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  • Pressemitteilung vom 16. Juli 2009

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Kita-Streik beenden und Betreuungsqualität verbessern

Der Deutsche Landkreistag (DLT) hat anlässlich der heute fortgesetzten Tarifverhandlungen für Erzieher und Sozialarbeiter eine Beilegung des Konflikts und eine Verbesserung der Qualität der Betreuung in den Einrichtungen angemahnt. Präsident Landrat Hans Jörg Duppré forderte die Gewerkschaft Verdi auf, die Streiks sofort zu beenden und bei den Gehaltsforderungen ein vernünftiges Maß einzuhalten. „Klar ist, dass wir in Zukunft mehr und besser ausgebildete Erzieher brauchen, möglichst auch mehr Männer.

Bereits ausgebildete und beschäftigte Erzieher sind nicht flächendeckend so gut aus- bzw. fortgebildet, dass sie das erforderliche Niveau bereits mitbringen. Hier wird man zu einer Lösung kommen müssen. Bei den Lohnvorstellungen muss zudem angesichts der ernsten Lage der kommunalen Haushalte unbedingt Maß gehalten werden, um die Kommunen nicht zu überfordern.“

Duppré sagte, dass es Fortbildungsangebote geben müsse, die dann verpflichtend sein sollten, wenn höhere Vergütungsgruppen angestrebt würden. „Wer dies nicht kann oder will, kann beruflich nicht weiterkommen.“ Zudem sei ein Teil der Erzieher akademisch im Rahmen eines Bachelor-Studiums auszubilden, um bestimmte Führungsaufgaben wahrnehmen zu können. „Allerdings würde eine flächendeckende Akademisierung für alle Erzieher über das Ziel hinausschießen und ist auch nicht durch die Realität gerechtfertigt.“ Weiter käme es darauf an, in der aktuellen Tarifrunde den Einstieg in ein neues System der Beschäftigung in den Kitas zu realisieren, das Mitarbeitern Perspektiven bieten sollte. „Ein simples Aufstocken von Bezügen verbessert hingegen zunächst einmal nicht die Qualität in den Einrichtungen“, so Duppré.

Zudem dürften die Gehaltsvorstellungen der Beschäftigten nicht die Situation der Kommunalfinanzen ausblenden. Er erinnerte in diesem Zusammenhang an die sehr eingeschränkte finanzielle Leistungsfähigkeit der Kommunen: „Die Wirtschafts- und Finanzkrise wird die Kommunen ab 2010 mit voller Wucht treffen, so dass unsere Spielräume im Grunde weniger als null betragen. Dann nämlich werden die Steuereinnahmen wie nie zuvor wegbrechen.“ Allein von 2010 bis 2012 würden nach der aktuellen Steuerschätzung kommunale Steuereinnahmen in einem Umfang von 35 Mrd. Euro fehlen. Schon in diesem Jahr würden sich etwa die Einnahmen der Kommunen aus der Gewerbesteuer als wichtigste kommunale Steuerquelle um bis zu 15 % verringern.

Größte Bürde seien zudem auf der Ausgabenseite seit Langem die sozialen Leistungen, die die Kommunen fast erdrückten. „Abgesehen davon, dass die Ausgaben beispielsweise für Behinderte, für die Grundsicherung im Alter oder die Jugendhilfe weiter anwachsen, sind vor allem Zusatzbelastungen bei den von den Kreisen zu tragenden Wohnkosten für Leistungsempfänger nach dem SGB II (Hartz IV) und ihre Familien absehbar. Wenn die Kurzarbeiterregelung ausläuft, werden wir erst das ganze Ausmaß der Krise spüren“, so Duppré. „Bis 2013 werden die Kommunen insgesamt fast 45 Mrd. Euro Verluste machen. Daher sollte jetzt nicht über Lohnerhöhungen geredet werden, die über das für die Kommunen verkraftbare Maß hinausgehen“, so Duppré abschließend.

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