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  • Pressemitteilung vom 10. Januar 2018

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FaustLandräte fordern: „Keine Gewalt gegen öffentlich Bedienstete!"

Das Präsidium des Deutschen Landkreistages hat auf seiner heutigen Sitzung im Enzkreis die Resolution „Keine Gewalt gegen öffentlich Bedienstete!" beschlossen. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Immer wieder haben wir es mit Beleidigungen, Drohungen und tätlichen Angriffen gegenüber Amtsträgern und Verwaltungsmitarbeitern zu tun. Derartige Attacken sind unerträglich und müssen mit unserem rechtsstaatlichen Instrumentarium konsequent geahndet werden. Wir müssen über das Strafrecht hinaus aber vor allem auch im täglichen Miteinander immer wieder deutlich machen, dass wir so etwas in unserer Gesellschaft keinesfalls dulden."

Dass Landräte und andere Amtsträger in der Öffentlichkeit diffamiert werden, sei kein neues Phänomen. Insbesondere im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise oder auch den sog. „Reichsbürgern" sei aber eine deutliche Zunahme von Vorkommnissen zu verzeichnen. Auch die Fälle tätlicher Gewalt nähmen zu, erläuterte Sager. „So wurde erst kürzlich der Landrat des Kreises Pinneberg als ‚Nazischwein' bezeichnet. Und zwar von einem Bürger, bei dem zuvor 114 Waffen und eine Tonne Munition eingezogen worden waren. Dass er den Landrat des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge als ‚Parasit' bezeichnet hat, brachte einem anderen Täter eine Geldstrafe wegen Beleidigung in Höhe von 500 € ein. Nicht geahndet wurde dagegen die Drohung, gegen den Landrat oder seine Kinder Gewalt anzuwenden."

Vor diesem Hintergrund hätten die Landräte in ihrer Resolution deutlich formuliert, dass die grundgesetzlich geschützte Meinungsfreiheit zwar selbstverständlich ein hohes Gut sei. „Aus der Meinungsfreiheit folgt jedoch kein Freibrief für beleidigende oder verleumderische Äußerungen oder gar für die Drohung mit Gewalt", verdeutlichte der DLT-Präsident.

Weitere Beispiele seien – leider – vielfach zu beklagen: „Der Oberbürgermeister der Stadt Göttingen wurde am Rande einer Ratssitzung als ‚Verbrecher' tituliert. Hintergrund war die Abschiebung zweier Roma-Familien, deren Rechtmäßigkeit vom Verwaltungsgericht und vom Oberverwaltungsgericht bestätigt worden ist." Zudem habe es erst jüngst erneute gewalttätige Übergriffe wie die Messerattacke auf den Bürgermeister der Stadt Altena oder den Angriff eines Leistungsempfängers auf einen Mitarbeiter des kommunalen Jobcenters des Ennepe-Ruhr-Kreises in Hattingen gegeben.

Die Mitarbeiter in den öffentlichen Verwaltungen würden sich mit großem Engagement für die Bürger einsetzen. Dazu gehörten manchmal auch Behördenentscheidungen, mit denen die Betroffenen nicht einverstanden seien. „Kränkungen, ehrverletzende Äußerungen oder Verleumdungen sind nicht hinnehmbar. Sie wiegen besonders schwer, wenn sie in der Öffentlichkeit verbreitet werden. Das Internet bietet viele Möglichkeiten, Beleidigungen, Drohungen oder Aufrufe zur Gewalt in anonymer Form zu kommunizieren. Daher sind die Betreiber entsprechender Plattformen und der sozialen Medien aufgefordert, solche Inhalte im Einzelfall auch zu löschen", so Sager abschließend.

Resolution „Keine Gewalt gegen öffentlich Bedienstete!" pdf



Bild: fpic - stock.adobe.com


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