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  • Pressemitteilung vom 7. Oktober 2009

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Kostenbeteiligung des Bundes an Hartz IV-Wohnkosten:

Falsche Berechnungsgrundlage belastet Kommunen in Milliardenhöhe

Der Deutsche Landkreistag (DLT) hat anlässlich des heutigen Beschlusses des Bundeskabinetts zur künftigen Bundesbeteiligung an den Wohnkosten für Haushalte im SGB II (Hartz IV) den Bund dringend aufgefordert, die Berechnungsgrundlage für seine Beteiligung zu berichtigen. Präsident Landrat Hans Jörg Duppré sagte: „Die fehlerhafte Rechenformel führt paradoxerweise dazu, dass trotz steigender Unterkunftskosten der Bundesanteil an diesen Ausgaben sinkt. Dieser untragbare Zustand muss schleunigst korrigiert werden.“

Duppré sagte, dass die Beteiligung des Bundes laut des Gesetzentwurfes des Bundesarbeitsministeriums im nächsten Jahr von derzeit bundesweit 26 % auf 23,6 % herabgesetzt werden solle. „Ursprüngliches Ziel der Bundesbeteiligung war es, die Kommunen vor zusätzlichen Belastungen zu schützen und zur Stärkung der kommunalen Investitionskraft für eine Entlastung von 2,5 Mrd. Euro jährlich zu sorgen. Von dieser Intention ist nunmehr nicht mehr viel übrig“, so Duppré. Um ihren Zwecken gerecht zu werden, müsse die Quote für das nächste Jahr vielmehr 35,9 % betragen. „Bleibt es hingegen bei der Senkung der Bundesbeteiligung auf 23,6 %, gehen die absehbaren Kostensteigerungen bei Unterkunft und Heizung vollends zulasten der Kommunen. Bezogen auf die eigentlich notwendige Bundesbeteiligung von 35,9 % sprechen wir hier von einem Betrag von etwa 2 Mrd. Euro, der den Kommunen damit fehlen wird.“ Problematisch sei, dass sich die Bundesbeteiligung nicht nach den aufgewendeten Kosten richte, sondern – unsachgerecht – nach der Anzahl der Bedarfsgemeinschaften.

Darin liege immenser Sprengstoff für die Kreishaushalte, die mit ständig steigenden Sozialausgaben zu kämpfen hätten. „Hinzu kommen die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise mit wegbrechenden kommunalen Steuereinnahmen und steigender Arbeitslosigkeit, die die Kreise besonders im nächsten Jahr voll zu spüren bekommen werden“, so Duppré.

Er zeigte auch aus diesem Grund keinerlei Verständnis für den Mechanismus zur Berechnung der Bundesbeteiligung an den Wohnkosten. „Logisch und richtig wäre eine Orientierung an den tatsächlichen Kosten und nicht der Entwicklung der Anzahl der Haushalte. Dadurch wird das Bild schief und hat mit der realen Ausgabenentwicklung nur noch wenig zu tun“, so der DLT-Präsident abschließend.

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