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  • Föderalismusreform II:

    Keine Konsolidierung der Länder auf Rücken der Kommunen!

    Der Deutsche Landkreistag (DLT) sieht nach der gestrigen Sitzung der Föderalismuskommission nunmehr die Bundesländer in der Pflicht, das vorgesehene Verschuldungsverbot so umzusetzen, dass die Kommunen nicht ihrerseits in die Verschuldung getrieben werden. DLT-Präsident Landrat Hans Jörg Duppré (Südwestpfalz) machte in der Sitzung deutlich: „Wenn es schon nicht möglich war, die Kommunen in das für die Länder vorgesehene Verschuldungsverbot miteinzubeziehen, so müssen die Länder nun aber jedenfalls verhindern, dass die Kommunen ins Minus rutschen, weil die Länder selbst keine Schulden mehr machen dürfen. Anderenfalls würde die Konsolidierung auf dem Rücken der Kommunen ausgetragen und die öffentliche Verschuldung insgesamt nur verlagert, nicht aber zurückgeführt. Aus unserer Sicht sind die Arbeiten an der Föderalismusreform II also noch nicht in trockenen Tüchern, sondern vielmehr nun die Länder am Zug.“

    Duppré machte in der Föderalismuskommission deutlich, dass es durch die strengen Regeln für die Länder keinesfalls zu einem ungezügelten Eingriff in die Kommunalfinanzierung kommen dürfe. „Eines darf nicht passieren: Die Länder dürfen nicht durch Eingriffe in den kommunalen Finanzausgleich selbst eine schwarze Null schreiben und etwa Konsolidierungshilfen erhalten, wenn sie damit gleichzeitig die kommunale Ebene in unausgeglichene Haushalte treiben können. Das würde eine glatte Verfehlung des Ziels des Verschuldungsverbots sowie eine Konsolidierung zulasten der Kommunen bedeuten.“

    Weil die Länder selbst keine Schulden machen dürften, käme es zu einem Wegdrücken von Lasten in den kommunalen Bereich, der sich weiter ungebremst verschulden dürfte. „Es bestünde für die Länder ein ständiger Anreiz, bei der Gefahr unausgeglichener Haushalte in die kommunale Finanzausstattung einzugreifen.“ Diese Befürchtung sei laut Duppré auch real, da die Landesverfassungsgerichte in mehreren Fällen in der Vergangenheit keine Einwände dagegen geltend gemacht hätten, dass die Länder den kommunalen Finanzausgleich als Reservekasse des Landes nutzen, statt zum Aufgabenabbau verpflichtet zu sein. „Es liegt auf der Hand, dass die Verschuldungsgrenze bei den Länder bewirkt, neben dem Aufgabenabbau nach anderen Ventilen zu suchen, den eigenen Haushalt schuldenfrei zu halten. Daher ist ein landesrechtlicher Schutz der kommunalen Haushalte unerlässlich.“

    Auch mit Blick auf die Konsolidierungshilfen mahnte der DLT-Präsident: „Auch hierbei darf die Konsolidierung einzelner Länder nicht zulasten der Kommunen gehen, sonst würde die Verschuldung nur vom Land auf die kommunale Ebene durch Kürzung des kommunalen Finanzausgleichs verlagert. Die Voraussetzungen für Konsolidierungshilfen an einzelne Länder müssen daher so ausgestaltet werden, dass die Kommunen in den betroffenen Ländern davor geschützt sind, dass die geforderte Konsolidierung zu ihren Lasten vollzogen wird“, so Duppré abschließend.