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  • Pressemitteilung vom 18. Februar 2009

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Landkreistag begrüßt Breitbandstrategie der Bundesregierung

Wichtiger Schritt zu einer flächendeckenden Versorgung mit schnellem Internet

Der Deutsche Landkreistag (DLT) hat die heute vom Bundeskabinett verabschiedete Breitbandstrategie der Bundesregierung begrüßt. Präsident Landrat Hans Jörg Duppré (Südwestpfalz) sagte: „Die Breitbandstrategie mit ihrem Bündel von Maßnahmen ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg hin zu einer flächendeckenden Versorgung mit schnellen Breitbandverbindungen auch für den ländlichen Raum. Jetzt sind alle Beteiligten aufgefordert, die angekündigten Maßnahmen rasch und kraftvoll umzusetzen. Ein schnelles Datennetz ist existentiell, gerade auch für die mittelständisch geprägte Wirtschaft im ländlichen Raum. Investitionen in den Aufbau dieses Netzes setzen zugleich wirksame Impulse für den konjunkturellen Aufschwung.“

Es sei richtig, so Duppré, dass sich die Bundesregierung ambitionierte, aber realisierbare Ziele setze. Das Wichtigste sei jetzt, dass jedermann innerhalb der nächsten Monate eine schnelle Zugangsmöglichkeit zum Internet erhalte. Dabei dürfe aber nicht übersehen werden, dass innovative Internetdienste wie eGovernment, eHealth oder eLearning in absehbarer Zukunft stetig steigende Übertragungsraten erfordern werden. „Wir dürfen deshalb nicht bei einer Grundversorgung stehen bleiben. Auch im ländlichen Raum müssen Übertragungsraten von mindestens 50 Megabit pro Sekunde selbstverständlich sein. Sonst bleibt es dauerhaft bei einer ‚digitalen Spaltung’ zwischen Stadt und Land“, machte er deutlich. „Die Zusage der Bundesregierung, hochleistungsfähige Breitbandanschlüsse nach 2014 möglichst bald flächendeckend verfügbar zu machen, verstehen wir deshalb so, dass dieses Ziel schon vor dem ursprünglich angekündigten Zeitpunkt 2018 erreicht werden solle.“

Zu den Maßnahmen, mit denen die Bundesregierung den Breitbandausbau forcieren will, gehört insbesondere auch eine Verbesserung der finanziellen Förderung der Kommunen. „In Gebieten, in denen der Markt aus eigener Kraft nicht in der Lage ist, bestehende Versorgungslücken zu schließen, ist der Staat gefordert. Wir freuen uns, dass die Bundesregierung die Landkreise und Gemeinden in ihren Bemühungen zur Sicherstellung einer Breitbandversorgung für Unternehmen und Bürger vor Ort auch finanziell stärker als bislang unterstützen will. Dazu gehört auch die Förderung der Leerrohrverlegung.“ Wichtig sei jetzt, die Mittel möglichst schnell und unbürokratisch bereitzustellen. Auch die Länder seien aufgefordert, im Rahmen des Konjunkturpakets II den Kommunen Mittel für den Ausbau der Breitbandinfrastruktur zur Verfügung zu stellen.

Das gelte auch für die Nutzung der „Digitalen Dividende“ bei Funkfrequenzen, die wegen der Digitalisierung der Übertragungstechnik nicht mehr für den Rundfunk benötigt werden. Dadurch lassen sich vergleichsweise kostengünstig Funknetze einer neuen Generation betreiben, die hohe Übertragungsraten ermöglichen. „Die Nutzung der ‚Digitalen Dividende’ für moderne Telekommunikationsnetze ist unverzichtbar, wenn das Ziel einer flächendeckenden Breitbandversorgung zeitnah erreicht werden soll. Wir appellieren daher an die Länder, diese Frequenzen freizugeben.“

Die Landkreise, so Präsident Duppré weiter, würden alles tun, damit die in der Breitbandstrategie formulierten Ziele so bald wie möglich erreicht werden könnten. „Wir begrüßen insbesondere auch den Aufbau eines Infrastrukturatlasses und einer Baustellendatenbank. Durch Meldung aller relevanter Straßenbauarbeiten werden die Landkreise ihren Beitrag dazu leisten, dass diese sinnvolle Maßnahme ein Erfolg wird.“ Allerdings seien die Unternehmen gefordert, diese Informationsmöglichkeiten wie auch die von der Bundesregierung angestrebten, begrüßenswerten Verbesserungen des Regulierungsrahmens – zu nutzen, um den Breitbandausbau rasch voranzutreiben. „Jetzt gibt es keine Entschuldigung mehr für weitere Verzögerungen!“, appellierte der DLT-Präsident abschließend an alle Beteiligten.

Zum Hintergrund:
Das Bundeskabinett hat heute ein Bündel von 15 Maßnahmen beschlossen, um bis spätestens Ende 2010 die noch bestehenden Lücken in der Breitbandversorgung zu schließen und flächendeckend leistungsfähige Breitbandanschlüsse zur Verfügung zu stellen. Bis 2014 sollen bereits 75 Prozent der Haushalte Anschlüsse von Übertragungsraten von mindestens 50 Megabit pro Sekunde besitzen, mit dem Ziel, solche hochleistungsfähigen Breitbandanschlüsse möglichst bald flächendeckend verfügbar zu haben.


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