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  • Pressemitteilungen

  • Pressemitteilung vom 1. Dezember 2016

alte handBundestag verabschiedet Drittes Pflegestärkungsgesetz: Landkreistag zeigt sich enttäuscht

Der Deutsche Landkreistag hat auf die heutige Verabschiedung des Dritten Pflegestärkungsgesetzes durch den Deutschen Bundestag enttäuscht reagiert. So werde das Gesetz den Erwartungen nicht nur der Landkreise, sondern der gesamten Fachöffentlichkeit nach einer stärkeren kommunalen Rolle bei der Organisation von Beratungs-, Pflege- und Betreuungsangeboten vor Ort nicht gerecht. mehr...

  • Pressemitteilung vom 1. Dezember 2016

Rollstuhl 300Bundestag beschließt Bundesteilhabegesetz – Landkreistag befürchtet zusätzliche Kostendynamik

Heute hat der Deutsche Bundestag das umstrittene Bundesteilhabegesetz mit einer Vielzahl von Änderungen beschlossen. Der Kritik des Deutschen Landkreistages wurde in einzelnen Punkten Rechnung getragen. Generell aber bleibt es dabei, dass das Gesetz die aus kommunaler Sicht wichtige Intention einer Kostenbegrenzung nicht hinreichend umsetzt. Präsident Landrat Reinhard Sager dazu: „Wir setzen uns für Verbesserungen für behindere Menschen im bestehenden System ein. Jetzt sind stattdessen weitere Leistungsausweitungen aufgenommen worden, die finanziert werden müssen. Besonders problematisch ist eine von Kostenfolgen abgekoppelte neue Regelung beim Wohnen, die zusätzlich zu den bestehenden Leistungsausweitungen eine weitere Kostendynamik auslösen kann." Positiv sei hingegen, dass eine Bundesregelung zur Bestimmung der ausführenden Behörden gestrichen worden sei. „Diese hätte es den Ländern ermöglicht, sich aus ihrer Finanzverantwortung gegenüber den Landkreisen zurückzuziehen. Darüber hinaus gibt es Verbesserungen bei der Bestimmung des anspruchsberechtigten Personenkreises, die wir gleichfalls kritisiert hatten." mehr...

  • Pressemitteilung vom 28. November 2016

Studie Fluechtlinge 2016Landkreistag veröffentlicht Studie zur Integration von Flüchtlingen im ländlichen Raum: Landkreise können Integration

Der Deutsche Landkreistag hat heute die Studie „Integration von Flüchtlingen in ländlichen Räumen – strategische Leitlinien und Best Practices" veröffentlicht. Darin werden die Praxiserfahrungen von 18 Landkreisen in den für die Integration wichtigen Handlungsfeldern Wohnen, Sprache, Arbeit und Ausbildung, Schule und Bildung, Ehrenamt sowie gesellschaftliches Zusammenleben dargestellt und anhand von guten Beispielen für andere Kommunen nutzbar gemacht. Präsident Landrat Reinhard Sager freute sich über das Vorliegen der Ergebnisse des Projekts: „Die Landkreise bringen die besten Voraussetzungen für Integration mit: Sie haben die dafür passenden Verwaltungsstrukturen, sind gleichzeitig aber noch nah genug an den Menschen vor Ort. Wichtig ist, dass die Landkreise Integration strategisch angehen, organisieren und gestalten, um aus jedem zugewanderten Menschen eine Chance für den Landkreis und unser Land zu machen. Insofern sind wir nach der Untersuchung umso mehr der Überzeugung: Die Landkreise können Integration." mehr...

  • Pressemitteilung vom 24. November 2016

ReichstagBundestag beschließt 5 Mrd. €-Stärkung der Kommunen – ein guter Tag für Städte, Landkreise und Gemeinden

Anlässlich der heutigen Verabschiedung der Stärkung der Kommunalfinanzen um jährlich 5 Mrd. € ab 2018 spricht der Deutsche Landkreistag von einem guten Tag für Städte, Landkreise und Gemeinden. Präsident Landrat Reinhard Sager: „Wir freuen uns, dass der Bund Wort gehalten und dieses für die Kommunen zentrale Vorhaben der Koalitionsvereinbarung nun unter Dach und Fach gebracht hat." Er dankte insofern allen Beteiligten, namentlich den Bundestagsabgeordneten, Vertretern der Bundesregierung und den Landesregierungen für deren gute Kooperation. „Das wird uns vor Ort ein ganzes Stück weiterhelfen, gerade in Anbetracht aufwachsender Sozialausgaben, kommunaler Investitionserfordernisse und Gestaltungsaufgaben etwa bei der Integration von Flüchtlingen." Von nicht zu unterschätzender Bedeutung sei hierbei der Weg, auf dem die finanzielle Stärkung vollzogen werde: „Wir haben erfolgreich dafür gekämpft, dass im Zuge der Aufstockung des Bundesanteils an den SGB II-Unterkunftskosten die Grenze von 49 % der Gesamtkosten nicht überschritten wird. Das hat die Bundeskanzlerin in ihrer gestrigen Rede vor dem Deutschen Bundestag noch einmal ganz deutlich herausgestellt. Denn sonst würde diese kommunale Aufgabe in Bundesauftragsverwaltung umschlagen, was nicht sachgerecht wäre und der Deutsche Landkreistag zu keinem Zeitpunkt in Kauf genommen hätte." Außerdem sei die ebenfalls beschlossene Übernahme der flüchtlingsbedingten Unterkunftskosten in den nächsten drei Jahren bis 2018 ein wichtiger Beitrag zur Freihaltung der Haushalte der Landkreise von diesen Zusatzkosten. mehr...

