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  • Pressemitteilungen

  • Pressemitteilung vom 4. Dezember 2015

kompassLandkreistag kritisiert Urteile zur Sozialhilfe für EU-Bürger

Der Deutsche Landkreistag hat die gestrigen Urteile des Bundessozialgerichts zum Sozialleistungsbezug von EU-Bürgern kritisiert. Zwar habe das Gericht den Leistungsausschluss für bestimmte Zuwanderer aus der EU in Bezug auf das SGB II (Hartz IV) bestätigt, dann allerdings auf die Sozialhilfe verwiesen. Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke sagte: „Damit weicht das Gericht im Ergebnis vom Europäischen Gerichtshof ab, der den Leistungsausschluss bestätigt hat. Denn über die Sozialhilfe kommt es nun genau zu dem, was ausgeschlossen werden soll, nämlich zu einem Sozialleistungsbezug. Nach ersten überschlägigen Berechnungen geht der Deutsche Landkreistag bei einer Gruppe von um die 130.000 betroffenen Personen von jährlichen Mehrkosten für die Landkreise und kreisfreien Städte in Höhe von um die 800 Mio. € aus. Das ist kein Pappenstiel!" mehr...

  • Pressemitteilung vom 19. November 2015

Asyl - guukaa - Fotolia.comAsylpaket II ist weiterer Schritt zur Zuzugsbegrenzung

Der Deutsche Landkreistag hat den gestern bekannt gewordenen Referentenentwurf für ein zweites Asylpaket begrüßt. Dies sei ein weiterer wichtiger Schritt, um die Steuerungsfähigkeit in der Flüchtlingskrise zurückzugewinnen und den Zuzug zu begrenzen. Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke sagte: „Die Einführung beschleunigter Verfahren vor allem für Personen aus sicheren Herkunftsstaaten ist zu unterstützen, zumal damit auch Signale ans Ausland gesendet werden. Eine Ausweitung der Residenzpflicht für diese Personen ist insofern folgerichtig, ebenso die Begrenzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz sowie die generelle Beschleunigung von Abschiebungen."

Herzstück der Regelungen für ein beschleunigtes Asylverfahren sei eine Vorschrift, die in deutlicher Anlehnung an das sog. Flughafenverfahren vorsehe, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge über bestimmte Asylanträge innerhalb einer Woche entscheiden soll. „Das ist ein richtiger Ansatz. Nur so kann es gelingen, für Angehörige sicherer Herkunftsländer eine rasche Klärung ihrer Bleibeberechtigung herbeizuführen. Wichtig ist für die Umsetzung vor allem, dass die Strukturen des Bundesamtes entsprechend dafür gerüstet sind." mehr...

  • Pressemitteilung vom 4. November 2015

BreitbandrolleVectoring-Monopol verzögert und verteuert den zukünftigen Glasfaserausbau

Vor den negativen Folgen eines Vectoring-Monopols der Deutschen Telekom für den Breitbandausbau und Wirtschaftsstandort Deutschland warnen eindringlich 13 Wirtschafts- und kommunale Spitzen-Verbände. Sie haben sich mit großer Sorge in einem gemeinsamen Schreiben an Bundeskanzleramtsminister Peter Altmaier gewandt – insbesondere vor dem Hintergrund der jüngsten Netzneutralitätsvorschläge der Telekom und des aktuellen Entwurfs für einen öffentlich-rechtlichen Vertrag zwischen Telekom und Bundesnetzagentur. Die Verbände sind überzeugt, dass die Vectoring-Technologie allen interessierten Unternehmen offenstehen muss, damit es auch im ländlichen Raum beim Breitbandausbau vorangeht. mehr...

