T + - reset
Sie befinden sich hier > Startseite > Startseite

  • Kurzmeldung vom 10. Februar 2017

Fingerabdruck Fingerabdruckscanner in Sozialbehörden sind nicht notwendig

Der Deutsche Landkreistag und der Deutsche Städtetag haben sich gegen den Vorwurf gewehrt, Flüchtlinge nicht wirkungsvoll am Erschleichen von Sozialleistungen zu hindern. Sie sagten: „Die Darstellung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), ein Missbrauch von Sozialleistungen sei nicht ausgeschlossen, weil die Sozialämter nicht in der Lage seien, Fingerabdrücke zu nehmen, entbehrt jeder Grundlage. Denn die Sozialbehörden sind gesetzlich nicht befugt, Fingerabdrücke zu nehmen. mehr...

  • Pressemitteilung vom 7. Februar 2017

Auslaenderbehoerde 300Landkreistag weist Forderung des BAMF zu Fingerabdrücken zurück – nur in Einzelfällen suchen nicht registrierte Flüchtlinge die Ausländerbehörden auf

Der Deutsche Landkreistag hat die Aufforderung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zurückgewiesen, die Ausländerbehörden müssten verstärkt die Registrierung von Flüchtlingen einschließlich der Abnahme von Fingerabdrücken durchführen. Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke sagte: „Wir teilen das Ziel, Sozialbetrug durch Mehrfachidentitäten wirksam zu unterbinden. Aber die Erstregistrierung wird über das BAMF durch das Abnehmen der Fingerabdrücke in 99 % der Fälle in den Erstaufnahmeeinrichtungen und den Ankunftszentren abgewickelt. Nur in wenigen Einzelfällen suchen nicht registrierte Flüchtlinge die Ausländerbehörden auf. In der Praxis werden diese wenigen Personen dann beispielsweise zu einem Ankunftszentrum zur Registrierung gebracht, wo die notwendige Infrastruktur vorhanden ist. Daher ist es kein zielführender Vorschlag, von den kommunalen Ausländerbehörden die verstärkte Registrierung von Flüchtlingen zu verlangen." mehr...

  • Pressemitteilung vom 2. Februar 2017

PolizeiabsperrungLandkreistag ist bestürzt über Angriff auf Veterinäramtsleiter des Landkreises Cuxhaven

Der Deutsche Landkreistag hat mit Bestürzung auf den gestrigen Angriff eines Landwirtes auf den Leiter des Veterinäramtes des Landkreises Cuxhaven reagiert. Bei einer eskalierten Auseinandersetzung um eine nicht ordnungsgemäße Tierhaltung hatte der Mann auf den Amtsleiter geschossen und diesen schwer verletzt. Präsident Landrat Reinhard Sager: „Wir wünschen unserem Kollegen eine baldige Genesung und sind in Gedanken bei ihm. Es ist erschütternd, wenn Mitarbeiter der Kommunalverwaltung tätlich angegriffen werden. Wir haben immer wieder mit offen aggressivem Verhalten von Bürgern gegenüber Behördenmitarbeitern zu tun. So hatten wir in den letzten Jahren tragische Todesfälle zu beklagen, vom Jobcenter-Mitarbeiter bis zum Landrat. Dieses verabscheuungswürdige Verhalten ist auf das Schärfste zu verurteilen. Wir dürfen das keinesfalls als ‚Kollateralschaden' der Ausübung staatlicher Gewalt hinnehmen, denn das ist es nicht." mehr...

  • Kurzmeldung vom 25. Januar 2017

Treffen mit der Bundeskanzlerin zu Flüchtlingsfragen

Unter Federführung des Deutschen Landkreistages sprachen die Präsidenten und Hauptgeschäftsführer der drei kommunalen Spitzenverbände am 25.1.2017 erneut ausführlich mit der Bundeskanzlerin und zahlreichen Vertretern von Bundesressorts sowie des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) über neue Entwicklungen bei der Flüchtlingsaufnahme, -integration und -rückführung. Im Ergebnis konnte festgehalten werden, dass bei der Flüchtlingsaufnahme die „Altfälle" bis Ende Frühjahr 2017 weitestgehend abgearbeitet sein sollen. Der Datenaustausch zwischen dem BAMF, den Ausländer- und Sozialbehörden sowie dem Ausländerzentralregister ist noch weiter zu verbessern, auch um Sicherheitslücken zu schließen und den Mehrfachbezug von Sozialleistungen zu unterbinden. Die technischen Voraussetzungen dafür liegen vor.

