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  • 9. Breitbandausbau intensivieren



9. Breitbandausbau intensivieren


Flächendeckende Glasfaserinfrastrukturen und hochleistungsfähige Mobilfunknetze sind die notwendige Basis dafür, dass auch in den ländlichen Räumen die das Leben in der Gigabit-Gesellschaft prägenden Dienste aus den Bereichen E-Health, E-Learning oder E-Government genutzt werden können. Auch die Landwirtschaft sowie fortschrittliche Anwendungen wie das autonome Fahren benötigen diese Infrastrukturen, die insofern Voraussetzung für die Zukunftsfähigkeit der ländlichen Räume sind. Eine Vielzahl von Landkreisen hat das Breitbandförderprogramm des Bundes genutzt, um eigene, hochleistungsfähige Breitbandnetze – in der Regel auf Glasfaserbasis – zu errichten oder Telekommunikationsunternehmen bei der Errichtung kreisweiter Netze zu unterstützen. Es ist allerdings absehbar, dass die zur Verfügung gestellten Fördermittel nicht genügen, um alle Betriebe und Haushalte in der Fläche entsprechend zu versorgen.


6 Breitbandverfügbarkeit

Wir fordern vom Bund,
dass Förderungen zum Breitbandausbau fortentwickelt und so dotiert werden, dass in allen Landkreisen flächendeckende, hochleistungsfähige Breitbandnetze als wichtiges Element der Daseinsvorsorge vor Ort entstehen können. Die Förderung muss sich vor allem auf die Errichtung von Glasfasernetzen konzentrieren und alle gängigen Formen (Deckungslückenmodell und kommunales Betreibermodell) gleich behandeln. Zudem ist eine Praxis des sog. „Rosinenpickens" effektiv zu verhindern: Dies setzt in einem ersten Schritt voraus, dass das Markterkundungsverfahren rechtsverbindlich ausgestaltet wird. Unternehmen, die keine Ausbauabsichten bekunden, müssen für einen befristeten Zeitraum an einer eigenwirtschaftlichen Erschließung nur der lukrativen Bereiche eines Fördergebiets gehindert werden. Darüber hinaus sind die rechtlichen Grundlagen dafür zu schaffen, dass in schwer zu versorgenden Gebieten exklusive Rechte („Konzessionen") zur Errichtung und zum Betrieb flächendeckender Glasfaserinfrastrukturen vergeben werden können. Die Vergabe muss auf der Grundlage fairer und diskriminierungsfreier Auswahlverfahren beruhen und zeitlich beschränkt erfolgen. Die so errichteten Infrastrukturen müssen allen Diensteanbietern offen stehen. Schließlich müssen im Rahmen der Vergabe der Frequenzen für den Ausbau von Mobilfunknetzen der nächsten Generation (5G) Auflagen zur flächendeckenden Versorgung ausgesprochen werden. Eine digitale Spaltung ist von vorneherein zu vermeiden. Deshalb wird es auch nicht ausreichen, allein auf die Kräfte des Marktes zu vertrauen.


  • Veranstaltungshinweise
    • 27. - 28.11.2017


      Tag der kommunalen Jobcenter 2017

       
    • 29. - 30.11.2017


      11. Fortbildungs und Netzwerkkongress für lokales Nachhaltigkeitsengagement
       
    • 29.11.2017


      Die Zukunftsfähigkeit der Einfamilienhausbestände - Problemlagen, Handlungsansätze, Szenarien 2050
       
    • 29.11. - 1.12.2017


      AKNZ Fachkongress zum Betreuungswesen im Bevölkerungsschutz
       
    • 30.11.2017


      Kompetenztag Windenergie an Land