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  • andkreistag zu Jobcenter-Reform:

    Verfassungsrechtliche Lösung auch für die Option – im ZAG Zusammenarbeit auf gleicher Augenhöhe unmöglich

    Der Deutsche Landkreistag (DLT) unterstützt vor dem morgen stattfindenden Koalitionsausschuss das Bestreben, bei der anstehenden Jobcenter-Reform auch eine verfassungsrechtliche Lösung für die Optionskommunen zu realisieren. Präsident Landrat Hans Jörg Duppré (Südwestpfalz) sagte heute im Anschluss an die DLT-Präsidiumssitzung: „Die Optionskommunen brauchen Sicherheit, um ihre Arbeit im Interesse der Menschen weiterführen zu können. Es besteht nämlich die Gefahr, dass die verfassungswidrige ARGE auf eine verfassungsrechtlich sichere Grundlage gestellt und genau dadurch die bisher verfassungskonforme kommunale Aufgabenwahrnehmung rechtlich unabschätzbaren Bestandsrisiken ausgesetzt wird. Das wäre auf lange Sicht ein Sterben auf Raten für die Option. Das muss verhindert werden.“ Zudem müsse die starke Bundesdominanz in den ZAG unbedingt zurückgeführt werden. Der Deutsche Landkreistag sei nach wie vor der grundlegenden Auffassung, dass die kommunale Gesamtverantwortung für das SGB II – wie derzeit bei den 69 Optionskommunen realisiert – die richtige Lösung für die Leistungserbringung aus einer Hand ist. „Eine Verfassungsänderung im Zuge der Neuorganisation darf diesem Ziel nicht zuwiderlaufen. Daher ist für uns unabdingbar, dass der dauerhafte Fortbestand der Optionskommunen als gleichberechtigte Organisationsform verfassungsrechtlich zweifelsfrei gesichert ist.“ Bei der Option handele es sich um einen Weg, der bundesweit sehr erfolgreich beschritten werde.
    Konkret bedeute das, so Duppré weiter, dass auch für die bestehenden 69 Optionskommunen Zukunftssicherheit und Klarheit erreicht werden. „Bislang wird nur darüber gesprochen, die Arbeitsgemeinschaften im Grundgesetz zu verankern. Das genügt aber nicht. Daher stellen wir uns hinter die Forderung, auch das Optionsmodell in die Verfassung aufzunehmen.“ Eine solche Regelung müsse dabei die Möglichkeit einschließen, die Option einfachgesetzlich zu erweitern, damit künftig auch weitere Landkreise Langzeitarbeitslose in Eigenregie betreuen und vermitteln könnten.

    Darüber hinaus unterstrich das DLT-Präsidium die Kritik der Landkreise am vorliegenden Vorschlag zur Umstellung der Arbeitsgemeinschaften auf sog. Zentren für Arbeit und Grundsicherung (ZAG). Duppré hierzu: „Neben den erwähnten Unzulänglichkeiten mit Blick auf die Optionskommunen ist der vorgesehene Einfluss des Bundes in den ZAG unangemessen stark ausgeprägt. Diese Bundesdominanz zulasten der Kommunen muss unbedingt auf ein vertretbares Maß zurückgeführt werden. Zusammenarbeit auf gleicher Augenhöhe sieht jedenfalls anders aus.“ Dies gelte insbesondere mit Blick auf:

    1. die Rechtsaufsicht des Bundesarbeitsministeriums über das ZAG,
    2. die Genehmigung des ZAG-Haushalts durch das Bundesarbeitsministerium,
    3. die zwangsweise Abordnung von Mitarbeitern zu den ZAG kraft Gesetzes,
    4. die Geltung von bundesrechtlichen Vorschriften im Tarif- und Haushaltsrecht und
    5. die Ausgestaltung der in den ZAG vorgegebenen Software ausschließlich durch das Bundesarbeitsministerium und die Bundesagentur für Arbeit.