  • Pressemitteilung vom 1. November 2015

grosse koalitionNach gescheitertem Koalitionsgipfel
Andauernder Flüchtlingszustrom erfordert dringend politische Lösungen

Der Deutsche Landkreistag hat nach dem heutigen ergebnislosen Treffen der Vorsitzenden von CDU, CSU und SPD zur Flüchtlingspolitik seine Forderung nach einer wirksamen Zuzugsbegrenzung erneuert. Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke sagte nach dem gescheiterten Koalitionsgipfel heute Mittag: „Jetzt ist die Zeit für Lösungen, nicht für parteipolitische Auseinandersetzungen. Es müssen dringend Erleichterungen für die vor Ort jeden Tag schwerer zu beherrschende Situation her. Diese können nur darin bestehen, den weiteren Zuzug schnellstmöglich wirksam und deutlich zu begrenzen." Die Landkreise operierten bei der Flüchtlingsunterbringung und -versorgung an der Grenze des Leistbaren, die ehrenamtlichen Helfer seien mittlerweile vielerorts ebenfalls an der Grenze ihrer Belastbarkeit.

Den unvermindert andauernden Flüchtlingsstrom betrachte der Deutsche Landkreistag mit größter Sorge. „Was wir brauchen, sind politische Entscheidungen, die nicht verschoben werden dürfen. Die Menschen vor Ort, die haupt- und ehrenamtlich die tagtäglichen Manager der Flüchtlingskrise sind, wollen aus Berlin Taten sehen und keinen kleinteiligen politischen Richtungsstreit. Dass es so nicht weitergehen kann, darüber herrscht in den Landkreisen, Städten und Gemeinden breite Einigkeit. Dringend warten die Akteure vor Ort auf Zeichen politischer Handlungsfähigkeit aus Berlin", so Henneke weiter. mehr...

  • Pressemitteilung vom 29. Oktober 2015

GeldglasFlüchtlingssituation wird Kraftakt für öffentliche Haushalte – Steuererhöhungen oder Flüchtlings-Soli dennoch kontraproduktiv

Angesichts steigender Ausgaben von Bund, Ländern und Kommunen für die Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen sieht es der Deutsche Landkreistag als sicher an, dass in den öffentlichen Haushalten Sparmaßnahmen in anderen Bereichen notwendig werden. Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke sagte: „In Anbetracht der immensen gesamtstaatlichen Herausforderung der Flüchtlingsversorgung gilt es, alle verfügbaren Kräfte und Mittel auf diese Aufgabe zu konzentrieren. Steuererhöhungen oder einen Flüchtlings-Soli sollte es dennoch nicht geben. Dies würde bezogen auf die derzeit gute Konjunktur kontraproduktiv wirken. Außerdem wäre es Wasser auf die Mühlen derer, die sich von der großen Aufgabe der Flüchtlingsaufnahme und -integration schon jetzt überfordert fühlen." Aus Sicht der Landkreise müsse allerdings dringend in allen Flächenländern sichergestellt werden, dass den Landkreisen alle Kosten im Bereich der Unterbringung, Gesundheitsversorgung und sozialen Betreuung seitens der Länder ersetzt werden. mehr...

  • Pressemitteilung vom 23. Oktober 2015

MuellmannMinisteriumsentwurf für Wertstoffgesetz geht in die vollkommen falsche Richtung

Nach Auffassung des Deutschen Landkreistages geht der nunmehr vorliegende Arbeitsentwurf des Bundesumweltministeriums (BMUB) für ein Wertstoffgesetz aus kommunaler Sicht in die vollkommen falsche Richtung. Landrat Reinhard Sager kritisierte vor allem, dass im Entwurf keine kommunale Organisationsverantwortung für die Wertstoffsammlung vorgesehen sei. „Zusätzlich zur Sammlung, Sortierung und Verwertung von Verpackungsabfällen soll nach dem Arbeitsentwurf nun auch die Entsorgung der sonstigen Haushaltabfälle aus Kunststoffen oder Metallen den dualen Systemen übertragen werden. Damit wird die Privatisierung der Hausmüllentsorgung weiter vorangetrieben, was keinesfalls geschehen darf. Aus kommunaler Sicht ist daher an den Gesetzgeber zu appellieren: So nicht!" mehr...

