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  • Pressemitteilung vom 10. April 2018

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WegweiserJahrestagung in Wiesbaden
Landkreistag fordert von Großer Koalition kommunalfreundliche Politik

Der Präsident des Deutschen Landkreistages Landrat Reinhard Sager hat auf der heutigen Jahrestagung des kommunalen Spitzenverbandes in Wiesbaden die Große Koalition aufgefordert, in den Jahren bis 2021 eine kommunalfreundliche Politik zu machen. „Der Koalitionsvertrag nimmt zahlreiche berechtigte Forderungen des Deutschen Landkreistages auf. Das betrifft etwa den Ausbau mit Glasfaser oder eine konsequente Integrations- und Flüchtlingspolitik. Hier gilt es, schnell etwas zu erreichen, denn die Vorschläge liegen auf dem Tisch und müssen nun rasch umgesetzt werden." Sager machte allerdings auch deutlich, dass sich die Landkreise von den Koalitionären teilweise mehr erwartet hätten: „Unsere Kernforderung nach einer Stärkung der kommunalen Steuerbasis hat im Vertragstext keine Berücksichtigung gefunden. Damit bleibt die kommunale Ebene weiter in hohem Maße abhängig von Finanzspritzen und Investitionshilfen des Bundes."

Digitalisierung
Für die Landkreise spiele die Digitalisierung eine ständig größer werdende Rolle. In diesem Kontext sei der angekündigte flächendeckende Ausbau mit Gigabit-Netzen bis 2025 unter Betonung des Netzinfrastrukturwechsels hin zur Glasfaser ausdrücklich zu begrüßen. „Das wollen wir doppelt unterstreichen: Ohne Glasfaser keine Gigabit-Gesellschaft!" Sicherzustellen sei, dass damit tatsächlich Glasfaser bis ins Gebäude gemeint ist. Ebenso müsse die maßgebliche Rolle der Landkreise bei der Umsetzung der geplanten Förderung in Höhe von 10-12 Mrd. € aus Versteigerungserlösen gewährleistet werden. „Es ist unbestreitbar: Um dieses gerade für die ländlichen Räume sehr wichtige Ziel erreichen zu können, muss sich der Bund weiterhin in erheblichem Maße auf abgesicherter Grundlage finanziell engagieren, und zwar mit deutlich mehr Mitteln als bisher und vermutlich mit mehr als den zu erzielenden Versteigerungserlösen", verdeutlichte der DLT-Präsident.

Ein weiterer bedeutsamer Punkt sei eine flächendeckende 5G-Mobilfunkversorgung, die gemeinsam mit Glasfaser Bedingung dafür sei, wichtige Digitalisierungsvorhaben bei Bildung, Gesundheit, Mobilität und in der mittelständischen Wirtschaft umzusetzen, so Sager weiter. „Im Rahmen der Vergabe der Frequenzen für den Ausbau von Mobilfunknetzen der nächsten Generation müssen wirksame Auflagen zur flächendeckenden Versorgung vorgegeben werden." Eine digitale Spaltung von Stadt und Land müsse von vornherein vermieden werden.

Integration und Flüchtlinge
Ein weiteres Thema sei die Flüchtlingspolitik. „Die Integrationsaufgabe wird den Landkreisen noch viel Engagement und Durchhaltevermögen abverlangen. Es ist ein langer und im Regelfall steiniger Weg, schaut man auf mangelhafte Sprachkenntnisse, nicht verwertbare Bildungsabschlüsse oder nur rudimentäre Berufserfahrungen vieler zu uns kommender Menschen. Hier gilt es, die gesamte kommunale Tatkraft einzusetzen, um diese Aufgabe bewältigen zu können."

Auf der anderen Seite erfordere Integration einen konsequenten Umgang mit denjenigen Menschen, die kein Bleiberecht besitzen. „Die Rückführung ausreisepflichtiger Personen ist auch Voraussetzung für die Akzeptanz von humanitärer Aufnahme und die Bereitschaft, Schutzsuchende hierzulande willkommen zu heißen und zu integrieren", fasste es Sager zusammen. Der Koalitionsvertrag enthalte hier konkrete Ankündigungen: So solle beispielsweise die Bearbeitung von Asylverfahren künftig in zentralen Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen erfolgen. „Es wird darauf zu achten sein, dass Antragsteller grundsätzlich für die gesamte Dauer ihres Verfahrens dort untergebracht und – im Falle der Ablehnung ihres Antrags – auch von dort aus zurückgeführt werden. Nur Schutzsuchende mit gesicherter Bleibeperspektive dürfen auf die Kommunen verteilt werden. Integration und konsequente rechtsstaatliche Rückführung sind zwei Seiten ein und derselben Medaille."

