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  • DLT-Hauptgeschäftsführer Henneke im Handelsblatt vom 27.10.2009

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"Poker um die Zukunft der Jobcenter beginnt - Landkreise fordern stärkere kommunale Alleinregie"

Direkt mit dem Start der neuen Regierungskoalition beginnt das Interessenpoker um die notwendige Neuorganisation der Jobcenter im Hartz-IV-System: Der Deutsche Landkreistag (DLT) forderte am Montag für mehr Kommunen die Option einer Alleinregie ohne Beteiligung der Bundesagentur für Arbeit (BA).

Der Deutsche Städtetag bedauerte indes, dass Union und FDP neue Kooperationsformen von BA und Kommunen nicht im Grundgesetz absichern wollen.

Die Debatte ist brisant, da der designierte Arbeitsminister Franz Josef Jung (CDU) schon bei Amtsantritt unter Zeitdruck steht, eine Lösung auf den Weg zubringen: Das Bundesverfassungsgericht hatte das bisherige Standardmodell der 350 regionalen Jobcenter-Arbeitsgemeinschaften aus BA und Kommunen 2007 für Grundgesetzwidrig erklärt - und eine Neuregelung bis spätestens 2010 verlangt. Die Jobcenter kümmern sich um bundesweit 6,7 Millionen Hartz-IV-Bezieher. Nun muss für sie im laufenden Betrieb eine neue Struktur geschaffen werden. Die Große Koalition hatte das Problem im Frühjahr noch wegen massiver Konflikte vertagt.

DLT-Hauptgeschäftsführer Hans Günter Henneke wertet die im Koalitionsvertrag von Union und FDP getroffenen Grundsatzvereinbarungen nun als Basis, um die Kernforderung seiner Organisation nach mehr Spielraumen für die kommunale Alleinregie zu erneuern: "Eine solche Öffnung wäre ein wertvolles Befriedungssignal", sagte Henneke dem Handelsblatt. Derzeit gibt es die Sonderform der Alleinregie nur für 69 Kommunen - und das auch nur in einem befristeten Modellversuch. Kritiker halten diese Variante für problematisch, weil der Bund dabei trotzdem Hauptfinanzier bleibt.

Doch hat sich Schwarz-Gelb im Koalitionsvertrag vorgenommen, die Alleinregie für die bestehenden Fälle dauerhaft gesetzlich zu fixieren. Daher sei es nur folgerichtig, die Option noch einmal für alle interessierten Kommunen zu öffnen, argumentiert Henneke. Der Vorstoß ist heikel, weil seit dem Start des Hartz-IV-Systems ein Fundamentalstreit über die Rolle von Kommunen und BA alle Debatten über bessere Jobcenter überschattet hat. Das bisher SPD-geführte Arbeitsministerium stritt dafür, das Kooperationsmodell per Grundgesetzänderung verfassungsfest zu machen - zuletzt mit Unterstützung der 16 Länder. Diesen Ansatz hatte, anders als der Landkreistag, auch der Deutsche Städtetag unterstützt.

Da Union und FDP nun aber einen Ausweg ohne Grundgesetzänderung anstreben, folgt daraus für die bisherigen Arbeitsgemeinschaften, dass BA und Kommunen dort ihre jeweiligen Dienste für Hartz-IV-Bezieher künftig formal getrennt anbieten müssen. Das werde "sicher einen größeren Umbau der Strukturen erfordern und zu Mehrkosten bei den Kommunen sowie einer Anpassung der EDV führen", sagte Städtetagspräsidentin Petra Roth voraus. "Dennoch gilt es, den Umbau zu nutzen, um Strukturen für effizientere Hilfen zu schaffen."

Auffallend optimistisch hatte sich zuvor BA-Chef Frank-Jürgen Weise im Handelsblatt-Interview über die Chancen eines Modells mit getrermter Zuständigkeit geäußert. Offen ist noch, wie sich die Länder gegenüber der neuen Regierung positionieren - auch auf sie kommt es bei der Gesetzgebung im Bundesrat an.

Handelsblatt vom 27.10.2009 - Dietrich Creutzburg / Berlin

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