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  • Kurzmeldung vom 5. Dezember 2017

PolizeiabsperrungLandkreistag bestürzt über Angriff auf Jobcentermitarbeiter im Ennepe-Ruhr-Kreis

Der Deutsche Landkreistag hat mit Bestürzung auf den gestrigen Angriff eines Leistungsempfängers auf einen Mitarbeiter des kommunalen Jobcenters des Ennepe-Ruhr-Kreises in Hattingen reagiert. Bei einer Auseinandersetzung um eine Leistungskürzung hatte der Mann den Mitarbeiter niedergestochen und schwer verletzt. Präsident Landrat Reinhard Sager: „Bereits in der letzten Woche hatten wir mit der Attacke auf den Bürgermeister von Altena einen gewalttätigen Angriff auf einen Amtsträger zu beklagen. Dieses Verhalten ist auf das Schärfste zu verurteilen. Wir müssen über das Strafrecht hinaus auch im täglichen Miteinander immer wieder deutlich machen, dass wir so etwas keinesfalls dulden." mehr...

  • Pressemitteilung vom 27. November 2017

HammerHandwerkszeug der Jobcenter muss weiter verbessert werden – Tag der kommunalen Jobcenter in Berlin

Der Deutsche Landkreistag und der Deutsche Städtetag veranstalten heute und morgen den zum 10. Mal stattfindenden Tag der kommunalen Jobcenter. Die diesjährige Veranstaltung wird sich mit der Weiterentwicklung der Arbeitsmarktpolitik sowie einer Stärkung der Jobcenter befassen, die – unbeschadet der aktuellen bundespolitischen Situation – in der laufenden Legislaturperiode erreicht werden muss. mehr...

  • Pressemitteilung vom 24. November 2017

SchweinAfrikanische Schweinepest breitet sich weiter aus – Landkreise und Bauern bereiten sich auf den Seuchenfall vor

Die Afrikanische Schweinepest (ASP) rückt weiter an Deutschland heran. Die Seuche tritt seit 2014 in den baltischen Staaten und Polen, in weiter östlich liegenden Ländern bereits seit 2007 häufig auf und verbreitet sich immer weiter Richtung Westen. Es besteht die ständige Gefahr der Verschleppung über Landesgrenzen hinweg. Doch vor allem über eine Verschleppung durch den Menschen kann die Seuche sprunghaft große Entfernungen in kurzer Zeit überbrücken und rasch auch Deutschland treffen. Zur Vorbereitung auf eine mögliche Betroffenheit der deutschen Landwirte hat heute in Berlin eine gemeinsame Veranstaltung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft, des Deutschen Landkreistages und des Deutschen Bauernverbandes zu Sachstand und Umgang mit dieser Form der Schweinepest stattgefunden. In der sehr gut besuchten Konferenz ging es darum, Deutschland vor einem Seucheneintrag zu schützen, aber auch für den möglichen Ernstfall vorbereitet zu sein. mehr...

  • Pressemitteilung vom 21. November 2017

BVerfGBundesverfassungsgericht stärkt kommunale Selbstverwaltung – Urteil hat bundesweite Bedeutung

Heute hat das Bundesverfassungsgericht geurteilt, dass das Kinderförderungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt verfassungskonform ist. Es sei nicht zu beanstanden, dass das Land die Verantwortung für die Planung von Kinderbetreuungseinrichtungen im Jahr 2013 auf die Landkreise übertragen habe. Die damit verbundene Beschneidung des Aufgabenbestandes der betroffenen kreisangehörigen Gemeinden sei gering, zumal ihnen umfangreiche Zuständigkeiten in diesem Bereich verblieben – so sei ihnen die örtliche Kinderbetreuungsplanung (Mikroplanung) möglich und sie würden in die Bedarfsplanung der Landkreise einbezogen. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistages Prof. Dr. Hans-Günter Henneke kommentierte: „Im Rahmen der Kinderbetreuung hat das Gericht die Zuständigkeit der Landkreise bestätigt. Ein Meilenstein ist das Urteil aber unter einem anderen Gesichtspunkt: Denn es hat der kommunalen Ebene insgesamt ein Klagerecht eröffnet, wenn das Schutzniveau der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie von Gemeinden und Landkreisen nach den Landesverfassungen hinter dem des Grundgesetzes zurückbleibt. Hierin liegt aus kommunaler Sicht der eigentliche Fortschritt, auf den wir lange gewartet haben. Das Urteil reicht daher weit über den konkreten Fall in Sachsen-Anhalt hinaus und hat bundesweite Bedeutung." mehr...

