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  • sozialhilfeKostenbeteiligung des Bundes an Hartz IV-Wohnkosten:

    Bund muss falsche Berechnungsgrundlage schnellstens berichtigen

    Anlässlich des morgen beginnenden Gesetzgebungsverfahrens zur künftigen Bundesbeteiligung an den Wohnkosten für Haushalte im SGB II (Hartz IV) hat der Deutsche Landkreistag (DLT) erneut den Bund aufgefordert, die Berechnungsgrundlage für seine Beteiligung zu berichtigen. Präsident Landrat Hans Jörg Duppré sagte: „Es ist höchste Zeit, dass die fehlerhafte Rechenformel korrigiert wird. Es ist für die Landkreise untragbar, dass in Anwendung der Formel trotz steigender Wohnkosten der Bundesanteil an diesen Ausgaben sinkt. Stattdessen muss sich die Beteiligung nach den tatsächlichen Ausgaben richten.“

    Duppré sagte, dass die Kosten der Unterkunft und Heizung insgesamt steigen würden. „Im Jahr 2010 ist mit einer weiteren Steigerung zu rechnen, während der Bund durch gesetzliche Maßnahmen wie die Senkung der Sozialversicherungsbeiträge seine Ausgaben in den letzten Jahren um rd. 650 Mio. € deutlich reduziert hat.“ Gleichzeitig sei die kommunale Nettobelastung bei den Kosten der Unterkunft und Heizung von 2005 bis 2009 um rd. 17 % gewachsen, weil die Anpassungsformel an die Entwicklung der Haushalte anknüpfe. „Logisch und richtig wäre hingegen eine Orientierung an den tatsächlichen Kosten“, verdeutlichte der DLT-Präsident.

    Laut des Gesetzentwurfs des Bundesarbeitsministeriums soll die Beteiligung des Bundes im nächsten Jahr von derzeit bundesweit 26 % auf 23,6 % herabgesetzt werden. „Um den ursprünglichen Zwecken der Bundesbeteiligung, nämlich der kommunalen Entlastung gerecht zu werden, müsste die Quote für das nächste Jahr sogar 35,8 % betragen. Bleibt es hingegen bei der geplanten Absenkung, gehen die absehbaren Kostensteigerungen bei Unterkunft und Heizung vollends zulasten der Kommunen“. Darin liege immenser Sprengstoff für die Kreishaushalte, die mit ständig steigenden Sozialausgaben zu kämpfen hätten, so Duppré abschließend.

    Zum Hintergrund: Das Gesetzgebungsverfahren zur Absenkung der Bundesbeteiligung (Sechstes Gesetz zur Änderung des SGB II, BT-Drs. 17/41) beginnt am morgigen Donnerstag mit der ersten Lesung im Deutschen Bundestag. Die abschließende Behandlung des federführenden Ausschusses ist für den 2.12.2009 und die zweite und dritte Lesung im Deutschen Bundestag für den 4.12.2009 geplant. Der Bundesrat wird dann am 18.12.2009 zum wiederholten Male damit befasst, nachdem er in Übereinstimmung mit der Position der kommunalen Spitzenverbände bereits eine Berichtigung der Anpassungsformel gefordert hatte.