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  • Pressemitteilung vom 9. Juni 2009

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Grundsatzurteil des EuGH zur kommunalen Zusammenarbeit bei der Abfallentsorgung

Europäischer Gerichtshof stärkt Kommunen

Der Deutsche Landkreistag (DLT) hat die heutige Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zur gemeinsamen Abfallentsorgung von vier niedersächsischen Landkreisen und der Stadt Hamburg als richtungsweisend begrüßt.

Danach unterfällt die vertragliche kommunale Zusammenarbeit nicht dem Vergaberecht. Nach den Worten von DLT-Präsident Landrat Hans Jörg Duppré sei dies „ein guter Tag für die kommunale Selbstverwaltung. Die Entscheidung ist ein Durchbruch. Das Gericht hat unmissverständlich klar gemacht, dass Kommunen die Möglichkeit haben, ohne Ausschreibung Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge gemeinsam anzubieten. Es handelt sich dabei gerade nicht um einen ausschreibungspflichtigen Beschaffungsvorgang am Markt. Vielmehr arbeiten die Kommunen effektiv zusammen.“

Damit schließe sich der EuGH der Argumentation des DLT an, der sich seit jeher für die Vergaberechtsfreiheit kommunaler Zusammenarbeit einsetzt. Der konkrete Fall betreffe eine typische Konstellation der Kooperation von Landkreisen und Gemeinden. „Generell ist die Leistungserbringung in der Gestalt kommunaler Zusammenarbeit eine interne Organisationsentscheidung der Kommunen und nicht marktrelevant. Daher ist auch das auf Einkäufe der öffentlichen Hand ausgerichtete Vergaberecht nicht anzuwenden“, so Duppré.

Anderenfalls würde man pauschal der Privatisierung öffentlicher Aufgaben das Wort reden. „Die Bürgerinnen und Bürger haben ein berechtigtes Interesse daran, dass die Kommunen wesentliche Dienste wie die Abfallbeseitigung, die Wasserver- und -entsorgung selbst oder gemeinsam mit anderen Kommunen erbringen. Gerade auf diesen Feldern hat sich die kommunale Zusammenarbeit bewährt, um gute Dienstleistungen für die Bürger zu kostengünstigen Preisen anbieten zu können. Dieser Weg muss den Kommunen auch zukünftig offen stehen“, forderte Duppré.

Und weiter: „Auf kommunale Kooperationen sind wir dringend angewiesen, um noch effizientere Strukturen für die Erbringung kommunaler Leistungen zu schaffen. Die Argumentation der EU-Kommission und verschiedener deutscher Oberlandesgerichte war hier einmal mehr kommunalblind, weil sie das Selbstverwaltungsrecht von Landkreisen und Gemeinden durchweg nicht hinreichend beachtet. An dieser Stelle haben die Kommunen mit der bemerkenswerten Entscheidung vom heutigen Tage ein gutes Stück des Weges zurückgelegt“, sagte der DLT-Präsident abschließend.

Zum Hintergrund:
In der Entscheidung zur Rechtssache mit dem Aktenzeichen C-480/06 hatten die vier niedersächsischen Landkreise Rotenburg (Wümme), Harburg, Soltau-Fallingbostel und Stade im Jahre 1995 mit der Stadtreinigung Hamburg – einem öffentlichen Unternehmen der Stadt – einen Vertrag über Abfallentsorgungsleistungen abgeschlossen. Gegenstand der Vereinbarung war die thermische Behandlung von Abfall in einer Hamburger Müllverwertungsanlage. Der Vertrag wurde von den vier Landkreisen ohne Durchführung eines Vergabeverfahrens und ohne europaweite Ausschreibung direkt mit der Stadtreinigung Hamburg abgeschlossen. Über diese Art der horizontalen Zusammenarbeit auf vertraglicher Grundlage hat der EuGH nun zum ersten Mal entschieden. Es handelt sich um ein Grundsatzurteil, das über den konkreten Fall hinaus Bedeutung hat.

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