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  • Change ChanceMehr Möglichkeiten für die Jobcenter, Langzeitarbeitslose zu integrieren – Passiv-Aktiv-Transfer wäre ein guter Weg

    Der Deutsche Landkreistag erachtet es für notwendig, trotz guter Konjunktur und einer großen Zahl zu besetzender Stellen mehr für Langzeitarbeitslose zu tun. Dafür müssen laut Präsident Landrat Reinhard Sager auch neue Wege ermöglicht werden: „Wir sind davon überzeugt, dass es besser ist, Arbeit statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren. Daher müssen die Anreize für Unternehmen, Langzeitarbeitslosen eine Chance zu geben und sie einzustellen, verbessert werden. Hier kommt der sog. Passiv-Aktiv-Transfer ins Spiel, der es den Jobcentern ermöglicht, das Arbeitslosengeld II zur Finanzierung sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze einzusetzen. Der Einzelne würde somit im Rahmen des Arbeitsverhältnisses einen regulären Lohn erhalten. Damit könnte ein großer Beitrag geleistet werden, Menschen aus dem Bezug von Sozialleistungen herausführen."

    Gerade in der derzeitigen guten konjunkturellen Situation müssten endlich diejenigen in Arbeit integriert werden, die schon viele Jahre keinen Job fänden, so Sager weiter. Das sog. Teilhabechancengesetz der Bundesregierung leiste vor diesem Hintergrund zwar einen sehr wesentlichen Beitrag, dieses Ziel zu erreichen. „Allerdings müssen wir sämtliche Möglichkeiten und Konzepte nutzen, um die Teilhabe von Menschen zu forcieren. Der beste Weg dahin sind sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze. Hier müssen wir alles unternehmen, um die Potenziale des Arbeitsmarktes auch für Langzeitarbeitslose besser zu erschließen."

    Mit dem Passiv-Aktiv-Transfer würden alle Geldleistungen, die ein SGB II-Empfänger vom Jobcenter erhält, zusammengefasst und für die Förderung von Arbeitsplätzen eingesetzt. „Der Arbeitgeber erhielte damit zwar auf den ersten Blick ebenfalls eine weitere Form eines Lohnkostenzuschusses. Auf den zweiten Blick aber wird deutlich, dass der Charme darin liegt, verstärkt Arbeit statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren." Durch diese Verwendung des Arbeitslosengelds II stünden den Jobcentern erweiterte Handlungsmöglichkeiten zur Verfügung. „Damit handelt es sich um eine sehr elegante Form des Einsatzes der SGB II-Mittel", so der DLT-Präsident.

    Dabei sei es wichtig, dass die Jobcenter auch die Integrationsstrategien entsprechend der örtlichen Rahmenbedingungen selbst festlegen können. „Sie sollten mit Arbeitgebern und mit Leistungsberechtigten gemeinsame Vorgehensweisen vereinbaren können, um SGB II-Leistungen in Arbeitsentgelt umzuwandeln." Die Jobcenter müssten auch die Möglichkeit erhalten, innerhalb eines vorgegebenen Rahmens Förderhöhe, Förderdauer sowie Bausteine der Förderung im Umfeld der Beschäftigung flexibel zu gestalten. „Die Bezuschussung der Lohnkosten gegenüber dem Arbeitgeber wäre hierbei bis zum jeweiligen Tarif- bzw. Mindestlohn möglich." Während eines Passiv-Aktiv-Transfers sei den Jobcentern schließlich ein beschäftigungsbegleitendes Coaching zu ermöglichen.

    Sager verspricht sich von dieser Methode eine deutliche Erweiterung der Handlungsmöglichkeiten der Jobcenter. „Wir müssen alles versuchen, damit Langzeitarbeitslose mehr Chancen auf dem Arbeitsmarkt bekommen."

    Hintergrund
    Der Passiv-Aktiv-Transfer (PAT) dient der Grundidee, Arbeit statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren. Dafür werden alle Geldleistungen, die ein SGB II-Empfänger vom Jobcenter erhält – das Arbeitslosengeld II einschl. Wohnkosten –, zusammengefasst. Das Jobcenter kann diese Mittel für die Förderung von Arbeitsplätzen einsetzen. Gemeinsam mit dem Geld, das der Arbeitgeber zahlt, ergibt dies das Arbeitsentgelt für eine sozialversicherungspflichtige Tätigkeit. Diese Idee sozialer Teilhabe durch Arbeit, die vom Deutschen Landkreistag befürwortet wird, gibt es seit langer Zeit. Der Bund hat zur Umsetzung und Konkretisierung nun eine Regelung angekündigt.

    Positionspapier "Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren: Passiv-Aktiv-Transfer flexibel ausgestalten" pdf

    Bild: fotogestoeber - stock.adobe.com