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Themenbereich des DLT

  • 25. Zahl der kommunalen Vertreter im Ausschuss der Regionen erhöhen



25. Zahl der kommunalen Vertreter im Ausschuss der Regionen erhöhen


Um der institutionellen Rolle der Landkreise, Städte und Gemeinden gerecht zu werden, müssen die Vertretungen der kommunalen Spitzenverbände auf europäischer Ebene noch besser in die politische Arbeit einbezogen werden.

Wir fordern vom Bund, sich im Zuge der Neuausrichtung der Europäischen Union für eine deutlich wirksameren Schutz der Kommunen vor europäischen Einwirkungen in einzelnen Fachpolitiken einzusetzen. Es bedarf einer echten Subsidiarität, so dass den kommunalen Akteuren mehr Entscheidungsspielräume verbleiben. Zudem ist eine Erhöhung der Anzahl der Vertreter deutscher Kommunen im Ausschuss der Regionen (AdR) erforderlich sowie eine umfassende Berücksichtigung kommunaler Interessen durch den Bund im Rahmen der Plattform Regulatory Fitness and Performance (REFIT) zur besseren Rechtsetzung auf europäischer Ebene. Überdies ist den kommunalen Spitzenverbänden gleichberechtigter Zugang zu den Ergebnissen der EU-Fachministerräte und zu den Informationen des sog. Beobachters der Länder zu gewähren.

  • 24. Koordinierende Rolle des öffentlichen Gesundheitsdienstes stärken



24. Koordinierende Rolle des öffentlichen Gesundheitsdienstes stärken


Ein wachsendes Problem im öffentlichen Gesundheitsdienst ist die Gewinnung von Ärzten. Gleichzeitig scheinen viele der durch Bundes- und Europarecht übertragenen Aufgaben, die erhebliche Kräfte im öffentlichen Gesundheitsdienst binden, nicht zwingend erforderlich zu sein.

Wir fordern vom Bund, das von den Gesundheitsämtern zu vollziehende Bundesrecht einer systematischen Aufgabenkritik – insbesondere bezogen auf EU-Vorgaben – zu unterziehen und im SGB V sicherzustellen, dass der öffentliche Gesundheitsdienst der Landkreise jedenfalls dann mit der regionalen Koordination von Maßnahmen der Gesundheitsförderung betraut wird, wenn es um kommunale Zusammenhänge bzw. kassenübergreifende Leistungen geht.

  • 22. Medizinische Versorgung überall sicherstellen



22. Medizinische Versorgung überall sicherstellen


Die Koordinierung der Sicherstellung einer flächendecken - den gesundheitlichen Versorgung der Bevölkerung ist eine wichtige Kreisaufgabe. Zudem benötigen die für den Sicherstellungsauftrag einer ambulanten vertragsärztlichen Versorgung verantwortlichen Kassenärztlichen Vereinigungen sowie die Kassenärztliche Bundesvereinigung gerade in strukturschwächeren ländlichen Räumen zunehmend die Unterstützung der Landkreise. Die Maßnahmen zur Stärkung der ärztlichen Ausbildung (Masterplan Medizinstudium 2020) sind darüber hinaus sinnvoll und erforderlich. Angesichts der Veränderungen in der Gesundheitsversorgung und des demografischen Wandels gewinnt auch der Rettungsdienst in der medizinischen Versorgung weiter an Bedeutung.

Wir fordern vom Bund, den kommunalen Spitzenverbänden in den Beschlussgremien auf Bundesebene echte Mitwirkungsbefugnisse einzuräumen sowie ein sektorenübergreifendes Landesgremium verbindlich vorzugeben und die Kommunen darin einzubeziehen. Des Weiteren ist eine Reformkommission „Sektorenübergreifende Versorgung" einzusetzen, um die rechtlichen Voraussetzungen für eine Leistungskoordinierung ambulant tätiger Ärzte, Krankenhäuser sowie Vorsorge- und Rehabilitationskliniken nach Maßgabe einer integrierten regionalen Versorgungsplanung zu schaffen und gesetzlich sicherzustellen, dass die kommunale Ebene in den Landesausschüssen der Ärzte und Krankenkassen an der Bedarfsplanung mit Einflussrechten mitwirken kann.

  • 23. Krankenhäuser in der Fläche halten



23. Krankenhäuser in der Fläche halten


Vor dem Hintergrund des demografischen Wandels, aber auch im Hinblick auf den zunehmenden Ärztemangel im ambulanten Bereich kommt den ländlichen Krankenhäusern eine besondere Bedeutung zu. Erforderlich ist eine deutliche Aufstockung der Landesmittel für Krankenhausinvestitionen, um die Infrastruktur auf einem angemessenen Niveau zu halten.