  • Pressemitteilung vom 21. November 2016

MaurerJobcenter spielen Schlüsselrolle bei der Integration von Flüchtlingen – Tag der kommunalen Jobcenter heute in Berlin

Der Deutsche Landkreistag und der Deutsche Städtetag weisen gemeinsam auf die zentrale Rolle der Jobcenter bei der Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt hin. Mehrere Beispiele guter Praxis aus den 104 kommunalen Jobcentern werden auf dem heute in Berlin zum 9. Mal stattfindenden Tag der kommunalen Jobcenter vorgestellt. Die Veranstaltung befasst sich mit den vielfältigen Einzelfragen und Herausforderungen der Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen. Denn Arbeit ist das zentrale Handlungsfeld, wenn es darum geht, Zuwanderer in die deutsche Gesellschaft zu integrieren. Am Arbeitsplatz ergeben sich soziale Kontakte und die Zusammenarbeit bildet eine wichtige Grundlage für gegenseitiges Verstehen und ein Gemeinschaftsgefühl. mehr...

  • Pressemitteilung vom 17. November 2016

tafel formelnBund-Länder-Finanzen: Landkreistag warnt vor Bundeseinfluss bei kommunalen Aufgaben

Der Deutsche Landkreistag bewertet die beabsichtigten Änderungen des Grundgesetzes im Rahmen der Neuregelung der Bund-Länder-Finanzen als falsche Weichenstellung im föderalen Staatsgefüge. Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke sprach von einer weiteren Schwächung der Länder und der Kommunen: „Die Länder machen sich ohne Not vor dem Bund klein, nehmen sich aus der Pflicht und sorgen zugleich dafür, dass Landkreise, Städte und Gemeinden noch stärker als bislang abhängig von Bundeshilfen werden. Das können wir auf kommunaler Ebene nicht wollen!" Insbesondere seien die Bundeshilfen im Bereich der Bildungsinfrastruktur für finanzschwache Kommunen der falsche Weg, weil sich die Länder auf diese Weise letztlich ein großes Stück weit ihrer Verpflichtung gegenüber den Kommunen entzögen. „Fortan werden viele Kommunen erst recht etwa bei sanierungsbedürftigen Schulen hilfesuchend nach dem Bund rufen. Damit sind am Ende die Länder „fein raus", obgleich es eigentlich in deren Zuständigkeit fällt, Landkreise, Städte und Gemeinden so auszustatten, dass sie die notwendigen Investitionen tätigen können." Auch führten Mischfinanzierungen zu Verantwortungslosigkeiten und zwangläufig zu schädlichen Doppelstrukturen. mehr...

  • Pressemitteilung vom 15. November 2016

Kind LaufgitterKommunen begrüßen Qualitätsinitiative für Kindertagesbetreuung – im nächsten Schritt muss die Finanzierung konkret geregelt werden

Die kommunalen Spitzenverbände begrüßen die Initiative von Bund und Ländern, den qualitativen Ausbau der Kinderbetreuung voranzutreiben und neue Qualitätsziele finanziell abzusichern. Der heute während der Konferenz „Frühe Bildung – Mehr Qualität für alle Kinder" vorgestellte Zwischenbericht benennt konkrete Ziele, wie die Kindertagesbetreuung verbessert werden kann. Beispielsweise könne die Personalausstattung verbessert, Erzieherinnen und Leitungskräfte weiter qualifiziert oder die Sprachförderung von Kindern mit Migrationshintergrund ausgebaut werden. mehr...

  • Pressemitteilung vom 7. November 2016

Beh. Menschen haben SpassKommunale Spitzenverbände zum Bundesteilhabegesetz
Reformziele aus dem Koalitionsvertrag müssen umgesetzt werden – Kommunen befürchten neue Kostendynamik

Anlässlich der heute im Deutschen Bundestag stattfindenden Anhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz) appellieren die kommunalen Spitzenverbände an den Bundestag, den Gesetzentwurf so anzupassen, dass sich die beabsichtigten Reformziele auch erreichen lassen. Dazu gehört auch, dass keine neue Kostendynamik entsteht. Die Präsidenten des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeisterin Dr. Eva Lohse, Ludwigshafen, des Deutschen Landkreistages, Landrat Reinhard Sager, Kreis Ostholstein, und des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Bürgermeister Roland Schäfer, Bergkamen, erklärten dazu: „Die Kommunen unterstützen die im Koalitionsvertrag festgehaltenen Ziele, über ein Bundesteilhabegesetz ein modernes Teilhaberecht nach der UN-Behindertenrechtskonvention zu entwickeln und gleichzeitig dafür zu sorgen,  dass die Steuerungsmöglichkeiten der Kommunen als Leistungsträger gestärkt und die Ausgabendynamik gedämpft werden. Der Gesetzentwurf erfüllt diese Anforderungen bisher nicht und muss deshalb überarbeitet werden." mehr...
  • Veranstaltungshinweise
    • 24.10.2018


      Pressespiegel und andere rechtliche Fragestellungen aus der kommunalen Pressearbeit
       
    • 26.10.2018


      Klimaschutz fördert ländliche Entwicklung! Gute Ansätze für das Klimaschutzmanagement
       
    • 6.11.2018


      Start der Gemeinschaftsinitiative "1.000 Schulen für unsere Welt"
       
    • 7.11.2018 und weitere Termine


      Demografiewerkstatt Kommunen
       
    • 8.11.2018


      Digitalisierung - die elektronische Rechnung kommt