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  • Pressemitteilung vom 24. September 2015

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FinanzspritzeVor dem Flüchtlingsgipfel
Landkreistag fordert, dass Kostenbeteiligung des Bundes auch tatsächlich bei den Kommunen ankommt

Der Deutsche Landkreistag hat aus Anlass des heute stattfindenden Flüchtlingsgipfels gefordert, die Landkreise von den Kosten für die Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen zu entlasten. Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke sagte: „Es ist gut und richtig, dass sich der Bund strukturell und dauerhaft an den Flüchtlingskosten beteiligen wird.
Allerdings müssen diese Mittel auch direkt auf die kommunale Ebene gelangen, da dort die maßgeblichen Kosten anfallen. Ansonsten besteht die Gefahr, dass die Länder das zusätzliche Geld für sich beanspruchen."

Außerdem würden die bisher zugesagten Mittel nicht ausreichen, um die Landkreise in die Lage zu versetzen, mit dem unverminderten Flüchtlingsstrom umzugehen, so Henneke weiter. „Unter dem Strich sehen wir die Gefahr, dass die Kommunen in der Finanzfrage zwischen Bund und Ländern zerrieben werden. Besonders die Landkreise, die die Hauptlasten der Flüchtlingsversorgung tragen, sind davon betroffen."

Die Landkreise stünden uneingeschränkt zu ihrer humanitären Verpflichtung, sich schützend vor Bürgerkriegsflüchtlinge und politisch Verfolgte zu stellen. Derzeit gelinge es nur unter Anspannung aller Kräfte, den ankommenden Menschen ein Dach über den Kopf und die nötigste Versorgung zu verschaffen. „Wenn das so weitergeht, ist auch die Hilfsbereitschaft der Bevölkerung irgendwann erschöpft. Wir brauchen dringend ein Signal, dass nicht jeder, der sich auf den Weg nach Europa macht, zu uns kommen kann."

Das Grundproblem bestehe allerdings im europäischen Umgang mit dem immensen Flüchtlingsstrom: „Neben der Beachtung geltenden Rechts durch die Mitgliedstaaten muss endlich ein effektiver Verteilmechanismus greifen, um die Lasten gleichmäßiger innerhalb Europas zu verteilen", so Henneke.


Bild: Fotolia.com
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