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  • Münzenraupe  weseetheworld  - Fotolia.comAktuelle Finanzprognose
    Finanzlage der Kommunen insgesamt verbessert – aber viele Risiken und die Probleme finanzschwacher Kommunen bleiben

    Die Finanzsituation vieler Kommunen hat sich ebenso wie die von Bund und Ländern im vergangenen Jahr verbessert. Auch in den kommenden drei Jahren hoffen die Städte, Landkreise und Gemeinden dank der Bundeshilfen insgesamt auf leichte Überschüsse. Allerdings erscheint die weitere Entwicklung eher fragil und von Risiken und Unwägbarkeiten begleitet. Zudem vergrößern sich die regionalen Unterschiede zwischen finanzstarken und strukturschwachen Kommunen weiter.

    Anlässlich neuer Prognosedaten zur kommunalen Finanzlage sagten heute die Präsidentin des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeisterin Dr. Eva Lohse, Ludwigshafen, und die Präsidenten des Deutschen Landkreistages, Landrat Reinhard Sager, Kreis Ostholstein, und des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Bürgermeister Roland Schäfer, Bergkamen: „Momentan können schon geringfügige Veränderungen einzelner wichtiger Rahmenbedingungen die Hoffnungen der Kommunen auf einen Finanzierungsüberschuss zunichte machen. Zu nennen sind hier etwa die fiskalischen Unsicherheiten, die mit Flüchtlingszuzug und Integrationsaufgaben einhergehen. Die Kommunen arbeiten auch in den kommenden Jahren hart daran, Defizite zu vermeiden. Sie müssen aber darauf setzen können, dass insbesondere die Länder wesentliche Teile der kommunalen Mehrkosten übernehmen, die für die Integration entstehen."

    Die Prognose der kommunalen Spitzenverbände gibt Werte für die Gesamtheit der Kommunalfinanzen wieder. „Gute Durchschnittswerte dürfen aber nicht den Blick darauf verstellen, dass viele Städte, Landkreise und Gemeinden weiterhin mit großen Defiziten kämpfen müssen und dass die kommunalen Finanzprobleme in bestimmten Ländern keineswegs aufgelöst sind. Vielerorts droht weiterhin eine Abwärtsspirale aus niedrigen Einnahmen, hohen Sozialausgaben und völlig unzureichenden Investitionen. Diese Problemlagen bestehen auch unabhängig vom Flüchtlingszuzug", betonten Lohse, Sager und Schäfer.

    Der flüchtlingsbedingte Mehraufwand wird allein bei den sozialen Leistungen auf jährlich 2 bis 5 Milliarden Euro geschätzt. Die kommunalen Spitzenverbände weisen darauf hin, dass im Rahmen der Prognose diese Mehrausgaben nicht isoliert aufgeführt werden können, da lediglich Teilbereiche von ihnen (wie die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz) statistisch gesondert erfasst und ausgewiesen werden.

    „Damit zumindest im Nachhinein eine genaue Kostenerfassung und Erstattungen möglich werden, laufen in vielen Bundesländern derzeit Abfragen zu den flüchtlingsbedingten Ausgaben. Sie sollen die Basis für eine genaue Abrechnung zwischen Ländern und Kommunen liefern. Klar ist, dass die zusätzlichen Belastungen während der gesamten Integrationsphase sehr hoch sind, nicht nur während des laufenden Asylverfahrens. Vor allem die Länder sind deshalb aufgefordert, die Kommunen entsprechend zu unterstützen", betonten Präsidentin und Präsidenten.

    Bei den Sozialausgaben erwarten die Kommunen für den gesamten Prognosezeitraum von 2016 bis 2019 weiterhin deutliche Anstiege – auch unabhängig vom Flüchtlingszuzug und der Konjunktur. Das betrifft z.B. die Kosten für die Hilfen zur Erziehung, die Jugendhilfe, die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung oder die Hilfe zur Pflege. „Die Entwicklung der Sozialausgaben verläuft weiterhin ungebremst und übersteigt die regulären Zuwächse der kommunalen Einnahmen deutlich. Dies führt dazu, dass die Kommunen auch über die nächsten Jahre hinaus eine deutliche Unterstützung benötigen werden. Andernfalls droht eine Verschlechterung des kommunalen Finanzierungssaldos um jährlich circa eine Milliarde Euro."

    Weil den Kommunen das Geld für Investitionen fehlt, sinkt wiederum das Investitionsniveau auf Werte, die den Investitionsrückstand weiter anwachsen lassen. Bereits jetzt weist das KfW-Kommunalpanel einen problematischen Investitionsstau von 136 Milliarden Euro aus. „Investitionen sind – neben den Ausgaben für Bildung und Integration – die zentralen Ausgaben mit Blick auf die Zukunft. Eine gute kommunale Infrastruktur gehört zu unseren wichtigsten Standortfaktoren. Dies darf nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden", so Lohse, Sager und Schäfer.

    Die kommunalen Spitzenverbände veröffentlichen die aktuelle Prognose zur Finanzlage der Städte, Landkreise und Gemeinden (ohne Stadtstaaten) in den Jahren 2014 bis 2019. Dabei benennen sie vor allem folgende zentrale Fakten:


    Die kommunalen Spitzenverbände weisen darauf hin, dass sich die bisherigen und zusätzlichen Mittel des Bundes zur Finanzierung sozialer Leistungen in der Kommunalfinanzstatistik nicht als Rückgang auf der Ausgabenseite auswirken. Sie erhöhen vielmehr die kommunalen Einnahmen. Das gilt auch für die schrittweise Übernahme der Kosten der Grundsicherung im Alter durch den Bund und die Finanzierung des Bildungs- und Teilhabepakets.

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