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  • Pressemitteilung vom 13. Januar 2009

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Konjunkturpaket II: Investitionshilfen für Schulen und Straßen könnten erheblich zu Wachstum und Beschäftigung beitragen

Der Deutsche Landkreistag (DLT) hat die Einigung über die Details des zweiten Konjunkturpakets begrüßt. Präsident Landrat Hans Jörg Duppré (Südwestpfalz) sagte: „Es ist richtig, dass Kernstück des Programms vor allem die Sanierung von Schulen, aber auch der Ausbau und der Erhalt von Verkehrswegen sowie die Breitbandversorgung sind. Auf diese Weise können kommunale Investitionen befördert und ein nachhaltiger Wachstums- und Beschäftigungseffekt ausgelöst werden.“

Duppré sagte, es bestehe bis zum Jahr 2020 ein kommunaler Investitionsbedarf von 704 Mrd. Euro. „Ein erheblicher Teil davon betrifft Investitionen von Landkreisen. Sie sind Träger der weiterführenden allgemein- und berufsbildenden Schulen, der Volkshochschulen und Musikschulen, bauen und unterhalten Kreisstraßen, sind Krankenhausträger und vieles mehr. In diesen Bereichen besteht ein großer Investitionsbedarf, wobei der kommunale Straßenbau mit 162 Mrd. Euro und die Schulen mit 73 Mrd. Euro zu Buche schlagen. Diesen Bedarf können gerade finanzschwache Kommunen nicht decken.“

Jetzt müsse daran gearbeitet werden, die zur Verfügung stehenden Mittel gut überlegt und gezielt einzusetzen, um einen möglichst großen Wachstums- und Beschäftigungseffekt auszulösen. „Das Konjunkturprogramm muss sich hierbei auch auf den öffentlichen Sanierungsstau vor allem bei Straßen und Schulen beziehen und darf nicht lediglich reine Investitionen betreffen. Gerade solche Maßnahmen sind kurzfristig umsetzbar und betreffen neben den klassischen Bauunternehmen viele unterschiedliche Branchen, die allesamt profitieren könnten.“ Insofern sei es notwendig, das Programm breit aufzustellen. „Davon hätten auch die Kommunen am meisten, da vielerorts das Problem weniger beim Aus- und Neubau, als vielmehr in der Sanierung und Erhaltung von Infrastruktur liegt.“

Duppré ging auch auf den zügigen Ausbau von Breitbandinternet ein: „Das Schließen der noch bestehenden 'weißen Flecken’ ist unverzichtbar für die betroffenen Kommunen im ländlichen Raum. Schnelles Internet ist heute so bedeutsam und grundlegend wie früher die Anbindung an das Straßen- oder Schienennetz. Gerade für die mittelständisch geprägte und flächendeckend vorhandene Wirtschaft in unserem Land ist ein schnelles Datennetz existenziell. Neben den kurzfristigen konjunkturellen Impulsen würde daher langfristig ein wertvoller Beitrag zur Aufrechterhaltung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft geleistet.“

Weiterhin solle das Konjunkturpaket so ausgestaltet werden, dass auch Landkreise mit desolater Finanzlage davon profitieren könnten. „Gerade in strukturschwachen Gegenden ist es wichtig, die Infrastruktur attraktiv zu erhalten und damit für Unternehmen und Familien interessant zu bleiben. Eine Möglichkeit könnte etwa darin bestehen, Erleichterungen in den Kreditbedingungen zur Finanzierung des kommunalen Eigenanteils vorzusehen“, so Duppré abschließend.

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