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  • Pressemitteilung vom 22. Juni 2009

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Entlastung der Landesbanken nicht auf dem Rücken der Sparkassen – Gleichbehandlung mit Privatbanken gefordert

Im laufenden Streit um die Neuordnung der Landesbanken hat der Deutsche Landkreistag (DLT) anlässlich der heutigen Sitzung seines Präsidiums erneut davor gewarnt, die kommunalen Sparkassen bei der notwendigen Entlastung der Landesbanken von Risikopapieren zu überfordern. Präsident Landrat Hans Jörg Duppré sagte, dass es nicht zu einer ungerechtfertigten Benachteiligung der Sparkassen als (Mit-)Eigentümer der Landesbanken gegenüber Anteilseignern privater Institute kommen dürfe.

„Die Landkreise als Träger der kommunalen Sparkassen fordern den Gesetzgeber auf, mit einer Änderung des Gesetzentwurfs eine Gleichbehandlung aller Kreditinstitute und ihrer Eigner sicherzustellen. Alles andere würde die Funktionsfähigkeit der Sparkassen insgesamt in Frage stellen und wäre ein Bärendienst an den Finanzplatz Deutschland!“

Die Landräte im DLT-Präsidium wandten sich nachdrücklich gegen die Ungleichbehandlung von Sparkassen als Eigentümer von Landesbanken gegenüber Aktionären von Kreditinstituten. „Es geht hier nicht darum, die Sparkassen in irgendeiner Weise zu bevorzugen, sondern vielmehr darum, sie nicht schlechter zu behandeln als private Anteilseigner.“ Die Sparkassen garantieren mit ihrem Engagement den wirtschaftlichen Erfolg ganzer Regionen. Das dürfe nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden, indem ihnen ein Konsolidierungsanteil aufgebürdet werde, der deutlich höher sei als der von Privataktionären.

Duppré betonte den enormen Beitrag der Sparkassen zur Stärkung und Stabilisierung des deutschen Finanzsystems. „Dieser Verantwortung sind die kommunalen Sparkassen auch jenseits der öffentlich-rechtlichen Säule durch die Risikoabschirmung der Hypo Real Estate und der IKB ohne Wenn und Aber gerecht geworden. Darüber hinaus tragen sie schon jetzt Belastungen in zweistelliger Milliardenhöhe aus der Entwicklung bei den Landesbanken.“ Es gehe bei der Beteiligung der Sparkassen an der Landesbankenkonsolidierung nicht darum, dass der Bund dauerhaft sämtliche Lasten übernehme. „Vielmehr muss wie bei den übrigen Kreditinstituten auch eine gesicherte Zwischenlösung gefunden werden, die es den Landesbanken selbst ermöglicht, ihre Verluste mit künftigen Gewinnen auszugleichen“, verdeutlichte Duppré.

Dazu gehöre allerdings wie auch vom Bund verlangt zwingend ein neues, tragfähiges Geschäftsmodell für die Landesbanken und eine umfassende Neuordnung des Sektors. Hier dürfe es kein Tabu sein, dass die Landesbanken ihre Kompetenzfelder unter Nutzung von Synergien bündeln und sich die Institute zu größeren und spezialisierten Einheiten verdichten. „Die Länder sind hier in der Pflicht, sich endlich auf eine neue Struktur zu verständigen. Es kann und darf nicht sein, dass die Landesbanken so weitermachen wie bisher. Gerade der jüngste Kapitalbedarf der WestLB in Höhe von über 4 Mrd. Euro zeigt, dass sich die Landesbanken in der jetzigen Form mehr und mehr als Fass ohne Boden entpuppen.“

In diesem Zusammenhang würden sich die Landkreise allerdings weiterhin strikt gegen eine Schwächung der Sparkassen – etwa über vertikale Fusionen von Sparkassen und Landesbanken oder über das Eindringen von Landesbanken in die Geschäftsfelder der Sparkassen – wenden. „Die Leidtragenden wären die Sparkassenkunden und die auf die Sparkassen angewiesenen Unternehmen im Geschäftsgebiet. Für die Landkreise hat daher der Schutz der Sparkassen klaren Vorrang vor der Bestandssicherung einzelner Landesbanken. Wir erwarten vor diesem Hintergrund von den Ländern eine klare Absage an jedwede Vertikalisierungsoption“, so Duppré abschließend.

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