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  • Pressemitteilung vom 4. November 2009

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flagge eu kleinLissabon-Vertrag stärkt deutsche Kommunen in Brüssel

Der Deutsche Landkreistag (DLT) hat die gestrige Zustimmung Tschechiens zum Vertrag von Lissabon begrüßt. Präsident Hans Jörg Duppré sprach von einem wichtigen Schritt für ein zusammenwachsendes Europa, der zu einer Stärkung der Interessen der deutschen Kommunen in Brüssel führe: „Nun ist der Weg frei für mehr Mitbestimmung und klarere Entscheidungsstrukturen in der EU-Politik. Und auch für die deutschen Kommunen ist der Vertrag eine deutliche Verbesserung, weil Europa nun endlich seine bisherige Kommunalblindheit verliert“. 

Laut Duppré beinhalte der Vertrag von Lissabon aus kommunaler Sicht wesentliche neue Inhalte. So werde vor allem erstmalig das kommunale Selbstverwaltungsrecht ausdrücklich im europäischen Primärrecht respektiert und damit die stärkere Wahrung der Selbstverwaltung von Städten, Landkreisen und Gemeinden als Bestandteil der nationalen Identität verankert. Darüber hinaus werde u.a. die Einbindung der kommunalen Spitzenverbände bei allen Aktivitäten der EU etwa im Wege eines Anhörungsrechts verbessert. „Dies wird zu größerer Akzeptanz europäischer Entscheidungen und hoffentlich auch zu einer stärkeren Beachtung kommunaler Interessen in Brüssel führen“, so Duppré.

Auch wird mit dem Lissabon-Vertrag eine Aufstockung der deutschen Sitze von bisher 24 auf mindestens 30 im Ausschuss der Regionen (AdR) ermöglicht. „Wir setzen uns hier dafür ein, die drei Sitze der bisher völlig unterrepräsentierten kommunalen Spitzenverbände auf mindestens sechs zu verdoppeln. Damit würde die Vertretung kommunaler Interessen in Brüssel insgesamt auf eine breitere Grundlage gestellt.“

Mit Blick auf die Subsidiaritätskontrolle schaffe der Lissabon-Vertrag schließlich eine bessere Einbindung der kommunalen Ebene bei künftigen Vorhaben der EU, nicht zuletzt über das neu begründete eigene Klagerecht des AdR vor dem Europäischen Gerichtshof. „Auch insoweit findet eine ausdrückliche Berücksichtigung kommunaler Interessen statt“, so Duppré abschließend.



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