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  • Pressemitteilung vom 14. Oktober 2009

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Sozialhilfezahlen 2008

Kommunen geben 16 % mehr für Hilfe zum Lebensunterhalt aus – strukturelle Verbesserung der Kreisfinanzen unerlässlich

Der Deutsche Landkreistag (DLT) hat anlässlich der heute veröffentlichten Sozialhilfezahlen eine dringende strukturelle Verbesserung der Kreisfinanzen angemahnt. Präsident Landrat Hans Jörg Duppré sagte: „2008 haben die kommunalen Sozialhilfeträger für die laufende Hilfe zum Lebensunterhalt 888 Mio. Euro ausgegeben. Das entspricht einer Kostensteigerung von gut 16 % in diesem Bereich. Auch in anderen Bereichen wie Jugendhilfe, Behindertenhilfe und der Grundsicherung im Alter werden die Kommunen mit deutlichen Kostensteigerungen konfrontiert. Bei den Wohnkosten für Langzeitarbeitslose will der Bund sogar paradoxerweise seine Beteiligung senken. Werden nicht bald Maßnahmen zur besseren Finanzausstattung der Kreise ergriffen, drohen uns die Sozialausgaben zu erdrücken.“ Mit der Beteiligung der Kreise an der Umsatzsteuer liege hier ein Vorschlag auf dem Tisch, der ernsthaft diskutiert werden sollte.

Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes erhielten zum Jahresende 2008 in Deutschland rund 325.000 Personen laufende Hilfe zum Lebensunterhalt im Rahmen der Sozialhilfe. Dies waren 4 % mehr Hilfebezieher als im Vorjahr. Bundesweit kamen dadurch – wie auch in den beiden Vorjahren – rund 4 Hilfebezieher auf 1.000 Einwohner. Duppré kommentierte diese Entwicklung wie folgt: „Die Sozialausgaben laufen insgesamt aus dem Ruder. Schon jetzt machen sie mit 40 % einen Großteil der Haushalte der Landkreise aus, Tendenz steigend. Daher schlagen Ausgabensteigerungen wie in der Sozialhilfe besonders zu Buche. Davor dürfen Bund und Länder nicht die Augen verschließen, sondern müssen strukturell gegensteuern.“

Abgesehen davon, dass soziale Ausgaben auch bspw. in der Jugendhilfe, für Behinderte oder für die Grundsicherung im Alter weiter anwüchsen, würden vor allem Zusatzbelastungen bei den von den Kreisen zu tragenden Wohnkosten für Hartz IV-Empfänger und ihre Familien befürchtet. „Auch vor diesem Hintergrund fordere ich den Bund dringend auf, die Berechnungsgrundlage für seine Kostenbeteiligung an den Unterkunftskosten für Langzeitarbeitslose zu berichtigen. Die fehlerhafte Berechnungsformel führt paradoxerweise dazu, dass trotz steigender Unterkunftskosten der Bundesanteil an diesen Ausgaben sinkt. Dieser untragbare Zustand muss schleunigst korrigiert werden“, machte Duppré deutlich.

Weiterhin gab er zu bedenken, dass es im kommenden Jahr für die Kommunalhaushalte besonders ernst werden würde. „Die Steuereinnahmen werden wie nie zuvor wegbrechen, parallel dazu werden die Kreise gerade im nächsten Jahr die volle Wucht der Konjunkturkrise mit deutlich steigenden Soziallasten zu spüren bekommen. Diese Entwicklung wird die Kreishaushalte zerreißen,“ befürchtet Duppré. Der wirtschaftliche Boom der vergangenen Jahre sei für die Kreishaushalte leider höchstens ein kurzes Luftholen und keine auch nur annähernde Erholung, erläuterte Duppré.

Daher müssten die Kreisfinanzen dringend strukturell und nachhaltig verbessert werden: „Es führt nichts daran vorbei, die Einnahmebasis der Kreise zu stärken und unabhängiger von Eingriffen der Länder und der konjunkturellen Entwicklung zu machen. Die Kreise sollten deshalb direkt an der Umsatzsteuer beteiligt werden. Dies würde die Eigenfinanzierungsbasis gerade der hoch belasteten Kreishaushalte kräftigen, die kreisangehörigen Gemeinden entlasten und die Abhängigkeit von Landeszuweisungen verringern“, warb Duppré. Bei den Kreisen kämen bisher in schicksalhafter Weise enorme Sozialausgaben mit chronischer Unterfinanzierung und Nichtgestaltbarkeit der Einnahmen zusammen. „Hier liegt eine große Chance, die genutzt werden sollte“, so der DLT-Präsident abschließend.
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