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  • leeres sparschweinKfW Kommunalpanel bestätigt kommunalen Investitionsstau

    Anlässlich des heute veröffentlichten KfW Kommunalpanel 2016 hat der Deutsche Landkreistag auf die nach wie vor deutliche Unterfinanzierung der Landkreise, Städte und Gemeinden und die damit einhergehende Investitionsschwäche hingewiesen. Insgesamt beziffert die Erhebung einen kommunalen Investitionsrückstand von 136 Mrd. €, wovon auf die Landkreise ein Anteil von 25,4 Mrd. € entfällt. Große Investitionslücken bestehen nach wie vor im Schulbereich, bei der Straßeninfrastruktur und bei der Gesundheitsinfrastruktur.

    Mit dem Kommunalpanel 2016 wurden Daten und Einschätzungen zur finanziellen Lage der Kommunen, zu Investitionen und Finanzierungsbedingungen abgefragt. Einbezogen wurden alle Großstädte, Mittelstädte und Landkreise sowie eine Stichprobe kleinerer Städte und Gemeinden. DLT-Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke kommentierte die Ergebnisse: „Die Untersuchung zeigt, dass die Situation der Kommunalfinanzen nach wie vor ernst ist. Gerade bei den kommunalen Straßen tritt dies deutlich zutage. Andererseits zeigt das Panel auch, dass die Landkreise ihre Aufgaben im Bereich der Flüchtlingsintegration und der Inklusion von Menschen mit Behinderung sehr ernst nehmen und sich stark engagieren. Dass diese zusätzlichen Aufgaben mit weiteren Finanzierungsnotwendigkeiten verbunden sind, liegt auf der Hand. Insgesamt muss es zu einer deutlichen Stärkung der kommunalen Finanzkraft kommen."

    Die größten Defizite bestehen im Landkreisbereich bei den Schulen (11,3 Mrd. € = 219 € pro Kopf, Zuwachs ggü. Vorjahr: 2,1 Mrd. €) und bei den Straßen (5,7 Mrd. € = 114 € pro Kopf, gleichbleibend). Rund 78 % der antwortenden Landkreise bezeichnet den Investitionsrückstand in diesen Bereichen als gravierend bzw. nennenswert. Große Investitionslücken bestehen auf Kreisebene weiterhin bei der Gesundheitsinfrastruktur (2,5 Mrd. €) und im Bereich der öffentlichen Verwaltungsgebäude (3 Mrd. €).

    Ein großes Thema bleibt der kostenintensive Unterhalt von Infrastrukturen: Bei den Straßen konnten gerade einmal 39 % (Vorjahr: 42 %) der Kommunen in den vergangenen fünf Jahren notwendige Unterhaltungsmaßnahmen vollständig oder weitgehend gewährleisten (Landkreise: 53%). Im Bereich der Schulen sind es 61 % (Landkreise: 53 %), bei den öffentlichen Verwaltungsgebäuden 56 % (Landkreise: 58 %). Auffällig ist, dass die Situation in den kleinen Gemeinden deutlich besser ist.

    Im Bildungsbereich offenbart das Kommunalpanel 2016 eine Verschiebung der investiven Prioritäten der Kommunen: Während in der Vergangenheit v. a. die Renovierung der Bausubstanz (79 %) und die Schaffung von Kinderbetreuungsangeboten (73 %) eine sehr große oder große finanzielle Bedeutung beingemessen wurde, sind es in der Zukunft die Schaffung von Kinderbetreuungsangeboten (81 %) sowie die Integration von Zuwanderern und Flüchtlingskindern (81 %).

    Deutlich höhere Ausgabebedarfe als in der Vergangenheit (35 %) werden zudem bei der Umsetzung der Inklusion (68 %) erwartet. Von den zusätzlichen finanziellen Ressourcen, die die Landkreise zur Umsetzung der Inklusion aufbringen, werden durchschnittlich 32 % für die bauliche Herstellung von Barrierefreiheit, 21 % für die Einstellung von zusätzlichem Personal, 12 % für die behindertengerechte Schülerbeförderung sowie 10 % für die Schaffung eines bedarfsgerechten und wohnortnahen Förderschulangebots verwandt. Insgesamt geben die Landkreise nach den Feststellungen des Kommunalpanels 2016 im Durchschnitt 102 € pro Kopf für die Inklusion aus und liegen um ein Vielfaches über dem gesamtkommunalen Durchschnitt (2015: 48 € pro Kopf).

    Bild: Oliver Hoffmann – Fotolia.com