Außerdem sei ein gemeinsames europäisches Asylsystem notwendig: „Es kann nicht angehen, dass es immer noch keine funktionierende europaweite, solidarische Verteilung von Flüchtlingen gibt."

Darüber hinaus sei ein besseres System zur Fachkräftezuwanderung erforderlich. „Wir brauchen qualifizierte Zuwanderung, die sich deutlich von der humanitären Aufnahme der Flüchtlinge unterscheidet. Im ländlichen, mittelständisch geprägten Raum gibt es viele Hidden Champions und Handwerksbetriebe, die bereits heute nur schwer Fachkräfte finden." Voraussetzung einer solchen Zuwanderung seien Sprachkenntnisse, ein Ausbildungs- oder Arbeitsvertrag sowie die Fähigkeit, den Lebensunterhalt eigenständig zu sichern.

Ganztagsbetreuung
Klar zu kritisieren sei demgegenüber, dass ein Rechtsanspruch auf Betreuung im Grundschulalter im SGB VIII verankert werden soll. Gleichwohl dürfte man sich nichts vormachen: „Der Rechtsanspruch wird kommen. Wir erwarten daher, dass der Bund den Ländern die Gelder zur Verfügung stellt, die sie benötigen, um im Rahmen der bestehenden Konnexitätsverpflichtungen den mit den Ausbau- und Betriebskosten belasteten Kommunen jeweils die entstehenden Mehrausgaben zu erstatten", so der DLT-Präsident.

Der Koalitionsvertrag jedenfalls kündige lediglich an, dass der Bund für den investiven Bereich 2 Mrd. € zur Verfügung stellen wolle. „Das lässt befürchten, dass es am Ende wie beim Ausbau der Kindertagesbetreuung darauf hinausläuft, dass die Kommunen auf erheblichen Kosten sitzenbleiben. Dann hätten die Kommunen einmal mehr den Schwarzen Peter eines bundesgesetzlich beschlossenen Rechtsanspruchs gezogen", stellte Sager fest.

Kommunale Steuerausstattung
Augenfällig sei zudem, dass die Koalition keine Maßnahmen zur Stärkung der originären kommunalen Finanzausstattung vorsehe. Die Bundesregierung schlage stattdessen einen falschen Weg ein: „Anstelle einer Stärkung der originären kommunalen Finanzausstattung setzt sie auf die Etablierung und Fortführung von auflagengebundenen und nur teilfinanzierenden Förderprogrammen. An dieser Stelle hat der Koalitionsvertrag in seiner Umsetzung eher schädliche Wirkungen vor Ort." Zwar sei anzuerkennen, dass zum Teil erhebliche Geldbeträge zugunsten der Kommunen bereitgestellt werden sollen. „Allerdings darf dies nicht den Blick dafür verstellen, um welchen Preis. Denn der Bund sichert sich in nahezu allen kommunalrelevanten Bereichen erhebliche Einwirkungs- und Kontrollrechte bei kommunalen Aufgaben. Das bedeutet, dass die Abhängigkeiten der Kommunen vom Bund weiter wachsen."

Obendrein würde den Kommunen womöglich noch weitere Steuerkraft entzogen, so Sager weiter: „Denn die Länder verfolgen offenbar das Ziel, den geplanten Wegfall der erhöhten Gewerbesteuerumlage in Frage zu stellen. Das wäre aus kommunaler Sicht nicht hinnehmbar, geht es dabei doch um eine seit Langem nicht mehr zu rechtfertigende Abschöpfung originärer kommunaler Einnahmen in Höhe von 3,5 Mrd. € jährlich. Hierauf müssen wir vor allem gegenüber den Ländern, aber auch dem Bund erhebliche politische Energie verwenden, um nicht vollends unter die Räder zu kommen."

Die Facharbeit des Deutschen Landkreistages werde in dieser Legislaturperiode daher sicher nicht immer einfach sein, dennoch: „Wir stehen für eine konstruktive Zusammenarbeit bereit. Wir wollen die Bundesregierung nicht nur an dem messen, was sie in die Form des Koalitionsvertrages gegossen hat, sondern auch und vor allem daran, was sie aus kommunaler Sicht tatsächlich bewirkt", brachte es der DLT-Präsident am Ende auf den Punkt.

Rede von DLT-Präsident Landrat Reinhard Sager pdf



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