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  • Aktuelles Heft

DL 8-9 2016Ausgabe 8/9 auf einen Blick 

Der Kreisfinanzbericht bereitet wie gewohnt die finanzielle Gesamtsituation der Landkreise ausführlich, unterstützt durch zahlreiche Grafiken und Abbildungen zur Zahl der defizitären Kreishaushalte, zur Fehlbetragsentwicklung, zu den Kassenkreditbeständen und ihrer Entwicklung in den einzelnen Ländern, auf.

In einem gesonderten Beitrag wird die fiskalische Entwicklung der Kreisumlage in den einzelnen Ländern unter Berücksichtigung der Umlagegrundlagenentwicklungen und der Hebesatzgestaltungen detailliert dargelegt. Neben der fiskalischen Aufbereitung beinhaltet der Beitrag eine normgenaue Darstellung der rechtlichen Grundlagen der Kreisumlage und der aktuellen Rechtsprechung.

Den Entwicklungen im kommunalen Finanzausgleich der Länder werden zwei Beiträge mit unterschiedlichem Schwerpunkt gewidmet. In einem länderbezogenen Beitrag werden die einzelnen Finanzausgleichsysteme grafisch und verbalisiert mit ihren Veränderungen und fiskalischen Entwicklungen dargestellt. Sie bieten damit eine gute Basis für Ländervergleiche. Die Ergebnisse werden in einer bundesdeutschen Entwicklungslinie zusammengeführt. In einem weiteren, länderübergreifenden Beitrag werden die rechtlichen Grundlagen der kommunalen Finanzausgleichssysteme der Länder systematisierend betrachtet und analysiert. Gemeinsamkeiten und Unterschiede werden herausgearbeitet.

Im Kreisfinanzbericht wird schließlich wie gewohnt die aktuelle kommunalrelevante Rechtsprechung der Verfassungsgerichtsbarkeit aufbereitet. Aktuell geht es insoweit um die Urteile des VerfGH Nordrhein-Westfalen zur Verfassungsmäßigkeit des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2012, des VerfGH Rheinland-Pfalz zur Konnexität, zur Finanzausstattungspflicht des Landes sowie zur Nichtberücksichtigung kasernierter US-Streitkräfte sowie des LVerfG Sachsen-Anhalt zur Konnexität und Aufgabenhochzonung. Zudem werden die Verfassungsänderungen im Saarland (nebst Konnexitätsausführungsgesetz) und Nordrhein-Westfalen kritisch betrachtet.

Der aktuelle Kreisfinanzbericht bietet damit auch in diesem Jahr dem interessierten Leser wieder eine Fülle von Informationen zur kommunalen und speziell zur Finanzsituation der Landkreise und der Entwicklung der rechtspolitischen Rahmendaten.


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