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  • 19. Kommunale Mehrkosten durch Bundesteilhabegesetz und Pflegestärkungsgesetze kompensieren



19. Kommunale Mehrkosten durch Bundesteilhabegesetz und Pflegestärkungsgesetze kompensieren


Das Bundesteilhabegesetz lässt in mehreren Punkten, wie z. B. den neuen Leistungstatbeständen im Bereich der Bildung, Sozialen Teilhabe, Mobilität und Assistenz eine neue Ausgabendynamik in der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen befürchten. Zugleich sind nur wenige Maßnahmen enthalten, um die heutige Ausgabendynamik zu bremsen. Auch durch die Pflegereformen in den Pflegestärkungsgesetzen II und III sind deutliche Mehrbelastungen in der Sozialhilfe zu erwarten.

Wir fordern vom Bund, gemeinsam mit den Ländern geeignete Wege zu finden, wie die Ausgaben bei der Eingliederungshilfe und der Hilfe zur Pflege begrenzt und die Mehrbelastungen ab Inkrafttreten der Bundesgesetze unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Zuständigkeiten in den Ländern vollständig und dynamisch kompensiert werden.
  • Veranstaltungshinweise
    • 1.6.2018


      Informationsveranstaltung zur Umsetzung des Verpackungsgesetzes

       
    • 5.6.2018


      Die Förderung bürgerschaftlichen Engagements in der Kommune – Trends und Beispiele aus der Praxis der Demografiewerkstatt

       
    • 4.-5.6.2018


      MEMO - Methoden und Werkzeuge zur Verwaltungsmodernisierung
       
    • 8.6.2018


      Kongress zur Digitalisierung in ländlichen Räumen
       
    • 12.6.2018


      Regionale Tourismusentwicklung