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  • Pressemitteilung vom 17. März 2009

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Landkreistag zum Scheitern der Jobcenter-Reform:

Saubere Lösung der Organisationsfrage – Landkreise für kommunale Alleinträgerschaft

Der Deutsche Landkreistag (DLT) hat sich anlässlich des heutigen Scheiterns der Jobcenter-Reform für eine sachgerechte Neuordnung der SGB II-Verwaltung im Sinne einer Leistungserbringung aus einer Hand ausgesprochen. Präsident Landrat Hans Jörg Duppré (Südwestpfalz) sagte: „Hierbei muss eine insgesamt tragfähige Lösung der Verwaltungsfrage im Interesse der fast 7 Mio. Leistungsempfänger gefunden werden. Wenn es keine rechtlich saubere Lösung für eine gemeinsame Aufgabenwahrnehmung gibt, kommt eben nur die Wahrnehmung durch einen der Träger in Betracht. Wir sind nach wie vor der Auffassung, dass die kommunale Gesamtverantwortung die richtige Lösung ist.“ Gerade in Anbetracht der gescheiterten Verfassungsänderung für die Jobcenter sei dies nach Ansicht der Landkreise die beste Möglichkeit, Langzeitarbeitslose und ihre Familien aus einer Hand zu betreuen und sie wieder in Arbeit zu bringen. Auch das Bundesverfassungsgericht hat mit seiner Entscheidung deutlich gemacht, dass die Leistungserbringung aus einer Hand richtig und die gemeinsame Aufgabenwahrnehmung in den Arbeitsgemeinschaften verfassungswidrig ist.

Der Deutsche Landkreistag als Repräsentant von drei Vierteln der kommunalen SGB II-Aufgabenträger vertritt grundsätzlich die Auffassung, dass Landkreisen und kreisfreien Städten – wie derzeit bei den 69 Optionskommunen realisiert – die Alleinverantwortung für die Hartz IV-Empfänger und ihre Familien bei abgesicherter Finanzierung übertragen werden sollte. „Daher haben wir uns in der Diskussion des letzten Jahres seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts auch für den dauerhaften Fortbestand und Sicherung des Optionsmodells als gleichberechtigte Organisationsform eingesetzt.“ Die Kommunen verfügten über die notwendigen sozialen Kompetenzen, um gerade Personen mit komplizierten Vermittlungshemmnissen wieder fit für den Arbeitsmarkt zu machen und in Beschäftigung zu bringen.

Duppré sagte, dass sich der Bundesarbeitsminister sowohl bei der Erweiterbarkeit der Option als auch hinsichtlich der Vergrößerung des kommunalen Einflusses in den vorgeschlagenen sog. Zentren für Arbeit und Grundsicherung (ZAG) noch vertretbaren Kompromisslösungen – wie von den Unionsländern vorgeschlagen – verweigert hätte. Der DLT-Präsident bekräftigte in diesem Zusammenhang die Kritik der Landkreise an der Ausgestaltung der vom Bundesarbeitsminister vorgeschlagenen ZAG. Sie führe zu einem bürokratischen Monstrum, bei dem der Einfluss des Bundes zulasten der Kommunen unangemessen stark ausgeprägt sei. Darüber hinaus würden die durch das Bundesverfassungsgericht für grundgesetzwidrig erklärten Arbeitsgemeinschaften nachträglich legitimiert. „Daher ist es letztlich besser, die Reform zunächst auszusetzen, die derzeitige Organisationsstruktur beizubehalten und nach tragfähigen Lösungen zu suchen. Das Bundesverfassungsgericht hat dem Gesetzgeber bis Ende 2010 Zeit gegeben, eine verfassungsgemäße Organisationsstruktur zu finden.“
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