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  • Pressemitteilung vom 11. Januar 2017

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IntegrationKonsequent abschieben – konsequent integrieren

Der Deutsche Landkreistag hat sich für eine weitere Beschleunigung der Asylverfahren und eine konsequente Abschiebung abgelehnter Asylbewerber ausgesprochen. Nach der Sitzung des Präsidiums des kommunalen Spitzenverbandes im Landkreis Fulda fasste Präsident Landrat Reinhard Sager die Position der Landkreise zusammen: „Wir müssen die Bedingungen zur erleichterten Rückkehr von Ausreisepflichtigen verbessern, gerade um uns auf diejenigen mit guter Bleibeperspektive zu konzentrieren und das Vertrauen in den Rechtsstaat zu bewahren. Bei Abschiebungen von Personen ohne Bleiberecht leiden wir unter einem zum Teil erheblichen Umsetzungsdefizit, etwa im Zusammenhang mit konsequenten Rückführungen in sichere Herkunftsländer."

Der Deutsche Landkreistag trete für die Einrichtung von Transitzonen an den Grenzen ein: „Darin sollten insbesondere die Asylverfahren von Antragstellern aus sicheren Herkunftsländern, aus Ländern mit einer geringen Anerkennungsquote sowie von wiedereinreisenden Folgeantragstellern abschließend entschieden werden. Die Rückführung abgelehnter Antragsteller sollte direkt aus den Transitzonen erfolgen."

Eine Verteilung von Asylbewerbern ohne Bleibeperspektive auf die Landkreise werde auf diese Weise von vornherein vermieden, so Sager. „Wie bereits für Asylbewerber aus sicheren Herkunftsländern ist deshalb auch für andere Asylbewerber ohne Bleibeperspektive verpflichtend vorzusehen, dass sie bis zum Abschluss ihres Asylverfahrens und ihrer Rückführung zumindest in den bereits vorhandenen Erstaufnahmeeinrichtungen und Ankunftszentren der Länder zu verbleiben haben." Die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber müsse generell effizienter ausgestaltet werden. So sollten beispielsweise Asylbewerber, von denen eine Gefahr für die nationale Sicherheit ausgeht („Gefährder"), in Haft genommen werden können.

Auf der anderen Seite werde der Integration von Flüchtlingen mit Bleibeperspektive eine weiter wachsende Bedeutung zukommen: „Wichtig ist, dass die Landkreise Integration bereits jetzt strategisch angehen, organisieren und gestalten, um aus jedem zugewanderten Menschen eine Chance für den Landkreis und unser Land zu machen."

Was aber ebenfalls notwendig ist, seien Freiräume zur eigenverantwortlichen Gestaltung: „Nur wenn politische, gesellschaftliche, rechtliche und finanzielle Rahmenbedingungen stimmen, kann Integration gelingen", so der DLT-Präsident. In diesem Zusammenhang müsse kommunale Verantwortung gestärkt werden, z. B. im Hinblick auf zu verbessernde Möglichkeiten der Landkreise, den Einsatz von Sprachkursen zu koordinieren.


Bild: Fotolia.com
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