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  • Pressemitteilung vom 22. Oktober 2009

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muellgebuehr

Landkreise wehren sich gegen Pläne zur Umsatzbesteuerung von Kommunalbetrieben – Gebührenschub befürchtet

Der Deutsche Landkreistag (DLT) wehrt sich entschieden gegen die Vorschläge im Rahmen der Koalitionsverhandlungen von Union und FDP, kommunale Abfall- und Abwasserentsorgungsunternehmen künftig ebenso zu besteuern wie private Anbieter solcher Dienstleistungen.

Präsident Landrat Hans Jörg Duppré: „Dazu darf es keinesfalls kommen. Ein Wegfall der Befreiung von der Umsatzsteuer für die Abwasser- und Abfallwirtschaft würde deutlich höhere Gebühren für die Bürger bedeuten. Diese Aufgaben sind aber klar hoheitlich und unterliegen deshalb auch nicht der Umsatzsteuerpflicht. Das sieht auch der Bundesfinanzhof seit über zehn Jahren so.“

Die Unterwerfung kommunaler Betriebe unter die Umsatzsteuer würde eindeutig zu einem Gebührenschub führen, so Duppré, der bereits vor einer Woche dringend vor diesem Schritt gewarnt hatte. „Beispielsweise müssten sich die Bürger allein bei der Entsorgung ihres Hausmülls auf eine Verteuerung um bis zu 19 % gefasst machen. Und das, ohne dass damit eine Leistungsverbesserung einhergehen würde“, rechnet der DLT-Präsident vor. Die Landkreise fordern daher die künftigen Regierungsparteien nachdrücklich auf, von derartigen Überlegungen abzurücken und stattdessen ein Bekenntnis zur Gebührenstabilität abzugeben.

Würde es hingegen zu einer Umsatzsteuerpflicht kommen, erwartet Duppré allein bei der kommunalen Abfallentsorgung Mehrbelastungen der Bürger in Milliardenhöhe. „Besonders dort, wo bislang hohe gebührenfinanzierte Investitionen ohne Vorsteuerabzug getätigt worden sind, schlägt eine hinzutretende Umsatzsteuerpflicht in vollem Umfang auf die Abfallgebühren durch. Das ist unseren Bürgern nicht zuzumuten.“ Er machte deutlich, dass die Landkreise nicht den Kopf für eine von der neuen Bundesregierung verantwortete Gebührenerhöhung hinhalten würden: „Offensichtlich will sich die neue Koalition ihre geplanten Steuergeschenke auf Umwegen vom Bürger refinanzieren lassen und die Kommunen sollen dabei den Schwarzen Peter bekommen.“

Die Landkreise sehen dabei die Länder auf ihrer Seite. Duppré erinnerte insoweit an den Beschluss der Innenminister aus dem Jahr 2005, mit dem die Länder einer Umsatzsteuerpflicht der Abfall- und Abwasserentsorgung einmal mehr eine deutliche Absage erteilt hätten. Zudem machte er darauf aufmerksam, dass sich die Union selbst gemeinsam mit ihrem damaligen Koalitionspartner SPD erst vor wenigen Monaten mit Hinweis auf den hoheitlichen Charakter dieser Aufgaben gegen eine Umsatzsteuerpflicht gestellt hätte. „Die Kreise betrachten diesen offensichtlichen Positionswechsel mit Unverständnis und großer Sorge“, so der DLT-Präsident abschließend.

Zum Hintergrund:
Abfallgebühren variieren regional und in Abhängigkeit vom gebotenen Service und dem individuellen Verhalten der Abfallerzeuger sehr stark. Legt man den von Statista ermittelten Durchschnittswert der Abfallgebühren von etwa 300 Euro/Jahr zugrunde, ergäbe sich aus der geplanten Besteuerung für einen Vier-Personen-Haushalt eine jährliche Mehrbelastung von bis zu 57 Euro.

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