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  • Pressemitteilung vom 22. Mai 2009

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60 Jahre kommunale Selbstverwaltung im Grundgesetz

„Mit dem morgigen 60. Geburtstag des Grundgesetzes begehen wir auch 60 Jahre grundgesetzlich garantierte kommunale Selbstverwaltung im Nachkriegsdeutschland. Für die Landkreise, Städte und Gemeinden ein doppelter Grund zum Feiern!“, sagte der Präsident des Deutschen Landkreistages, Landrat Hans Jörg Duppré, vor den Feierlichkeiten zum Grundgesetzjubiläum. „Dieses Strukturelement der dezentralen, bürgerschaftlichen und eigenverantwortlichen Selbstverwaltung der Kommunen muss geachtet und darf nicht beschränkt werden. Kommunale Selbstverwaltung ist mehr denn je als ‚Schule der Demokratie’ von hoher Bedeutung.“

Duppré sagte, seit vielen Jahren seien eine Reihe von Zentralisierungstendenzen zu erkennen, die nicht im Sinne kommunaler, bürgernaher Verwaltung seien. Er verwies nur auf den Zuständigkeitsstreit um die Jobcenter oder die Diskussion um Bildungsinvestitionen des Bundes. In diesen Themen sei erkennbar, dass an vielen Stellen versucht werde, die kraftvolle Betätigung von Ländern und Kommunen einzuschränken oder bundeszentral zu steuern. „Der Bund sollte unserem föderalen System und der kommunalen Ebene mehr zutrauen und nicht versuchen, mehr als nötig einzugreifen. Kommunale Selbstverwaltung lebt nämlich von den Aktivitäten und politischen Eigengestaltungskräften der Menschen vor Ort. Das ist ein fundamentales demokratisches Strukturelement unserer Verfassung.“

Freiherr vom Stein habe einmal zum Wert der Verfassung angemerkt: „Eine Verfassung wird binden, bilden, heben; sie wird die Gemüter vereinen, in dem sie alle nach einem Ziel streben. Sie wird den Geist zu ernster, edler Beschäftigung reifen. Sie wird dem Einzelnen ein Gefühl seines Wertes geben.“ Und genau darum ginge es kommunaler Selbstverwaltung: Den einzelnen Bürger an der Gestaltung seines unmittelbaren Lebensumfeldes über Kreistage und Gemeinderäte zu beteiligen. „Von daher wäre es wünschenswert, würden wir heute wieder stärker an diesen 200 Jahre alten Stein´schen Reformgeist anknüpfen.“ Was Freiherr vom Stein 1807 mit der legendären „Nassauer Denkschrift“ als Grundstein gelegt hat, habe in Deutschland nach 1945 in Artikel 28 des Grundgesetzes seinen Ausdruck gefunden, so Duppré abschließend.

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