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  • Pressemitteilung vom 8. Februar 2013

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Bellut_Duppr_130208Kommunale Spitzenverbände zur Diskussion um den neuen Rundfunkbeitrag
ZDF und Kommunen streben gemeinsame Lösung an

In Berlin trafen sich heute Vertreter der kommunalen Spitzenverbände mit dem ZDF-Intendanten Dr. Thomas Bellut und seinem Stellvertreter Hans Joachim Suchan, um über die Neuregelung des Rundfunkbeitrages der Kommunen zu sprechen. Von Seiten der Kommunen nahmen der Präsident des Deutschen Landkreistages, Landrat Hans Jörg Duppré, das Geschäftsführende Präsidialmitglied des Deutschen Landkreistages, Prof. Dr. Hans-Günter Henneke, Dr. Helmut Fogt (Deutscher Städtetag), Dr. Kay Ruge (Deutscher Landkreistag) und Franz-Reinhard Habbel (Deutscher Städte- und Gemeindebund) teil.

Das Gespräch hatte folgende Ergebnisse:

  1. Die Kommunen betrachten unverändert den öffentlich-rechtlichen Rundfunk als wesentlichen Teil der allgemeinen Daseinsvorsorge. Sie tragen die jetzt vorgesehene geräteunabhängige Beitragsbemessung grundsätzlich mit und sind im Rahmen des bisherigen Aufkommens der öffentlichen Hand bereit, im bisherigen Umfang ihren Beitrag zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu leisten.
  2. Die Vertreter der Kommunen und des ZDF sind sich einig, dass die neue Berechnung des Rundfunkbeitrages bei den Städten, Kreisen und Gemeinden zu einer erheblichen Mehrbelastung führt.
  3. Die Vertreter des ZDF nehmen die Sorgen der Kommunen hinsichtlich des zu zahlenden Rundfunkbeitrages sehr ernst und sind bereit, in dieser Angelegenheit auf die Staatskanzleien der Länder zuzugehen. Sie werden bei den Staatskanzleien anregen, den Zeitpunkt der vorgesehenen Evaluation des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags zu überprüfen, sobald von allen Seiten valides Zahlenmaterial vorliegt.
  4. In der Zwischenzeit werden die kommunalen Spitzenverbände in Absprache mit den Staatskanzleien die Angaben zur Bemessungsgrundlage und Beitragsbelastung bei den Städten, Kreisen und Gemeinden erheben.

 

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