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Gastbeitrag von DLT-Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 4.3.2009

Föderalismus in Fesseln

Nach genau zweijähriger Tätigkeit hat die Föderalismuskommission II doch noch ihr Hauptziel erreicht: die Verständigung über eine neue Grenze der Nettokreditaufnahme. Das ist sicherlich nicht gering zu achten. Dennoch: Ohne das Konjunkturpaket, das die Verschuldung nochmals dramatisch erhöht, und den klug die unterschiedlichen Positionen aller Akteure auslotenden Kompromissvorschlag von Ministerpräsident Oettinger wäre ein positiver Abschluss der Kommissionsarbeit wohl nicht zustande gekommen. Ohne intime Kenntnisse des Verlaufs der Kommissionsberatungen wäre man wohl nicht auf die rettende Idee gekommen, das Prinzip, wonach „die Haushalte von Bund und Ländern grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen“ sind, für Bund und Länder im Grundgesetz unterschiedlich auszugestalten.

Für den Bund ist dem Grundsatz kraft künftiger grundgesetzlicher Anordnung entsprochen, wenn die Einnahmen aus Krediten 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (zwischen acht und neun Milliarden Euro) nicht überschreiten. Einen geringeren Wert hätte die SPD im Koalitionsausschuss zum Konjunkturpaket nicht mitgetragen. Für die Länder soll künftig – und zwar ebenfalls kraft grundgesetzlicher Vorgabe durch Bundesorgane, nicht aufgrund deren Eigenentscheidung durch jeweils verfassungsändernde Mehrheiten – gelten, dass dem Grundsatz nur entsprochen ist, wenn die „Einnahmen aus Krediten 0,0 Prozent des BIP nicht überschreiten“. Dies wiederum zeigt die Handschrift der FDP sowie der Regierungschefs von Ländern mit schwarz-gelber Mehrheit. Übergangsfristen für den Bund bis 2016 und für die Länder bis 2020 sowie Zinshilfen für fünf besonders verschuldete Länder sollen sicherstellen, dass das Ziel erreicht wird.

Die genannten Verfassungsregeln für das Haushaltsaufstellungsverfahren gelten - anders als nach den europäischen Vorgaben - nur für Bund und Länder, nicht dagegen für die Sozialversicherungsträger und Kommunen. Dies birgt insbesondere für die Kommunen die Gefahr, dass die Länder versuchen werden, zur Einhaltung der für sie künftig von Jahr zu Jahr strikter werdender Verfassungspflichten ihren Haushaltsausgleich über Kürzungen des kommunalen Finanzausgleichs herbeizuführen. Dieses Schlupfloch haben die Mitglieder der Kommission leider bewusst offengelassen.

Dass die Gefahr für die Kommunen durchaus real ist, liegt an einem gravierenden Versäumnis beider Föderalismuskommissionen: Entgegen dem ausdrücklichen Ziel der Reform, „die Eigenverantwortung der Gebietskörperschaften und deren aufgabenadäquate Finanzausstattung zu stärken“, wird die Gestaltungsautonomie der Länder und Kommunen sogar zusätzlich geschwächt. Die Länder haben nach wie vor keine einzige Steuergesetzgebungskompetenz über Steuern, deren Aufkommen ihnen selbst zusteht, und sie verlieren darüber hinaus auch noch die Ertragskompetenz für die Kfz-Steuer. Dass die Landesparlamentarier die Ergebnisse der Föderalismusreform mit zusammengebissenen Zähnen zur Kenntnis nehmen, ist nur allzu verständlich: Auf der Ausgabenseite werden ihre Gestaltungsmöglichkeiten noch schärfer begrenzt, auf der Einnahmeseite nicht erweitert. Die Ausgaben der Länder und Kommunen bestehen zudem weitgehend in der Ausführung bundesgesetzlich gestalteter und vorgegebener Leistungspflichten. Für die neuen Länder kommt hinzu, dass die Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen von 10,2 Milliarden Euro im Jahre 2008 auf Null im Jahre 2020 zurückgehen. Die neue Rückführungspflicht der Nettokreditaufnahme korrespondiert hier also mit drastisch rückläufigen Einnahmen.

Diese stetige Einengung der Handlungsmöglichkeiten der Länder hätte eigentlich die Erschließung anderweitiger politischer Gestaltungspotenziale erfordert. Der Kampf der Länderparlamentarier um die Gewinnung von Steuergestaltungskompetenzen und Standardabweichungsrechten ist allerdings weit leiser ausgefallen als die heftig artikulierte Empörung über das absolute Verschuldungsverbot.

Vor diesem Hintergrund fällt es nicht schwer zu prognostizieren, dass spätestens nach der übernächsten Bundestagswahl eine Föderalismuskommission III dringend Antworten auf die Fragen finden muss, die man jetzt nicht zu stellen bereit war.

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Schuldenbegrenzung und weniger Fremdbestimmung der kommunalen Finanzen

Vor dem Hintergrund der hohen Verschuldungsstände von Bund, Ländern und Kommunen hat der Deutsche Landkreistag bezogen auf den drohenden finanziellen Kollaps von Städten, Kreisen und Gemeinden dafür geworben, bundesgesetzlich vorgegebene Aufgaben weniger durchzunormieren und den Kommunen auch zu ermöglichen, von Standards abzuweichen. Präsident Landrat Hans Jörg Duppré dazu: „Erschließen wir nicht erhebliche Gestaltungsspielräume auf der Ausgabenseite der Kommunen, werden wir mit den kommunalen Finanzen den Bach runtergehen. Zudem müssen sich Bund und Länder wieder mehr aus der Durchnormierung von kommunalen Selbstverwaltungsaufgaben zurückziehen. Gleichzeitig brauchen wir Einnahmen, die unsere Ausgaben decken.“ Generell seien die Bundesländer zudem in der Pflicht, die vorgesehene Schuldengrenze so umzusetzen, dass die Kommunen infolge des Verschuldungsverbots der Länder nicht ihrerseits in die Verschuldung getrieben werden.

 

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Stellungnahme des persönlich als Sachverständigen eingeladenen Geschäftsführenden Präsidialmitglieds des Deutschen Landkreistages, Prof. Dr. Hans-Günter Henneke, zur gemeinsamen Anhörung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages und des Finanzausschusses des Bundesrates am 4.5.2009 pdf

"Föderalismus in Fesseln"
Gastbeitrag von DLT-Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 4.3.2009

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