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  • Pressemitteilung vom 12. Juni 2009

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Zweite Stufe der Föderalismusreform verabschiedet

Jetzt sind die Länder am Zug – Schuldenbegrenzung darf nicht zulasten der Kommunen gehen

Der Deutsche Landkreistag (DLT) begrüßt die heutige Verabschiedung der zweiten Stufe der Föderalismusreform durch den Bundesrat, die nun den Weg frei gemacht hat für eine effektive Schuldenbegrenzung in Bund und Ländern. Der DLT warnt aber gleichzeitig vor einer Belastung der kommunalen Finanzen. Präsident Landrat Hans Jörg Duppré sieht die Bundesländer in der Pflicht, die vorgesehene Schuldengrenze so umzusetzen, dass die Kommunen infolge des Verschuldungsverbots der Länder nicht ihrerseits in die Verschuldung getrieben werden.

„Leider ist es und in der Kommission nicht gelungen durchzusetzen, dass die Kommunen in das für die Länder vorgesehene Verschuldungsverbot miteinbezogen werden. Das hätte aus kommunaler Sicht den wirksamsten Schutz vor dem möglichen Wegdrücken von Lasten der Länder auf die Kommunen geboten.“

In Anbetracht der nunmehr verabschiedeten Lösung ohne direkte Einbeziehung der Kommunen müssten die Länder nun aber jedenfalls verhindern, dass die Kommunen ins Minus gedrückt werden, weil die Länder selbst keine Schulden mehr machen dürften, so Duppré. „Die Länder dürfen nicht durch Eingriffe in den kommunalen Finanzausgleich selbst eine schwarze Null schreiben und etwa Konsolidierungshilfen erhalten, wenn sie damit gleichzeitig die kommunale Ebene in unausgeglichene Haushalte treiben können. Anderenfalls würde die Konsolidierung auf dem Rücken der Kommunen ausgetragen und die öffentliche Verschuldung insgesamt nur verlagert, nicht aber zurückgeführt. Nun sind also die Länder am Zug.“

Mögliche Anknüpfungspunkte für eine solche Regelung zum Schutz der Kommunen vor Eingriffen des Landes in die Kommunalfinanzen gebe es viele. „So können beispielsweise die Regeln in den Landesverfassungen zur Finanzausstattung entsprechend gestaltet werden. Unabhängig davon, welcher konkrete Ansatzpunkt gewählt wird, muss auf alle Fälle eine Klarstellung erfolgen, dass das Gebot der angemessenen kommunalen Finanzausstattung unabhängig vom Neuverschuldungsverbot besteht und zu erfüllen ist.“ Auch in den Ländern, die Konsolidierungshilfen erhalten, sei sicherzustellen, dass die geforderte Konsolidierung nicht auf dem Rücken der kommunalen Ebene vollzogen werde, so Duppré abschließend.
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