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  • Pressemitteilung vom 12. Januar 2018

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GrokoLandkreistag zu den Sondierungsergebnissen für eine Große Koalition

Der Deutsche Landkreistag hat das Sondierungsergebnis von CDU, CSU und SPD kommentiert. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Es ist gut, dass die Parteien auf dem Weg zu einer neuen Regierung endlich ein großes Stück weitergekommen sind. Allerdings enthält das Sondierungsergebnis in nahezu allen kommunalrelevanten Punkten erhebliche Einwirkungs- und Kontrollrechte des Bundes bei kommunalen Aufgaben. Das können wir nicht gutheißen." Eine neue Bundesregierung müsse sich zum Ziel setzen, Landkreise und Gemeinden zu befähigen, die ihnen obliegenden Aufgaben und Herausforderungen aus eigener Kraft und mit eigenen Ressourcen zu bewältigen. „Statt weiteren Mitfinanzierungen und damit zwangsläufig Mitentscheidungen des Bundes bei kommunalen Aufgaben insbesondere im Schulbereich, aber auch im Wohnungsbau und bei der Verkehrsfinanzierung müssen die Parteien den Mut finden, zu einer Stärkung der kommunalen Steuerbasis zu gelangen. Von daher sind wir auch darüber enttäuscht, dass das Sondierungsergebnis keine Ausführungen zur Erhöhung des kommunalen Umsatzsteueranteils enthält."

Einer künftigen Regierung müsse es darum gehen, gerade die ländlichen Räume als Orte des Lebens, der Wirtschaft und des Arbeitens voranzubringen. „Wichtig ist es, die Kommunen in die Lage zu versetzen, maßgebliche Zukunftsinvestitionen etwa bezogen auf Bildung, Wirtschaft, Digitalisierung, Integration oder Mobilität eigenverantwortlich zu betreiben."

In diesem Zusammenhang sei zu kritisieren, dass die beabsichtigte Investitionsoffensive für Schulen auf einem falschen Ansatz beruhe. „Denn der Bund wird auch in diesem Bereich mehr und mehr mitgestalten wollen, für den Länder und Kommunen verantwortlich sind. Dafür soll sogar das Einfallstor in der Verfassung in Richtung Kommunen weiter aufgebohrt werden mit der Folge, dass die Landkreise und Gemeinden als kommunale Schulträger immer weniger selbst zu entscheiden hätten. Der richtige Weg – und das wiederholen wir gebetsmühlenartig immer wieder – wäre es, die steuerliche Basis der Länder und der Kommunen zu stärken, damit diese aus eigener Kraft und mit eigenem Geld dauerhaft Investitionen und gebotene Sanierungsmaßnahmen ausführen können", so Sager. „Wir wollen keine weitere Vertiefung der Abhängigkeit vom Bundeshaushalt!"

Zu begrüßen sei demgegenüber die Einsetzung einer Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse". „Diese soll konkrete Vorschläge zur Bekämpfung von Strukturschwächen erarbeiten, um gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen. Das ist im Grundsatz richtig, wenn auch erst zu beurteilen, wenn konkrete Vorschläge vorliegen", sagte der DLT-Präsident. „Altschuldenhilfen seitens des Bundes für überschuldete Kommunen, bei denen die Kommunalaufsicht der Länder über viele Jahre weggesehen hat, lehnen wir mit Nachdruck ab, da damit völlig falsche Signale seitens des Bundes ausgesendet würden."

Grundsätzlich positiv falle das Fazit im Verkehrsbereich aus: „Es soll ein Planungs- und Baubeschleunigungsgesetz verabschiedet werden, um deutliche Verbesserungen und noch mehr Dynamik in den Bereichen Verkehr, Infrastruktur, Energie und Wohnen zu erreichen. Das können wir nur unterstützen", so der DLT-Präsident abschließend.



Bild: blende11.photo - stock.adobe.com


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