz des stärksten Aufschwungs seit der Wiedervereinigung das Finanzdefizit der kommunalen Ebene auf hohem Niveau verharrt.

Die Finanzsituation der gesamten kommunalen Ebene hatte sich bereits 2009 um 14,89 Mrd. € von einem Überschuss von 7,71 Mrd. € in 2008 auf ein Defizit von 7,18 Mrd. € verschlechtert. 2010 ist nochmals mehr als eine halbe Milliarde hinzugekommen. Abbildung 1 als pdf.

In den folgenden Jahren bleibt die Situation prekär. Auch für 2011 ist davon auszugehen, dass das kommunale Defizit auf hohem Niveau verharren wird. Es steht zu befürchten, dass bis zum Ende des mittelfristigen Finanzplanungszeitraums (2015) Städte, Landkreise und Gemeinden trotz der im Vermittlungsverfahren zum Bildungs- und Teilhabepaket zugesagten schrittweisen Übernahme der vollständigen Finanzierungslast der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung durch den Bund bis 2014 im defizitären Bereich verbleiben werden.

Spielgelbild dieses fiskalischen Dauerstresses ist die Explosion der Kassenkredite. Während sich die durch das kommunale Haushaltsrecht in enge Grenzen gesetzte „ordentliche“ Verschuldung seit 1994 im Bereich von 80-85 Mrd. € bewegt, mussten die eigentlich nur zur Überbrückung von unterjährigen Deckungslücken zur Verfügung stehenden Kassenkredite seit Beginn der neunziger Jahre mehr und mehr verwendet werden, um die zunehmenden Deckungslücken in den Verwaltungshaushalten zu schließen. In der Folge haben sich die Kassenkredite zum 31.12.1010 auf einen Höchststand von mittlerweile 40,5 Mrd. € aufgetürmt. Abbildung 2 als pdf.

Die derzeitige Finanzsituation der Kommunen ist daher nicht als negativer „Ausreißer“ zu sehen, der vorrangig der Wirtschafts- und Finanzkrise geschuldet ist. Vielmehr befindet sich die kommunale Ebene in einer strukturellen Defizitsituation. Diese wird v.a. durch die Dynamik der kommunalen Sozialleistungsausgaben gesteuert. Es ist deshalb richtig, dass sich die Kommission zur Neuordnung der Gemeindefinanzierung auch – dem ausdrücklichen Wunsch der kommunalen Spitzenverbände und der Länder entsprechend – mit einer Lösung des stetigen Ausgabenaufwuchses im sozialen Bereich beschäftigt.

Daneben kommt der Überprüfung der kommunalen Ausgabelasten mit dem Ziel ihrer Absenkung eine Schlüsselrolle zu. Signifikante Verbesserungen der kommunalen Einnahmesituation durch die Länder sind de facto ebenso wie weitere Lastenübernahmen durch auf den Bund kaum noch zu erwarten. Die Gemeindefinanzkommission muss deshalb auch nach der vereinbarten Kostenübernahme der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung schnellstmöglich ihre Arbeit wieder aufnehmen, um die Belastung des öffentlichen Gesamthaushalts mit sozialen Lasten einzudämmen. Nötig ist zudem eine flankierende Verbesserung des Schutzes vor gesetzlichen Eingriffen in kommunale Einnahmen und Ausgaben durch eine verbesserte Gesetzesfolgenabschätzung mit erhöhten Darlegungs- und Transparenzpflichten und kommunaler Beteiligung an der Gesetzgebung, wie sie von der Kommission zur Neuordnung der Gemeindefinanzierung auf maßgebliche Initiative des Deutschen Landkreistages nun auch angestoßen worden ist.