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  • kleingeldturmKreisfinanzen vor der Zerreißprobe – Kommunen müssen weg vom Tropf!

    Der Deutsche Landkreistag hat heute an Bund und Länder appelliert, die Finanzen von Städten, Landkreisen und Gemeinden endlich auf eine tragfähige Grundlage zu stellen. „Es wird höchste Zeit, dass die Kommunen wieder Luft zum Atmen bekommen. Gerade die Soziallasten drücken uns und sind eine schwere Hypothek für die kommenden Jahre“, sagte Präsident Landrat Hans Jörg Duppré. Das bestehende Finanzierungssystem weise strukturelle Webfehler auf, so dass sich die Kommunen immer weiter verschulden müssten, um ihre Aufgaben zu erfüllen. „Der Gemeindefinanzkommission kommt daher eine Schlüsselrolle zu, um die Kommunen strukturell zu stärken und ihre Abhängigkeit von Zuweisungen zu verringern, damit sie nicht dauerhaft am Tropf der Länder hängen.“

    Duppré machte auf die dramatische Lage der Kommunen aufmerksam: „Die Schulden der Städte, Landkreise und Gemeinden betrugen im ersten Quartal dieses Jahres 117 Mrd. Euro, was eine Steigerung um 4,7 % gegenüber dem ersten Quartal des Vorjahres darstellt. Allein die Kassenkredite haben um 18,2 % zugenommen, deren Höhe aktuell 37,3 Mrd. Euro beträgt. Daran ist die Dynamik der Schuldenspirale abzulesen“, sagte er. Für dieses Jahr erwartet Duppré zudem ein Finanzierungsdefizit von bis zu 15 Mrd. Euro, was einen neuen Höchststand darstellen würde. Die Finanzsituation der Kreise werde sich um 1,6 Mrd. € verschlechtern; 43,5 % aller Kreishaushalte seien bereits zu Beginn der Krise defizitär. „So kann und darf das nicht weitergehen. Ich habe die größten Befürchtungen um die Kreishaushalte, da die Spitze des Eisberges erst in den nächsten Jahren sichtbar werden wird. Besonders 2011 wird es mit einem kommunalen Rekorddefizit von 16 ½ Mrd. € so hart wie nie.“

    Als Besonderheit an der kommunalen Finanzlage im Vergleich zu den ebenfalls hoch verschuldeten Haushalten von Bund und Ländern stellte Duppré heraus, dass die Kommunen strukturell unterfinanziert seien und nicht über die Instrumente verfügten, daran etwas zu ändern. „Besonders machtlos sind wir im sozialen Bereich, wo eine Vielzahl von Leistungsgesetzen die Ausgaben diktieren, ohne dass wir daran etwas ändern könnten. Besonders zu Buche schlagen hier die Leistungen für Menschen mit Behinderung sowie Arbeitslose.“ Die Kommunen würden mittlerweile jährlich für soziale Leistungen über 40 Mrd. Euro ausgeben, wobei die Kosten pro Jahr in Milliardenhöhe steigen. Hauptlastträger sind hier die Landkreise, wie jüngst auch die Gemeindefinanzkommission festgestellt hat. In den Kreishaushalten sind mittlerweile 70 bis 80 % der Ausgaben für soziale Leistungen gebunden. „In diesem Bereich wird es ohne Kürzungen nicht gehen“, so Duppré.

    Hierfür bedürfe es nach seiner Auffassung einer grundsätzlichen und systematischen Lösung. Schließlich hätten die Kommunen gegenüber ihren Bürgern eine große Verantwortung, der sie aus eigener Kraft mit den dafür notwendigen Mitteln gerecht werden müssten. „Dazu zählt beispielsweise, die kommunale Steuerbasis zu verbreitern, die kommunalen Einnahmen besser zwischen finanzschwachen und finanzstarken Kommunen zu verteilen und soziale Leistungen und Subventionen nicht ständig weiter zulasten der kommunalen Haushalte auszubauen.“

    Außerdem müssten die Kommunen besser vor kostenwirksamen Bundesgesetzen geschützt werden. „Wir fordern die Verantwortlichen in der Gemeindefinanzkommission auf, die Kostenwirksamkeit für die Kommunen bei Gesetzesvorhaben des Bundes von vornherein in den Blick zu nehmen und verlässlich zu berechnen. Dies wäre ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung und würde zumindest einen ersten Beitrag zur Lösung des strukturellen Gesamtproblems der Unterfinanzierung der Kommunen leisten“, so Duppré abschließend.

    Grafiken:

    Finanzsituation der Landkreise 2010 (Deutschlandkarte) pdf

    Explodierende Kassenkredite pdf

    Soziale Ausgaben der Kommunen 2001 bis 2007 (Graph) pdf

    Soziale Leistungen der Kommunen 2001 bis 2007 (Zahlen) pdf