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  • Pressemitteilung vom 23. Juni 2009

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Entwicklung der Kreisfinanzen

Die kommenden Jahre werden hart wie nie – Krise schlägt erst ab 2010 voll auf kommunale Haushalte durch

Der Deutsche Landkreistag (DLT) hat zum 13. Mal in Folge seinen Jahresbericht über die Kreisfinanzen vorgelegt und sieht schwere Zeiten auf deren Haushalte zukommen. Präsident Landrat Hans Jörg Duppré bedauerte, dass trotz der Entwicklung der letzten beiden Jahre, in der die hohen Steuereinnahmen der öffentlichen Haushalte auf Kreisebene nachgezeichnet wurden, sich die Haushaltslage nur wenig verbessert hat.

Selbst 2008 blieben bei einem Überschuss von 1,4 Mrd. € mehr als ein Drittel der Haushalte unausgeglichen. „Es ist höchst alarmierend, wenn wir selbst in finanziell guten Zeiten Defizite machen. Wann, wenn nicht dann, sollen sich die Kreise denn konsolidieren?“ Sorgenvoll äußerte er sich für die kommenden Jahre: „Ab 2010 wird es für die Kommunalhaushalte richtig ernst werden. Die Steuereinnahmen werden wie nie zuvor wegbrechen. Parallel dazu werden die Kreise ab 2010/2011 die volle Wucht der Konjunkturkrise, die derzeit noch durch Maßnahmen wie das Kurzarbeitergeld aufgefangen wird, mit deutlich steigenden Soziallasten spüren. Diese Entwicklung wird die Kreishaushalte zerreißen,“ befürchtet Duppré, der mit einer erneuten Explosion der Kassenkredite rechnet.

Bund, Länder und Kommunen müssten sich in den nächsten Jahren auf sinkende Steuereinnahmen in einem bisher nicht gekannten Ausmaß gefasst machen. Allein von 2010 bis 2012 werden nach der aktuellen Steuerschätzung kommunale Steuereinnahmen in einem Umfang von 35 Mrd. Euro fehlen. Noch in diesem Jahr würden sich die Einnahmen der Kommunen aus der Gewerbesteuer als wichtigste kommunale Steuerquelle um bis zu 15 % verringern. „Zudem werden wir uns ab 2010 auf schwere Einbrüche bei den Zuweisungen der Länder und bei der Kreisumlage als einziges eigengestaltbares Finanzierungsinstrument der Landkreise gefasst machen müssen“, so Duppré.

Die Ausgabenseite werde zudem für eine zusätzliche Verschärfung der Situation sorgen. Abgesehen davon, dass soziale Ausgaben bspw. für Behinderte, für die Grundsicherung im Alter und die Jugendhilfe weiter anwüchsen, würden vor allem Zusatzbelastungen bei den von den Kreisen zu tragenden Wohnkosten für Hartz IV-Empfänger und ihre Familien befürchtet. „Es sind bereits jetzt trotz des verlängerten Kurzarbeitergeldes aufgrund der zunehmenden Zahl von Hartz IV-Haushalten steigende Belastungen in den Kreishaushalten festzustellen. Wenn die Kurzarbeiterregelung ausläuft, werden die Kreise erst das ganze Ausmaß der Krise spüren.“

Die Kreishaushalte seien für die im nächsten Jahr mit voller Wucht durchschlagende Konjunkturkrise alles andere als gerüstet. Zwar würden die Kreise in diesem Jahr erneut insgesamt mit einem Überschuss von 1,4 Mrd. Euro abschließen, allerdings ändere dies an der nach wie vor ernsten Lage nicht viel: Gut ein Drittel der Kreishaushalte bleibe defizitär. „Der wirtschaftliche Boom der vergangenen Jahre war für die Kreishaushalte leider mehr ein kurzes Luftholen als eine erhoffte Konsolidierung.“ Schon 2010 werde die Entwicklung wieder deutlich schlechter, 2011 werde für die Kreishaushalte die Lage noch ernster: Massiv wegbrechenden Einnahmen aus der Kreisumlage und den Zuweisungen stünden hohe Lasten aus Sozialleistungen, die mit einem Anteil von nahezu 40 % die Kreishaushalte dominieren, gegenüber.

Große Sorgen macht Duppré zudem die Entwicklung der Kassenkredite, die sich von 2002 bis 2006 auf erdrückende 5,66 Mrd. Euro aufsummiert hätten. „Noch immer schieben die Kreise über 5,3 Mrd. Euro vor sich her, die in den beiden letzten Jahren lediglich um gerade mal 280 Mio. Euro vermindert werden konnten. In einzelnen Ländern sind die Kassenkreditschulden bereits auf bis zu 290 Euro/Einwohner angestiegen. Ich wage mir gar nicht auszumalen, wo wir in vier Jahren stehen werden.“

Daher müsse dringend eine Lösung zur strukturellen Verbesserung der Kreisfinanzen angegangen und gefunden werden. Völliges Unverständnis äußerte der DLT-Präsident zur Praxis der Länder, die kommunalen Finanzausgleiche auch als eigene Reservekasse zu betrachten. Allein 2009 würden die Länder offen und ungeniert über 1 Mrd. Euro aus dem kommunalen Finanzausgleich zur Sanierung der eigenen Haushalte entnehmen. „Unter dem Strich führt nichts daran vorbei, dass die Einnahmebasis der Kreise unbedingt gestärkt und unabhängiger von Eingriffen der Länder und der konjunkturellen Entwicklung werden muss. Sie sollten deshalb direkt an der Umsatzsteuer beteiligt werden. Dies würde die Eigenfinanzierungsbasis gerade der hoch belasteten Kreishaushalte kräftigen, die kreisangehörigen Gemeinden entlasten und die Abhängigkeit von Landeszuweisungen verringern“, warb Duppré. Bei den Kreisen kämen bisher in schicksalhafter Weise enorme Sozialausgaben mit chronischer Unterfinanzierung und Ungestaltbarkeit der Einnahmen zusammen. „Hier liegt eine große Chance, den Teufelskreislauf zu durchbrechen“, so der DLT-Präsident abschließend.

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