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  • Pressemitteilung vom 30. Juni 2009

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Landkreistag begrüßt Lissabon-Urteil des BVerfG

Der Deutsche Landkreistag (DLT) hat die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Lissabon-Vertrag begrüßt. Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke sagte, das Gericht hätte „wesentliche, aus kommunaler Sicht wichtige Aussagen des Lissabon-Vertrages gerettet, durch den Europa endlich seine bisherige Kommunalblindheit verliert“.

Dazu gehörten laut Henneke vor allem die erstmalige ausdrückliche Anerkennung des kommunalen Selbstverwaltungsrechts im europäischen Primärrecht und damit die stärkere Wahrung der Selbstverwaltung von Städten, Landkreisen und Gemeinden als Bestandteil der nationalen Identität. „Außerdem soll u.a. die Einbindung der kommunalen Spitzenverbände bei allen Aktivitäten der EU etwa im Wege eines Anhörungsrechts verbessert werden. Dies wird zu größerer Akzeptanz europäischer Entscheidungen und im besten Falle auch zu einer stärkeren Beachtung kommunaler Interessen in Brüssel führen“, so Henneke.

Auch mit Blick auf die Subsidiaritätskontrolle schaffe der Lissabon-Vertrag eine bessere Einbindung der kommunalen Ebene bei künftigen Vorhaben der EU, nicht zuletzt über das neu begründete eigene Klagerecht des Ausschuss der Regionen vor dem Europäischen Gerichtshof. Auch insoweit finde eine ausdrückliche Berücksichtigung regionaler und lokaler und damit im Kern kommunaler Interessen, unterlegt mit konkreten Einwirkungsmöglichkeiten, statt.

„Nunmehr muss das Beteiligungsgesetz schnellstmöglich wie vom BVerfG vorgegeben überarbeitet werden. Die angemahnten stärkeren Beteiligungsrechte von Bundestag und Bundesrat sind sinnvoll und erhöhen die Legitimation von Entscheidungen auf EU-Ebene. Auch hier gilt es deshalb noch mehr als bisher, die Interessen der Kommunen und damit der Bürger vor Ort einzubeziehen“, so Henneke abschließend.

Zum Hintergrund:
Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem mit Spannung erwarteten heutigen Urteil die Verfassungsmäßigkeit des Lissabon-Vertrages bestätigt. Damit hat das Gericht die von mehreren Beschwerdeführern im Rahmen von Verfassungsbeschwerden vorgetragenen verfassungsrechtlichen Bedenken gegen das Zustimmungsgesetz zum Vertrag von Lissabon und das Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes aus dem Weg geräumt. Lediglich mit Blick auf das Gesetz über die Ausweitung und Stärkung der Rechte des Bundestages und des Bundesrates in Angelegenheiten der Europäischen Union müsse noch nachgebessert werden. Insbesondere müssten Bundestag und Bundesrat im Rahmen von europäischen Rechtsetzungs- und Vertragsänderungsverfahren stärkere Beteiligungsrechte eingeräumt werden.

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