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  • VerhandlungstischHartz IV: Weiterverhandeln ist besser als Scheitern

    Der Deutsche Landkreistag begrüßt es, dass der Bundesrat das Hartz IV-Gesetzesvorhaben nicht endgültig hat scheitern lassen, sondern doch noch weiter verhandelt. Präsident Landrat Hans Jörg Duppré sagte: „Weiterverhandeln ist besser als Scheitern. Dies ist eine neue Chance. Sie muss jetzt genutzt werden,
    im Interesse der betroffenen Menschen ebenso wie im Interesse der Kommunen. Die von der Bundesregierung angebotene Entlastung der Kreise und kreisfreien Städte von den Ausgaben für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung in Milliardenhöhe wird von den Kommunen angesichts ihrer desolaten Finanzlage dringend benötigt.“

    Duppré forderte bei den nun anstehenden neuen Verhandlungen des Vermittlungsausschusses folgende Punkte zu berücksichtigen:  

    „Ich bin zuversichtlich, dass wir mit dem neuen Anlauf, der vor allem von den Ministerpräsidenten Beck und Böhmer angestoßen worden ist und von allen Ländern getragen wird, noch zu einer guten Einigung kommen,“ so der Verbandspräsident.