Wir fordern vom Bund, die Bemessung von Kostensteigerungen im Krankenhausbereich nicht politisch festzulegen, sondern an realen Preissteigerungsraten auszurichten so - wie im Fallpauschalensystem die Leistungen der Grundversorgung auszufinanzieren. So kann eine Refinanzierung höherer Vorhaltekosten für die notfallmedizinische Akutversorgung in ländlichen Räumen ermöglicht werden. Weiterhin ist das Instrument der Sicherstellungszuschläge dadurch zu stärken, dass keine Anrechnung auf den Landesbasisfallwert erfolgt. Die Notfallversorgung in Krankenhäusern ist gerade angesichts der erheblichen Versorgungsdefizite im ambulanten Sektor auskömmlich zu finanzieren. Gesundheitspolitische Entscheidungen sind zukünftig verstärkt auch politisch zu treffen und nicht auf den Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) – bei dem zudem eine kommunale Mitgliedschaft eingefordert wird – zu übertragen. Auch bedarf es einer Förderung intelligenter übergreifender Versorgungskonzepte. Darüber hinaus ist in ländlichen Räumen auch unter Nutzung der Chancen der Digitalisierung eine flächendeckende Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln und pharmazeutischen Dienstleistungen auf Basis der bestehenden Apotheken vor Ort sicherzustellen.

  • 15. Asyl- und Ausländerrecht konsequenter ausgestalten



15. Asyl- und Ausländerrecht konsequenter ausgestalten


Das Asyl- und Ausländerrecht ist vor dem Hintergrund des massiven Flüchtlingszustroms – unter intensiver Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände seitens der Bundesregierung – in der letzten Zeit wiederholt geändert worden, insbesondere bezogen auf eine schnellere Rückführung abgelehnter Asylbewerber. Eine konsequente Abschiebung ausreisepflichtiger Personen, die nicht freiwillig in ihre Heimatländer zurückkehren, ist dabei von größter Bedeutung.

Wir fordern vom Bund die Einrichtung von Transitzonen an der Grenze oder in deren Nähe, in denen insbesondere die Asylverfahren von Antragstellern aus sicheren Herkunftsländern abschließend entschieden werden. Aus diesen sollten ausreisepflichtige Asylbewerber direkt zurückgeführt werden. Weiterhin ist z. B. durch Residenzpflichten in Landeseinrichtungen sicherzustellen, dass Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive nicht auf die Landkreise verteilt werden. Bei ausreisepflichtigen Asylbewerbern muss überdies ausgeschlossen werden, dass durch das Stellen eines Asylfolgeantrags von einer sofortigen Abschiebung abgesehen wird. Zudem ist das Recht auf Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte auch über den März 2018 hinaus auszusetzen. Schließlich ist das Instrumentarium des SGB VIII nicht auf die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge ausgerichtet, so dass den Bedarfen und Erfordernissen dieser Personengruppe auf andere Weise Rechnung getragen werden muss. Neben der Fortentwicklung der gesetzlichen Regelungen ist dafür Sorge zu tragen, dass die beim BAMF offenkundig gewordenen Vollzugsdefizite abgebaut werden. Die Registrierung aller unerlaubt aufhältigen Drittstaatangehörigen muss vollständig erfolgen. Die Zahl der immer noch nicht entschiedenen Asylanträge muss deutlich verringert werden, ohne dass darunter die Gründlichkeit der Prüfung von Asylbegehren leiden darf. Der Bund muss – nicht zuletzt in Gesprächen mit den Herkunftsländern – sicherstellen, dass abgelehnte Asylbewerber zeitnah zurückgeführt werden können. Neben der zwangsweisen Rückführung sind auch die Maßnahmen zur freiwilligen Rückkehr zu stärken.
  • Veranstaltungshinweise
    • 27. - 28.11.2017


      Tag der kommunalen Jobcenter 2017

       
    • 29. - 30.11.2017


      11. Fortbildungs und Netzwerkkongress für lokales Nachhaltigkeitsengagement
       
    • 29.11.2017


      Die Zukunftsfähigkeit der Einfamilienhausbestände - Problemlagen, Handlungsansätze, Szenarien 2050
       
    • 29.11. - 1.12.2017


      AKNZ Fachkongress zum Betreuungswesen im Bevölkerungsschutz
       
    • 30.11.2017


      Kompetenztag Windenergie an Land