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  • Pressemitteilungen

  • Pressemitteilung vom 9. Oktober 2015

TTIP guukaa - Fotolia.comTTIP differenziert betrachten – Chancen nutzen, kommunale Handlungsspielräume erhalten

Im Vorfeld der für den morgigen Samstag in Berlin angekündigten Großdemonstration gegen die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) hat sich der Deutsche Landkreistag für eine differenzierte Sicht auf das Thema ausgesprochen. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Die Landkreise begrüßen grundsätzlich den Ausbau der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit anderen Staaten und den Abbau von Handelshemmnissen. Allerdings ist uns wichtig, dass wir nach wie vor innerhalb der europarechtlich zulässigen Grenzen weiter selbst entscheiden können, ob Leistungen der Daseinsvorsorge von den Landkreisen selbst, durch eigene Unternehmen oder von Privaten erbracht werden sollen. Das ist ein wesentlicher Gehalt kommunaler Selbstorganisation, der nicht angetastet werden darf." Darüber hinaus müsse die Möglichkeit zur interkommunalen Zusammenarbeit erhalten bleiben. mehr...

  • Pressemitteilung vom 8. Oktober 2015

Glasfaser  meerisusi - Fotolia.comBreitbandförderung: Schnelligkeit durch Gründlichkeit!

Das Bundeskabinett wird in Kürze das seit langem angekündigte Breitbandförderprogramm des Bundes auf den Weg bringen und die dafür maßgebliche Förderrichtlinie verabschieden. Der Deutsche Bauernverband (DBV), der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK), der Deutsche Landkreistag (DLT) und der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) unterstreichen die Notwendigkeit dieses Schrittes und fordern die konsequente Ausrichtung des Förderprogramms auf den Ausbau von Glasfaserverbindungen. Wesentliche Voraussetzung dafür ist die Förderung von kommunalen Betreibermodellen.

Es ist gut, dass sich der Bund nun endlich dazu durchgerungen hat, den Breitbandausbau in Deutschland mit nennenswerten Mitteln zu unterstützen. Diese Gelder müssen in erster Linie dazu verwendet werden, möglichst schnell und flächendeckend Glasfaserinfrastrukturen zu realisieren. Nur solche Infrastrukturen sind zukunftssicher. Dafür muss die Bundesregierung endlich die richtigen Weichen stellen, fordern DBV, DIHK, DLT und ZDH. mehr...

  • Kurzmeldung vom 8. Oktober 2015

bushaltestelleVerkehrsinfrastruktur
Mindestausstattung für alle Länder bei Regionalisierungsmitteln sicherstellen

Der Deutsche Landkreistag begrüßt die erfolgte Einigung zwischen Bund und Ländern zur Höhe der Regionalisierungsmittel in den kommenden Jahren. „Dies gibt den handelnden Akteuren von Ländern und Kommunen die benötigte Planungssicherheit", so Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke. „Nun muss jedoch bei der Verteilung zwischen den Ländern sichergestellt werden, dass jedes Land eine Mindestausstattung an Regionalisierungsmitteln erhält, die vom Betrag der Regionalisierungsmittel pro Land im Jahr 2015 ausgeht und mindestens zusätzliche Gelder für jedes Land in Höhe von 1,25 % beinhaltet." mehr...

  • Pressemitteilung vom 30. September 2015

Schlagbaum - Oli P - Fotolia.comWeiteren Zuzug jetzt wirksam begrenzen!

Das Präsidium des Deutschen Landkreistages hat angesichts des massiv anhaltenden Flüchtlingsstroms eine wirksame Begrenzung des Zuzugs nach Deutschland gefordert. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte nach der Sitzung des Gremiums im Landkreis Kusel: „In der Geschichte der Bundesrepublik hatten wir es noch nie mit einer derart großen Zahl von Flüchtlingen zu tun. Diese Entwicklung betrachten die Landräte mit größter Sorge. Deshalb muss der weitere Zuzug jetzt wirksam begrenzt werden. Die vorübergehende Einführung von Grenzkontrollen war ein wichtiges und dringend erforderliches Zwischensignal an die Flüchtlinge, aber auch an die Mitgliedstaaten der Europäischen Union, dass Deutschland nicht alle Flüchtlinge aufnehmen kann. Dieses hat aber nicht ausgereicht!"

Das Präsidium unterstützte im Grundsatz die von der Bundesregierung beschlossenen Maßnahmen zur Beschleunigung von Asylverfahren, zur Reduzierung von Sozialanreizen und zur Flexibilisierung der Regelungen für die Unterbringung. Diese entsprächen in weiten Teilen Forderungen des Deutschen Landkreistages. Sager: „Hier und da hätten wir uns sicherlich noch deutlichere Einschnitte in den Leistungskatalog vorstellen können, etwa wenn es darum geht, welche Sozialleistungen einer ausreisepflichtigen Person zustehen." mehr...

