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  • wollknaeuel_lampeLandkreistag weist Kritik der BA an Hartz IV-Reformen zurück und fordert mehr kommunale Jobcenter

    Zur Forderung des Vorstandes der Bundesagentur für Arbeit (BA) Heinrich Alt nach einer neuerlichen Reform der Hartz IV-Organisation sagt der Präsident des Deutschen Landkreistages Landrat Hans Jörg Duppré: „Die Organisation von Hartz IV ist nicht glücklich. Die gemeinsamen Jobcenter von Arbeitsagenturen und Kommunen sind als ‚Zwitter-Behörden‘ schwierig zu führen. Sie sind aber der kleinste gemeinsame Nenner von Bund und Ländern in einem jahrelangen Tauziehen und zwei Vermittlungsverfahren um die optimale Organisationsform der Hartz IV-Verwaltung gewesen. Am Ende wurde sogar das Grundgesetz geändert, das die gemeinsamen Jobcenter vorsieht, sofern nicht Optionskommunen als kommunale Jobcenter Langzeitarbeitslose in alleiniger Verantwortung betreuen.“ 

    Der Deutsche Landkreistag hat sich seit Beginn der politischen Debatte für eine Alleinzuständigkeit der Landkreise eingesetzt. „Aber wir akzeptieren die bestehenden Strukturen dem Grunde nach, da wir eine erneute Grundgesetzänderung nicht für realistisch erachten. Stattdessen sollten vielmehr auch weitere Landkreise die Möglichkeit erhalten, zu optieren. Die kommunalen Jobcenter vermeiden gerade die ansonsten zersplitterten Zuständigkeiten, weil sie als Einzige Leistungen aus einer Hand anbieten. Bei ihnen muss weder der Bürger noch der Arbeitgeber zwischen verschiedenen Behörden hin- und herlaufen“, so Duppré weiter. Dies umfasse den monatlichen Regelsatz, die Mietzahlung sowie Vermittlung, Qualifizierung, sozialintegrative Angebote, Kinderbetreuung und das Bildungspaket. „Vor diesem Hintergrund müsste Herr Alt eigentlich für die Option werben, wenn er einheitliche Zuständigkeiten fordert“, so Duppré.

    Die vermeintliche Kritik der BA an den Optionskommunen, diese könnten nicht überregional vermitteln, sei ein uraltes Scheinargument. Die kommunalen Jobcenter vermittelten nachweislich selbstverständlich auch überregional und bedienten sich vernetzter Jobbörsen u. ä. Zugleich spiele die überregionale Vermittlung für den Personenkreis der Langzeitarbeitslosen nur eine sehr geringe Rolle, so der DLT-Präsident abschließend.