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  • Pressemitteilung vom 23. Mai 2016

IntegrationLandkreistag für konsequentes Integrationsgesetz und praktikable Wohnsitzauflage

Der Deutsche Landkreistag hat sich vor der morgen beginnenden Kabinettsklausur in Meseberg für ein konsequentes Integrationsgesetz ausgesprochen. Präsident Landrat Reinhard Sager forderte, vor allem bei den Punkten Integrationsleistungen und Wohnsitzauflage praktikable und wirksame Maßnahmen zu beschließen, die die Arbeit der Landkreise, Städte und Gemeinden unterstützen. „Im Hinblick auf die Erteilung einer unbefristeten Niederlassungserlaubnis für Flüchtlinge begrüßen wir den Vorschlag des Bundesinnenministers. Es ist richtig, deren Erteilung nach drei Jahren Aufenthalt abzuschaffen bzw. an die Bedingung zu knüpfen, dass nachweisbar Integrationsbemühungen unternommen und Integrationserfolge eingetreten sind." Damit würden letztlich ähnliche Integrationsleistungen wie bei Drittstaatenangehörigen verlangt werden, um eine Niederlassungserlaubnis erhalten zu können." Außerdem bedürfe es einer praktikabel ausgestalteten Wohnsitzauflage, um beispielsweise auch bereits anerkannte Flüchtlinge bei der Zuweisung zu berücksichtigen. mehr...

  • Pressemitteilung vom 13. Mai 2016

Rollstuhl 300Landkreistag betrachtet Bundesteilhabegesetz mit großer Skepsis – Landkreise befürchten neue Kostendynamik

Nach Ansicht des Deutschen Landkreistages geht der Referentenentwurf des Bundessozialministeriums für ein Bundesteilhabegesetz für Menschen mit Behinderungen in die falsche Richtung. Grundlegende Reformziele würden verfehlt, unabsehbare finanzielle Folgen ausgelöst und ohne Not eine der umfassendsten Systemveränderungen in diesem Bereich seit Jahrzehnten angestoßen. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Die Eingliederungshilfe für behinderte Menschen ist mit ca. 15 Mrd. € jährlich die bedeutendste Leistung der Sozialhilfe für den kleinen Personenkreis der Menschen mit wesentlichen Behinderungen. Länder und Kommunen haben die Reform angestoßen, um dem heutigen Kostenaufwuchs Herr zu werden. Das Bundesteilhabegesetz enthält hierzu keinerlei Maßnahmen, stattdessen aber Kostensteigerungen, die deutlich größer ausfallen werden als vom Bund angenommen. Wir sprechen uns demgegenüber für eine Weiterentwicklung der Hilfen für behinderte Menschen aus, ohne neue finanzielle Risiken für die Landkreise auszulösen." Darüber hinaus müsse die heutige Ausgabendynamik zurückgeführt werden: „Mit jährlichen Zuwachsraten von ca. 1 Mrd. € stellt die Eingliederungshilfe die kommunalen Haushalte vor große Herausforderungen. Dieser Trend muss dringend gebrochen werden." mehr...

  • Pressemitteilung vom 10. Mai 2016

BreitbandtrommelKommunen begrüßen Vectoring-Entscheidung der EU-Kommission
Der Deutsche Städtetag, der Deutsche Landkreistag und der Verband kommunaler Unternehmen begrüßen die heutige Entscheidung der EU-Kommission, im Hinblick auf den aktuellen Vectoring-Antrag der Deutschen Telekom in ein vertieftes Prüfungsverfahren einzutreten. Die Verbände erklärten dazu: „Wir glauben, dass die erklärte Absicht der Bundesnetzagentur, der Telekom für einen großen Teil der Nahbereiche rund um die Hauptverteiler ein exklusives Recht zum Einsatz der Vectoring-Technologie einzuräumen, ein falsches Signal setzt." Erforderlich sei jetzt der rasche, flächendeckende Ausbau von Glasfasernetzen: „Nur mit dem dringend notwendigen Technologiewandel schaffen wir die Voraussetzungen für die Gigabit-Gesellschaft." Der Telekom in den Nahbereichen ein Monopol für Vectoring einzuräumen, gefährde dagegen die wirtschaftliche Tragfähigkeit entsprechender Ausbauprojekte. mehr...

