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  • Pressemitteilung vom 9. Januar 2019

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Dorf von obenKommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse": Landkreistag fordert zügige Fortschritte

Der Deutsche Landkreistag hat die klare Erwartung geäußert, dass die Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse" zügig Fortschritte macht. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte nach der Sitzung des Präsidiums im Kreis Wesel: „Die Erwartungshaltung der Landkreise ist groß, dass die Kommission echte Mehrwerte für die ländlichen Räume schafft. Insofern muss wirklich ‚etwas rumkommen'." In letzter Zeit sei mit der Revitalisierung des sozialen Wohnungsbaus, der Bezahlbarkeit des Wohnens, der Baukostensenkung oder der Mietpreisbremse sehr viel getan worden, das in erster Linie städtischen Ballungszentren zugutekomme. „Jetzt ist es wichtig, die Zeit intensiv zu nutzen, um für die ländlichen Räume wirksame Entwicklungsimpulse zu setzen."

Seit Einsetzung der Kommission vor vier Monaten sei es noch nicht gelungen, zu einem strukturpolitischen Durchbruch zu gelangen. „Und die Zeit läuft uns davon, denn bereits im Mai sollen erste belastbare Ergebnisse auf dem Tisch liegen", so seine Einschätzung. Der Großteil der Themen sei beispielsweise im Koalitionsvertrag enthalten – etwa im Bereich der Gesundheitsversorgung, der Breitbandversorgung und der Sicherstellung der Mobilität im ländlichen Raum, die derzeit völlig von der Feinstaub- und Dieselthematik überschattet werde.

Es gehe generell um eine breite räumliche Dezentralisierungspolitik. Darin liege die Stärke des Landes – vor allem bezogen auf die Wirtschaftsstruktur. Für die Landkreise sei es wichtig, die eigene Attraktivität für Menschen und Unternehmen zu steigern und weiterzuentwickeln. „Hierbei kommt der Digitalisierung von Angeboten, zunächst aber dem Glasfaserausbau und der 5G-Versorgung eine zentrale Bedeutung zu. Ebenso bedarf es einer familienfreundlichen, generationenübergreifenden Agenda, die der Unterstützung von Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Politik bedarf. Stabile Engagementstrukturen tragen in diesem Zusammenhang gemeinsam mit den relevanten Infrastrukturen zur Lebensqualität bei."

Außerdem strebe der Deutsche Landkreistag etwa Regionalbudgets an, um eine freiere, kommunal verantwortete Förderpolitik zu ermöglichen, indem kommunale Entscheidungsprozesse nicht inhaltlich vorgeformt werden. „Die ländlichen Räume brauchen verbesserte Förderinstrumente, um fortan Impulse auch außerhalb der Landwirtschaft breiter und wirksamer unterstützen zu können. Dem dient eine angepasste Gemeinschaftsaufgabe ‚Agrarstruktur und Küstenschutz'. Darüber muss bereits Ende des Monats Januar im Vermittlungsausschuss entschieden werden, die Länder haben im Sommer im Bundesrat mit 16:0 Stimmen einen entsprechenden Beschluss gefasst", so Sager.

Die entsprechenden Investitionen erforderten Milliarden von den Kreisen und Gemeinden, so Sager weiter: „Hier gibt es in sehr vielen Landkreisen, aber auch Gemeinden ein strukturelles Problem, was sich stark verkürzt auf den Nenner bringen lässt: Die Aufgaben werden mehr und teurer, die verfügbaren Finanzmittel bleiben ungefähr gleich. Das kann auf Dauer nicht aufgehen."

Daher fordere der Deutsche Landkreistag einen größeren kommunalen Anteil an der Umsatzsteuer, auch für die Landkreise: „Heute tragen die Kommunen knapp ein Viertel der gesamtstaatlichen Ausgaben. Ihr Anteil an den originären Steuereinnahmen beträgt aber nur gut 13 %. Zusätzliche kommunale Steuermittel sind deshalb die Lösung des Problems." Diese zusätzlichen Steuermittel sollten dann nicht nach Wirtschaftskraft, sondern bedarfsgerechter verteilt werden, so der DLT-Präsident abschließend.

Der Deutsche Landkreistag ist Mitglied der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse" und in jeder der sechs Facharbeitsgruppen vertreten.

Bild: www.ChristianSchwier.de