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DL 1-2 2019Ausgabe 1-2 auf einen Blick

Das Titelthema der ersten Ausgabe des Jahres 2019 unserer Zeitschrift lautet „Kommunale Entwicklungszusammenarbeit & Nachhaltigkeit".

Der Bereich kommunale Entwicklungszusammenarbeit dokumentiert in der ersten (Doppel-)Ausgabe 2019 unserer Zeitschrift eindrucksvoll, wie Landkreise die global nachhaltige Entwicklung in Partnerkommunen in Entwicklungsländern fördern. Zu den Instrumenten für die Verbesserung der Lebensbedingungen vor Ort und die Bekämpfung von Fluchtursachen gehören vornehmlich der Austausch von Erfahrungen und Wissen sowie die Bereitstellung von Ressourcen. Neben der Darstellung entsprechender Aktivitäten durch Landkreise selbst kommen auch die sie unterstützenden Institutionen sowie die politische Ebene und ihre Sichtweisen auf das Thema zu Wort.

Die Basis der Beiträge des Themenkomplexes Nachhaltigkeit bildet die im Jahr 2015 von der UN-Generalversammlung verabschiedete Agenda 2030 und die darin formulierten 17 Ziele nachhaltiger Entwicklung („Sustainable Developement Goals" – SDGs). Im Fokus steht insbesondere das Ziel Nr. 11, das sich explizit darauf bezieht, „Städte und Siedlungen inklusiv, sicher, widerstandsfähig und nachhaltig zu gestalten." Die Autoren der Januar/Februar-Ausgabe geben einen Überblick über den internationalen Hintergrund dieser Ziele und deren nationale Umsetzung. Es wird anhand zahlreicher Beispiele beleuchtet, welche operative Funktion den Nachhaltigkeitszielen im Verwaltungsalltag von Landkreisen, Städten und Gemeinden zukommen kann. Kommunalpolitische Entscheidungen über eine Umsetzung der Ziele sind mit Augenmaß zu treffen.

Die Rubrik Politik befasst sich u.a. ein weiteres Mal mit dem gesetzlichen Regelungspaket, das am 14.12.2018 im Bundesrat auf den Widerstand aller 16 Landesregierungen gestoßen ist, so dass ein Vermittlungsausschuss angerufen worden ist. Was die weitere Entwicklung angeht, darf mit Spannung auf die März-Ausgabe dieser Zeitschrift verwiesen werden.

In der Rubrik Recht wird auf verfassungsrechtliche Entscheidungen zur Kreisumlage (BayVGH, 14.12.2018), zur kommunalen Mindestfinanzausstattungsgarantie für hessische Kommunen (HeStGH, 16.1.2019) sowie vor dem Hintergrund jüngster Entwicklungen erneut auf die Frage eingegangen, ob die finanzielle Leistungsfähigkeit des Landes den Anspruch der Kommunen auf eine aufgabenangemessene Finanzausstattung begrenzt?


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