  • Pressemitteilung vom 20. Oktober 2015

StGB - Gerhard Seybert - Fotolia.comKölner Mordversuch nicht verallgemeinern – kühlen Kopf bewahren und besonnen handeln

Anlässlich der Kölner Messerattacke, die offenbar im Zusammenhang mit der aktuellen Flüchtlingssituation steht, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistages Prof. Dr. Hans-Günter Henneke: „Unser Land und allen voran die Kommunen bewältigen derzeit mit der Aufnahme und Versorgung von Flüchtlingen die größte Aufgabe seit der Wiedervereinigung. Landräte, Bürgermeister, Kreistags- und Gemeinderatsmitglieder sowie die große Zahl der freiwilligen Helfer stehen in einer großen Bewährungssituation. Wenn es zu Straftaten oder anderen Übergriffen beispielsweise auf engagierte Mandatsträger kommt, ist dem mit der ganzen Härte und Konsequenz des Rechtsstaats zu begegnen. Das Strafrecht sowie das Polizei- und Ordnungsrecht sehen dafür ausreichende Sanktionen vor. Insofern sind weder Aktionismus noch neue Instrumente zur Gefahrenabwehr gefragt." Henneke stellte heraus, dass die in Köln am Tatort anwesenden Personen mit Zivilcourage, Umsicht und Tatkraft reagiert hätten, um den Täter dingfest zu machen und dem Opfer rasch zu helfen. Dieses Verhalten sei beispielhaft. mehr...

  • Pressemitteilung vom 15. Oktober 2015

Asyl - guukaa - Fotolia.comLandkreistag begrüßt Asylpaket als ersten Meilenstein, weitere Maßnahmen nötig – Änderung des Anwendungsbereiches des Asylgrundrechts darf kein Tabu sein

Aus Anlass der heutigen Beratungen im Deutschen Bundestag zum Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz hat der Deutsche Landkreistag weitere Maßnahmen zur wirksamen Begrenzung des Flüchtlingsstroms gefordert. Präsident Landrat Reinhard Sager und Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke legten dazu einen Diskussionsbeitrag vor, der u. a. den Vorschlag enthält, das Asylgrundrecht zu ändern. „Das Gesetzespaket des Bundes ist ein erster Meilenstein. Darüber hinaus müssten aber weitere Maßnahmen ergriffen und Optionen erwogen werden. Auch eine Änderung des Anwendungsbereiches des Asylgrundrechts darf kein Tabu mehr sein!" Hierzu unterbreiteten Sager und Henneke einen Formulierungsvorschlag für einen modifizierten Art. 16a GG.

Die Bevölkerung in den Landkreisen, Städten und Gemeinden würde sich in bislang nicht gekanntem Ausmaß bei der Betreuung und Integration von Flüchtlingen engagieren. „Dafür gebührt den tausenden Haupt- und Ehrenamtlichen unser aller ganz besonderer Dank. Die Landkreise, insbesondere die Mitarbeiter in den Sozial-, Ausländer- und Gesundheitsbehörden, leisten mit hohem Einsatz unter großen Belastungen ihre Arbeit bei der Unterbringung und Betreuung der Flüchtlinge", so Sager und Henneke. Allerdings sei sowohl bei den zahlreichen ehrenamtlich Tätigen als auch bei den Mitarbeitern der Kreisverwaltungen die Sorge wahrnehmbar, wie der derzeitige Zustrom bewältigt werden kann. „Wir befürchten, dass die positive und zupackende Grundstimmung in der Bevölkerung kippen könnte, wird das Problem des massenhaften Zuzugs nicht begrenzt und in geordnete Bahnen gelenkt. Dies haben Landräte aus verschiedenen Teilen des Bundesgebiets in jüngster Zeit zu Recht auch öffentlich nachdrücklich zum Ausdruck gebracht." mehr...
  • Veranstaltungshinweise
    • 20.11.2017


      Gib Dingen ein zweites Leben - Reparatur in Deutschland stärken
       
    • 21. - 22.11.2017


      Beteiligung in Dörfern und ländlichen Regionen gestalten
       
    • 29. - 30.11.2017


      11. Fortbildungs und Netzwerkkongress für lokales Nachhaltigkeitsengagement
       
    • 24.11.2017


      Informationsveranstaltung zur Afrikanischen Schweinepest
       
    • 29.11.2017


      Die Zukunftsfähigkeit der Einfamilienhausbestände - Problemlagen, Handlungsansätze, Szenarien 2050