  • Pressemitteilung vom 3. Mai 2016

MuellmannKommunale Spitzenverbände zum Wertstoffgesetz
Kommunale Sammlung von Wertstoffen bietet beste Gewähr für bürgerfreundliches und transparentes Recycling

Die kommunalen Spitzenverbände haben sich in der Diskussion um ein Wertstoffgesetz für einen für alle Seiten zufriedenstellenden Kompromiss ausgesprochen. „Wir hoffen, dass es gelingt, einen fairen Interessenausgleich zwischen den bewährten kommunalen Strukturen im Abfallbereich und den privaten Akteuren zu erreichen. Kern unserer Position ist, die Wertstoffsammlung vor Ort in kommunaler Verantwortung zu organisieren, wohingegen das Sortieren und Verwerten stärker auf private Anbieter ausgerichtet sein könnte", erklärten die Präsidenten des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeisterin Dr. Eva Lohse, Ludwigshafen, des Deutschen Landkreistages, Landrat Reinhard Sager, Kreis Ostholstein, und des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Bürgermeister Roland Schäfer, Bergkamen. mehr...

  • Pressemitteilung vom 29. April 2016

BreitbandrolleGlasfaser für den ländlichen Raum – Bundesprogramm fördert vor allem kreisweite Netze

Der Deutsche Landkreistag begrüßt, dass das Bundesförderprogramm zum Breitbandausbau nun Fahrt aufnimmt. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Unter den geförderten Projekten sind überwiegend Initiativen der Landkreise, die den Ausbau vor allem über Glasfaser vorantreiben. Damit bekommt das schnelle Internet gerade im ländlichen Raum einen kräftigen Schub." Bei Glasfaser handele es sich um die nach Auffassung des Deutschen Landkreistages einzig zukunftsfähige Technologie, die auch höhere Bandbreiten ermögliche. mehr...

  • Kurzmeldung vom 28. April 2016

flagge eu kleinLandkreistag begrüßt beabsichtigten Sozialleistungsausschluss für EU-Ausländer

Der Deutsche Landkreistag hat die Pläne des Bundessozialministeriums begrüßt, die Ansprüche von EU-Ausländern auf Sozialhilfe deutlich zu begrenzen. Der kommunale Spitzenverband unterstützt den Gesetzgeber darin klarzustellen, dass EU-Ausländer nicht nur von Hartz IV-Leistungen, sondern auch von der Sozialhilfe ausgenommen sind. Daher sei der Vorschlag zu begrüßen, einen verfestigten Aufenthalt statt bisher nach sechs Monaten erst nach fünf Jahren anzunehmen mit der Folge, dass auch erst nach dieser Zeit Sozialleistungen beansprucht werden können. Die zeitliche Schwelle von fünf Jahren sei dafür gut geeignet, da ebenfalls nach fünf Jahren eine aufenthaltsrechtliche Niederlassungserlaubnis erteilt werden könne. Letztlich würden damit Aufenthaltsrecht und Sozialrecht harmonisiert. mehr...

  • Kurzmeldung vom 27. April 2016

Flaggen deutschland polenLandrat Löwl zum neuen deutschen Vorsitzenden des Deutsch-Polnischen Ausschuss des RGRE gewählt

In seiner gestrigen, konstituierenden Sitzung in Köln haben die deutschen Mitglieder des Deutsch-Polnischen Ausschusses des Rates der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE) Landrat Stefan Löwl (Landkreis Dachau) einstimmig zu ihrem Vorsitzenden gewählt. mehr...

  • Pressemitteilung vom 26. April 2016

kompassIntegration von Flüchtlingen
Weiterhin in die Attraktivität des ländlichen Raumes investieren

Der Deutsche Landkreistag hat heute anlässlich der Sitzung seines Präsidiums im Kreis Mettmann auf den ländlichen Raum als Ort der Integration von Flüchtlingen hingewiesen. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Wir müssen weiterhin in die Attraktivität des ländlichen Raumes investieren. Das gilt gerade jetzt, wo wir im Zuge der Erarbeitung des Integrationsgesetzes über die Einführung einer Wohnsitzauflage für Flüchtlinge weitgehend einig sind und es darum geht, Bleibe- und Integrationsperspektiven weiter zu stärken. In den Landkreisen sind die Bedingungen für Integration in aller Regel gut, weil überschaubare Strukturen, in vielen Teilen gute Erwerbschancen, eine hohe Zahl an Ehrenamtlichen und ein dichtes Vereinsnetz in diesem Zusammenhang günstige Faktoren darstellen. Gerade Familien finden ein Umfeld vor, das hilfreich ist. Viele Flüchtlinge kennen diese Vorzüge des ländlichen Raumes nicht ausreichend." mehr...
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