  • Pressemitteilung vom 17. November 2017

IntegrationbuntEinigung zum Familiennachzug muss möglich sein

Der Deutsche Landkreistag hat die an der Sondierung beteiligten Parteien aufgefordert, beim Thema Familiennachzug die kommunale Sicht auf das Thema zu berücksichtigen. Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke sagte: „Es ist wichtig, genau hinzusehen. Denn eine weitere Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte – die der Deutsche Landkreistag unterstützt – betrifft eine Gruppe von Menschen, die lediglich kurzfristigen Schutz in Deutschland genießt. Dieser Status wird zunächst für ein Jahr gewährt, weshalb es nach internationalem und deutschem Recht auch nur bei dieser Personengruppe möglich ist, den Familiennachzug auszusetzen. Das ist derzeit noch bis März 2018 der Fall." mehr...

  • Kurzmeldung vom 14. November 2017

Fingerhakeln  NelosJamaika muss bundesstaatliche Prinzipien respektieren

Der Deutsche Landkreistag spricht sich dafür aus, auch im Zuge der Sondierung im Bund bundesstaatliche Prinzipien zu respektieren. Dies gelte insbesondere in der Bildungspolitik und betreffe das oft so bezeichnete Kooperationsverbot, wonach es dem Bund grundsätzlich verwehrt ist, in den Verantwortungsbereich der Länder einzugreifen. Im Rahmen eines Gastbeitrages für die Frankfurter Allgemeine Zeitung bezeichnete FDP-Chef Christian Lindner dieses Prinzip als „folgenschweren Irrtum" Die Aufgabenteilung zwischen Bund und Ländern sei nicht mehr Teil der Lösung, sondern „längst zum Problem geworden". Der Bund müsse mehr Mitspracherecht haben und nicht bloß als Geldquelle dienen.

Dem ist seitens des Deutschen Landkreistages entschieden entgegenzutreten, was eine in derselben Ausgabe der FAZ erschienene Rezension des Buches von DLT-Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke mit dem Titel „Aufgaben- und Finanzbeziehungen von Bund, Ländern und Kommunen – Zur ausgefallenen Föderalismusreform 2017" verdeutlicht. Der Autor Jasper von Altenbockum schreibt in seinem Beitrag „Jamaika und die Wilde 13": mehr...

  • Kurzmeldung vom 10. November 2017

Figuren Muenzen 300Ministerpräsidenten Kretschmann und Laschet: Föderalismus einer der Grundpfeiler der Bundesrepublik

In der heutigen Ausgabe der Frankfurter Allgemeinen Zeitung unterstreichen die Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann und Armin Laschet in einem Gastbeitrag die Notwendigkeit eines kraftvollen Agierens der Länder. Diese müssten mit den erforderlichen Steuermitteln ausgestattet werden, um Zukunftsinvestitionen beispielsweise in der Bildungspolitik stemmen zu können. Denn für die gewaltigen Anstrengungen in der Bildungspolitik reiche das aktuelle Steueraufkommen der Länder nicht aus. Daran ändere auch die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ab 2020 nichts. Die richtige Lösung sei nicht eine weitere Zentralisierung von Länderkompetenzen, sondern eine angemessene Ausstattung der Länder, schreiben Kretschmann und Laschet. Der Bund versuche jedoch, sich zusätzlichen Einfluss zu verschaffen und wolle sich in die ureigenen Angelegenheiten der Länder einmischen, was zur Aushöhlung der Eigenstaatlichkeit der Länder führe. Dabei sei der Föderalismus einer der Grundpfeiler der Bundesrepublik. Er lasse nicht nur ein Zentrum erblühen, sondern das ganze Land. Zudem sei es grotesk, den Föderalismus gerade dann zu schwächen, wenn eine wachsende Zahl von Menschen in ihrer Region Halt und Heimat suche. mehr...

  • Pressemitteilung vom 9. November 2017

Kanzleramt - Tiberius Gracchus - Fotolia.comBei Jamaika muss mehr für die Kommunen drin sein

Der Deutsche Landkreistag fordert Union, FDP und Grüne auf, im Rahmen der Sondierung die Belange der Kommunen ehrgeiziger und mit mehr Ambition zu berücksichtigen. Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke kommentierte eine heute bekannt gewordene Liste mit 125 Punkten, die in den nächsten Tagen weiter beraten werden sollen: „Bei Jamaika muss mehr für die Landkreise, Städte und Gemeinden drin sein. Die aktuelle Themenliste reicht bei Weitem nicht aus, die Kommunen für die aktuellen Herausforderungen zu wappnen." mehr...