T + - reset
Sie befinden sich hier > Startseite > Presseforum > Pressemitteilungen > Pressemitteilung vom 14. Oktober 2009

  • Pressemitteilung vom 14. Oktober 2009

Drucken

muellgebuehr

Pläne zur Umsatzbesteuerung der Abfallentsorgung führen zu erheblichen Mehrbelastungen der Gebührenzahler

Der Deutsche Landkreistag (DLT) wendet sich entschieden gegen die in den Koalitionsverhandlungen von CDU/CSU und FDP diskutierten Pläne, die öffentliche Abfallentsorgung der Umsatzsteuer zu unterwerfen. Präsident Landrat Hans Jörg Duppré sagte: „Die Abfallentsorgung ist eine hoheitliche Aufgabe und unterliegt als solche nicht der Umsatzsteuerpflicht.

Dies hat der Bundesfinanzhof bereits Mitte der neunziger Jahre ausdrücklich bestätigt. Die nun diskutierte Einführung einer Umsatzsteuerpflicht wird zwangsläufig für die Bürger zu einer Verteuerung der Hausmüllentsorgung um 19 % führen, ohne dass damit eine Leistungsverbesserung einhergeht. Der Deutsche Landkreistag fordert deshalb die künftige Bundesregierung zu einem klaren Bekenntnis zur Aufrechterhaltung der Nichtbesteuerung und damit zur Gebührenstabilität auf.“

Duppré warnte vor einer beträchtlichen Mehrbelastung in Milliardenhöhe, die auf die Bürger zukommen könnte, wenn tatsächlich die kommunale Abfallentsorgung der Umsatzsteuerpflicht unterworfen werden würde. Gerade dort, wo in der Vergangenheit erhebliche gebührenfinanzierte Investitionen im Entsorgungsbereich ohne die Möglichkeit des Vorsteuerabzugs getätigt worden seien, schlage die Mehrbelastung durch die Umsatzsteuer 1:1 auf die Abfallgebühren durch. Dies treffe auf die neuen Bundesländer in besonderem Maße zu. Duppré machte deutlich, dass die Landkreise nicht den Kopf für eine von der neuen Bundesregierung verantworteten Gebührenerhöhung hinhalten würden.

Die Landkreise sehen dabei die Länder auf ihrer Seite. Duppré erinnerte insoweit an den Beschluss der Innenministerkonferenz vom Dezember 2005, mit dem die Länder mit Blick auf die zu erwartenden Gebührensteigerungen ihre ablehnenden Beschlüsse aus den Jahren 1993 und 1994 zu Bestrebungen, die Abfall- und Abwasserentsorgung der Umsatzsteuer zu unterwerfen, bekräftigt hatten. Zudem hätte sich die Unionsfraktion gemeinsam mit der SPD erst im vergangenen Sommer gegen eine Umsatzsteuerpflicht gestellt, so der DLT-Präsident abschließend.

  • Veranstaltungshinweise