170125 Henneke Merkel Sager
mehr...

  • Pressemitteilung vom 24. Januar 2017

Kinder in KitaEinigung zum Unterhaltsvorschuss trägt kommunalen Erwartungen nicht Rechnung

Die Einigung von Bund und Ländern über die Ausweitung des Unterhaltsvorschusses trägt den berechtigten kommunalen Erwartungen weder in administrativer noch in finanzieller Hinsicht hinreichend Rechnung. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Für Eltern bedürftiger Kinder unter 12 Jahren bleibt es beim doppelten Behördengang. Sie müssen sowohl zur Unterhaltsvorschussstelle als auch zum Jobcenter. Das bedeutet auch für die Behörden unnötige Bürokratie. Denn der Unterhaltsvorschuss wird vom Jobcenter als Einkommen angerechnet und geht somit in der Leistung des Jobcenters auf." Für Alleinerziehende von Kindern ab 12 Jahren ist dagegen vorgesehen, dass sie lediglich zum Jobcenter müssen, wenn sie weniger als 600 € brutto im Monat verdienen. „Verdient der Elternteil mehr als 600 €, ist wiederum der Unterhaltsvorschuss vorrangig. Das muss von den Jobcentern geprüft werden, sodass neuer Aufwand entsteht." mehr...

  • Kurzmeldung vom 23. Januar 2017

170123 Foto Christiansen Schwarz IGWLandkreistag und Bauernverband im Schulterschluss für die ländlichen Räume

Heute haben der Deutsche Landkreistag und der Deutsche Bauernverband auf der Internationalen Grünen Woche ein gemeinsames Bekenntnis zur Entwicklung ländlicher Räume abgegeben. DLT-Vizepräsident Landrat Rolf Christiansen und DBV-Vizepräsident Werner Schwarz sprachen im Rahmen einer Diskussionsrunde auf dem Erlebnisbauernhof dabei insbesondere über den Breitbandausbau als grundlegende Infrastrukturkomponente. Die Runde stand unter dem Titel "Vom Wegebau bis zu schnellem Internet – welche Infrastruktur brauchen ländliche Räume?" und beleuchtete die aktuelle Situation in den Landkreisen sowie die Notwendigkeit, etwa auf Bundesebene zu einem stärkeren Politikansatz aus einem Guß zu gelangen. Leben und Arbeiten auf dem Lande attraktiv zu halten sei nämlich eine zentrale Zielstellung, um Bleibeperspektiven für Einwohner und Unternehmen in der Fläche zu erhalten und auszubauen. mehr...

  • Pressemitteilung vom 11. Januar 2017

Kind mit PuppeLandkreistag plädiert für einfaches Verfahren beim Unterhaltsvorschuss – kein doppelter Behördengang

Der Deutsche Landkreistag hat nach der Sitzung seines Präsidiums im Landkreis Fulda seine kritische Haltung zur beabsichtigten Novellierung des Unterhaltsvorschusses bekräftigt und in diesem Zusammenhang eine Vereinfachung vorgeschlagen. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Empfänger von Leistungen nach dem SGB II sollten keinen Unterhaltsvorschuss beantragen müssen. Dieser Vorschuss wird nämlich vom Jobcenter ohnehin als Einkommen berücksichtigt, so dass es für die Hartz IV-Empfänger stets ein ‚Nullsummenspiel' ist. Wir würden den alleinerziehenden SGB II-Empfängern den doppelten Behördengang ersparen. Für die Betroffenen käme es zu keiner Verschlechterung: Sie erhalten denselben Betrag wie heute, aber künftig ausschließlich vom Jobcenter. Das wäre für alle Beteiligten eine Vereinfachung." mehr...

  • Pressemitteilung vom 11. Januar 2017

IntegrationKonsequent abschieben – konsequent integrieren

Der Deutsche Landkreistag hat sich für eine weitere Beschleunigung der Asylverfahren und eine konsequente Abschiebung abgelehnter Asylbewerber ausgesprochen. Nach der Sitzung des Präsidiums des kommunalen Spitzenverbandes im Landkreis Fulda fasste Präsident Landrat Reinhard Sager die Position der Landkreise zusammen: „Wir müssen die Bedingungen zur erleichterten Rückkehr von Ausreisepflichtigen verbessern, gerade um uns auf diejenigen mit guter Bleibeperspektive zu konzentrieren und das Vertrauen in den Rechtsstaat zu bewahren. Bei Abschiebungen von Personen ohne Bleiberecht leiden wir unter einem zum Teil erheblichen Umsetzungsdefizit, etwa im Zusammenhang mit konsequenten Rückführungen in sichere Herkunftsländer." mehr...
  • Veranstaltungshinweise