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2017-2021: Erwartungen des Deutschen Landkreistages an die Bundespolitik in der 19. Legislaturperiode


Der Deutsche Landkreistag hat einen umfassenden Forderungskatalog der Landkreise zur Bundestagswahl vorgelegt. Darin werden 25 politische Erwartungen an den Bund formuliert, um die Landkreise bei ihren wichtigen Zukunftsaufgaben wie z. B. der Integration, bei Investitionen oder der Anpassung von Infrastrukturen an den demografischen Wandel zu unterstützen. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Über kurz oder lang bleibt es dabei, dass es trotz vielfältiger punktueller Finanzspritzen des Bundes und weiter anziehender Konjunktur um die finanzielle Ausstattung der Landkreise, Städte und Gemeinden dem Grunde nach nicht gut bestellt ist. Zu hoch sind die Kassenkredite und zu gering ist die Investitionskraft aufgrund struktureller Unterfinanzierung. Es ist daher höchste Zeit, strukturell und dauerhaft etwas für die Kommunen zu tun, statt immer wieder nur punktuell die größten Löcher zu stopfen."

Im Mittelpunkt der Forderungen stehen des Weiteren die ländlichen Räume, mit denen sich insgesamt zehn Punkte des Katalogs auseinandersetzen: „Es geht darum, die Landkreise als Wirtschaftsstandorte voranzubringen, um Digitalisierung und Flexibilisierung von Angeboten, um den Ausbau des schnellen Internets, um die Sicherstellung des Öffentlichen Nahverkehrs auf Straße und Schiene auch in entlegeneren Gebieten, um attraktives Wohnen, eine flächendeckende medizinische Versorgung und passende Förderanreize bei Unternehmensansiedlungen. Die Schaffung eines Bundesministeriums für die ländliche Entwicklung könnte hier einen wesentlichen Beitrag zur Bündelung verschiedener Zuständigkeiten leisten."

Zum Forderungspapier pdf


Die 25 Forderungen im Überblick
(für die jeweiligen Inhalte bitte auf die einzelnen Forderungen klicken)


1. Kommunale Umsatzsteuerbeteiligung erhöhen und neu justieren

2. Koordinierungsstelle der Bundesregierung für kommunale Belange einrichten

3. Gewerbe- und Körperschaftssteuer gerecht verteilen

4. Bankenregulierung: Keine Gefährdung der kommunalen Sparkassen zulassen

5. Europäische Zinspolitik: Negativzinsen beenden

6. Ländliche Räume als Wirtschaftsstandorte voranbringen

7. Förderung durch die Gemeinschaftsaufgaben schlagkräftiger machen

8. EU-Förderung stärker auf den ländlichen Raum zuschneiden

9. Breitbandausbau intensivieren

10. Digitalisierungsoffensive starten

11. Verkehrsanbindung und ÖPNV in der Fläche sichern

12. Attraktives Wohnen in ländlichen Räumen befördern

13. Wirtschaftliche und ökologische Entwicklung in der Fläche ermöglichen

14. Strukturen der Flüchtlingsintegration verbessern

15. Asyl- und Ausländerrecht konsequenter ausgestalten

16. Unterkunftskosten für Flüchtlinge auch nach 2018 dauerhaft übernehmen

17. Rolle der Kommunen in der Pflege stärken

18. Vorgelagerte Sicherungssysteme inklusiv ausgestalten

19. Kommunale Mehrkosten durch Bundesteilhabegesetz und Pflegestärkungsgesetze kompensieren

20. Eingliederung in Arbeit unterstützen und SGB II-Leistungsrecht vereinfachen

21. Ausbau der Kindertagesbetreuung weiter forcieren

22. Medizinische Versorgung überall sicherstellen

23. Krankenhäuser in der Fläche halten

24. Koordinierende Rolle des öffentlichen Gesundheitsdienstes stärken

25. Zahl der kommunalen Vertreter im Ausschuss der Regionen erhöhen



Bild: MH - Fotolia.com

  • Veranstaltungshinweise
    • 24.11.2017


      Informationsveranstaltung zur Afrikanischen Schweinepest
       
    • 27. - 28.11.2017


      Tag der kommunalen Jobcenter 2017

       
    • 29. - 30.11.2017


      11. Fortbildungs und Netzwerkkongress für lokales Nachhaltigkeitsengagement
       
    • 29.11.2017


      Die Zukunftsfähigkeit der Einfamilienhausbestände - Problemlagen, Handlungsansätze, Szenarien 2050
       
    • 29.11. - 1.12.2017


      AKNZ Fachkongress zum Betreuungswesen im Bevölkerungsschutz