  • Pressemitteilung vom 30. September 2015

150930MPSchreibenAsylLandräte aus ganz Deutschland wenden sich wegen Flüchtlingskosten an Ministerpräsidenten – Länder müssen Kommunen alle Kosten ersetzen

Das Präsidium des Deutschen Landkreistages hat sich mit einem von Landräten aus allen Flächenländern unterzeichneten gemeinsamen Schreiben an die Ministerpräsidenten gewandt und diese aufgefordert, im Hinblick auf die Kosten der Flüchtlingsunterbringung und -versorgung eine unmittelbare finanzielle Entlastung der Kommunen seitens der Länder zu gewährleisten. Die Landkreise, Städte und Gemeinden dürften nicht finanzielle Ausfallbürgen bei der Bewältigung des Flüchtlingszustroms mit der Folge sein, dass Finanzmittel für die Erbringung eigener Aufgaben nicht mehr ausreichend zur Verfügung stehen, betonte DLT-Präsident Landrat Reinhard Sager.

Im Schreiben heißt es wörtlich: „Die Regelungen stellen in keiner Weise die seit langem avisierte und in der Sache dringend erforderliche unmittelbare Entlastung zugunsten der Kommunen sicher. Dies gilt sowohl für die nunmehr auf insgesamt 2 Mrd. € erhöhte Umsatzsteuerumverteilung zugunsten der Länder für das Jahr 2015 wie auch für die vereinbarte Neuverteilung ab dem 1.1.2016. Beide Regelungen weisen weder einen Bezug zur kommunalen Belastung auf noch enthalten sie Weiterleitungszusagen der Länder an ihre Kommunen." mehr...

  • Pressemitteilung vom 30. September 2015

BreitbandrolleBreitbandausbau bleibt auf der Tagesordnung

Das Präsidium des Deutschen Landkreistages hat anlässlich seiner heutigen Sitzung im Landkreis Kusel auf die Bedeutung des Breitbandausbaus für die Landkreise hingewiesen. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Das Breitbandförderprogramm des Bundes ist eine wichtige und überfällige Maßnahme, um den flächendeckenden Internetausbau zu beschleunigen. Von dieser Förderung müssen allerdings auch alle Landkreise gleichermaßen profitieren können. Das gilt auch mit Blick auf die in den Landkreisen praktizierten Modelle des Breitbandausbaus, insbesondere das Betreiber- und das Deckungslückenmodell." Vor diesem Hintergrund gehe es um Chancengleichheit und Technologieoffenheit. „Hier freuen wir uns über die neuesten Überlegungen des Bundes, den Entwurf der Förderrichtlinie in diesem Sinne zu überarbeiten. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung, obwohl wir noch immer eine Benachteiligung des Betreibermodells sehen." mehr...

  • Pressemitteilung vom 29. September 2015

BusLandkreistag begrüßt Einigung über Regionalisierungsmittel und erinnert Länder an ihre Verantwortung für die Finanzierung des ÖPNV

Der Deutsche Landkreistag hat anlässlich seiner heutigen Präsidiumssitzung im Landkreis Kusel begrüßt, dass Bund und Länder Ende vergangener Woche auch eine Einigung über Teile der künftigen Nahverkehrsfinanzierung erzielt haben. Danach sollen die Regionalisierungsmittel ab 2016 von derzeit 7,4 Mrd. € auf jährlich 8 Mrd. € erhöht und ab 2017 mit 1,8 % statt bisher 1,5 % dynamisiert werden. „Auch wenn dieses Ergebnis noch hinter den Forderungen der Länder zurückbleibt, ist anzuerkennen, dass der Bund den Ländern deutlich entgegengekommen ist und durch die Einigung Planungssicherheit geschaffen wird", betonte Präsident Landrat Reinhard Sager. Zu begrüßen sei auch, dass Bund und Länder den Anstieg der Trassen- und Stationspreise künftig begrenzen wollen, über die bislang ein bedeutender Teil der Regionalisierungsmittel an die Infrastrukturgesellschaften der Deutschen Bahn und damit letztlich auch wieder an den Bund zurückfließen. mehr...

  • Pressemitteilung vom 29. September 2015

Notunterkunft hydebrink - Fotolia.comLandkreistag begrüßt Kabinettsbeschluss zur Flüchtlingspolitik

Der Deutsche Landkreistag hat den heutigen Beschluss des Bundeskabinetts zur Neuausrichtung in der Flüchtlingspolitik begrüßt. Dazu Präsident Landrat Reinhard Sager: „Das Asylpaket ist ein notwendiger Schritt, damit unser Land angemessen mit dem ungebrochenen Flüchtlingsstrom umgehen kann. Vor allem die Erweiterung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten, die Verlängerung der Höchstaufenthaltsdauer in den Erstaufnahmeeinrichtungen sowie die Beschleunigung von Abschiebungen sind wichtige Maßnahmen, die Forderungen des Deutschen Landkreistages aufgreifen." mehr...
  • Veranstaltungshinweise
    • 20.11.2017


      Gib Dingen ein zweites Leben - Reparatur in Deutschland stärken
       
    • 21. - 22.11.2017


      Beteiligung in Dörfern und ländlichen Regionen gestalten
       
    • 29. - 30.11.2017


      11. Fortbildungs und Netzwerkkongress für lokales Nachhaltigkeitsengagement
       
    • 24.11.2017


      Informationsveranstaltung zur Afrikanischen Schweinepest
       
    • 29.11.2017


      Die Zukunftsfähigkeit der Einfamilienhausbestände - Problemlagen, Handlungsansätze, Szenarien 2050