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  • DLT-Hauptgeschäftsführer Henneke im Interview mit der Thüringer Allgemeinen vom 2.3.2009

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"Hart und steinig"

DLT-Hauptgeschäftsführer Henneke im Interview mit der Thüringer Allgemeinen vom 2.3.2009

Der Bundesarbeitsminister will die Jobcenter oder "Argen" als Körperschaften ins Grundgesetz bringen. Tragen Sie diesen Vorschlag mit?
Klar ist, dass für die Frage der verfassungsgemäßen Organisation der Arbeitsverwaltung eine Lösung gefunden werden muss. Aufgabenerfüllung aus einer Hand ist primäres Ziel. Das Ergebnis darf aber kein Kompromiss sein, der mehr Schaden anrichtet als Nutzen stiftet.

Und das tut der Entwurf der Jobcenter-Reform?
Immerhin hat uns das Bundesverfassungsgericht bis Ende 2010 Zeit gegeben, eine verfassungsgemäße Nachfolgeorgani-sation für die Arbeitsgemeinschaften oder Argen zu schaffen. Wir kritisieren, dass Kern des aktuellen Vorschlages eine deutliche Ausweitung des Einflusses des Bundes auf die Jobcenter aus Arbeitsagenturen und Kommunen ist.

Unter Bedingungen würden Sie die Reform mittragen?
Richtig. Wir sehen natürlich auch, dass der Weg der Auseinandersetzung um eine Lösung der Organisationsfrage bislang hart und steinig war. Daher könnten wir uns die von Scholz vorgeschlagenen "Zentren für Arbeit und Grundsicherung" vorstellen, wenn darin der Einfluss des Bundes zugunsten der kommunalen Aufgabenträger abgeschwächt würde und eine Lösung für die Optionskommunen gefunden würde.

Was heißt das konkret?
Auch für die bestehenden 69 Optionskommunen - in Thüringen sind das Eichsfeld und Jena - müssen Zukunftssicherheit und Klarheit erreicht werden. Bislang wird nur darüber gesprochen, die Arbeitsgemeinschaften im Grundgesetz zu verankern.

Fordern Sie eine Aufnahme des Optionsmodells ins Grundgesetz?
Das wäre sicher der Sache angemessen, zumal dann auch die „verfassungsrechtliche Tür“ für andere Kommunen geöffnet wäre, sich für die Option zu entscheiden, falls der Gesetzgeber dies in Zukunft ermöglicht. Zuerst ist aber wichtig, die bestehenden 69 Optionskommunen abzusichern. Es handelt sich bei der Option um einen Weg, der bundesweit sehr erfolgreich beschritten wurde.

Der Koalitionsausschuss soll am Mittwoch dazu tagen - was erwarten Sie?
Ich erwarte eine sorgfältige Prüfung und Erklärung der Bundesregierung, dass die erfolgreiche Arbeit der Kommunen – auf welchem rechtlichen Wege auch immer – auf zweifelsfreier Rechtsgrundlage dauerhaft fortgesetzt werden kann.

Gespräch: Axel Fick

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