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  • Pressemitteilung vom 29. September 2015

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Notunterkunft hydebrink - Fotolia.comLandkreistag begrüßt Kabinettsbeschluss zur Flüchtlingspolitik

Der Deutsche Landkreistag hat den heutigen Beschluss des Bundeskabinetts zur Neuausrichtung in der Flüchtlingspolitik begrüßt. Dazu Präsident Landrat Reinhard Sager: „Das Asylpaket ist ein notwendiger Schritt, damit unser Land angemessen mit dem ungebrochenen Flüchtlingsstrom umgehen kann. Vor allem die Erweiterung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten, die Verlängerung der Höchstaufenthaltsdauer in den Erstaufnahmeeinrichtungen sowie die Beschleunigung von Abschiebungen sind wichtige Maßnahmen, die Forderungen des Deutschen Landkreistages aufgreifen."

Mit Blick auf die Flüchtlingspolitik erachtet es der Deutsche Landkreistag für wesentlich, stärker zwischen Personen mit und ohne Bleibeperspektive zu unterscheiden. „Für Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten muss vermieden werden, dass sie vor Beendigung des Asylverfahrens auf die Kommunen verteilt werden. Das würde eine große Last von den Schultern der Landkreise nehmen, da sich das Problem rein zahlenmäßig vor Ort anders darstellen würde."

Darüber hinaus seien Geldanreize für Personen zu reduzieren, die lediglich aus wirtschaftlichen Motiven nach Deutschland kommen. „Wir stehen hinter dem Vorhaben, dass fortan in den Erstaufnahmeeinrichtungen nur noch Sachleistungen gewährt werden und die Leistungen nach Abschluss des Verfahrens vermindert werden." Zu begrüßen sei darüber hinaus, dass sich der Bund künftig strukturell und dauerhaft an den Kosten von Ländern und Kommunen beteiligen werde. „Hier ist allerdings noch vollkommen unklar, ob und wie diese Mittel zu den Landkreisen und Städten gelangen werden", sagte Sager.

Bild: hydebrink - Fotolia.com
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