T + - reset
Sie befinden sich hier > Startseite > Presseforum > Pressemitteilungen

  • Pressemitteilungen

  • Pressemitteilung vom 29. Januar 2016

Graue MlltonneLandkreistag begrüßt Ländervotum für kommunalfreundliches Wertstoffgesetz

Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung einer Länderinitiative für ein bürgernahes und kommunalfreundliches Wertstoffgesetz zugestimmt. Präsident Landrat Reinhard Sager kommentierte: „Wir begrüßen das Votum des Bundesrates. Der Ländervorschlag zeigt einen guten Kompromiss zwischen den Interessen der Kommunen und der Privatwirtschaft auf. Die Bürger werden davon profitieren, wenn die Kommunen künftig die Wertstoffsammlung vor Ort organisieren können." Eine Erhöhung der Abfallgebühren sei nach dem im Ländervorschlag vorgesehenen Finanzierungsmodell nicht notwendig, da die Kosten von den Herstellern von Verpackungen getragen würden. mehr...

  • Pressemitteilung vom 28. Januar 2016

Wohnungen  bluedesign - Fotolia.comWohnraumversorgung für Flüchtlinge muss auch Leerstand in den Blick nehmen – Residenzpflicht wichtig

Der Deutsche Landkreistag hat in der Diskussion um die Bereitstellung bezahlbaren Wohnraums für Asylberechtigte und anerkannte Flüchtlinge gefordert, auch durch die Ertüchtigung von Leerstand für Entlastung auf den Wohnungsmärkten zu sorgen. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Bezahlbarer Wohnraum für die gesamte Bevölkerung ist seit jeher ein wichtiges kommunales Anliegen. In diesem Jahr wird diese Thematik besonders drängend, da mehr und mehr Zuwanderer einen Aufenthaltsstatus erhalten und in den Landkreisen und ihren Gemeinden untergebracht werden müssen. Zusätzlicher Wohnraum ist nicht lediglich in den Ballungszentren erforderlich, sondern auch in der Fläche. Es müssen Maßnahmen ergriffen werden, um beispielsweise leer stehende Wohnungsbestände zu ertüchtigen und private Vermietungspotenziale besser zu erschließen. Dies wäre zudem schneller zu bewerkstelligen als der zeit- und kostenintensive Neubau von Wohnungen." mehr...

  • Pressemitteilung vom 27. Januar 2016

AsylantragZweites Asylpaket wird abermals verschoben
Landkreistag: Große Koalition soll sich am Riemen reißen

Der Deutsche Landkreistag hat mit Unverständnis darauf reagiert, dass sich das Bundeskabinett heute nun doch nicht wie angekündigt mit dem zweiten Asylpaket befassen wird. Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke sagte: „Es kann doch nicht sein, dass das politische Tauziehen vollkommen aus den Augen verliert, dass die sich Tag für Tag zuspitzende Flüchtlingssituation in unserem Lande dringend nach wirksamen Maßnahmen zur Zuzugsbegrenzung verlangt. Vor Ort braucht es dringend Signale der Entspannung, die nur aus Berlin kommen können. Die Große Koalition muss sich am Riemen reißen und zügig das Gesetzespaket auf den Weg bringen." mehr...

  • Pressemitteilung vom 26. Januar 2016

Asyl - guukaa - Fotolia.comLandkreise benötigen verlässliche Bedingungen für gelingende Integration von Flüchtlingen – Residenzpflicht ein wichtiger Baustein

Der Deutsche Landkreistag hat sich für eine Residenzpflicht für Asylberechtigte und anerkannte Flüchtlinge ausgesprochen. Diese sei ein wichtiger Baustein für eine gelingende Integration, da die Landkreise verlässliche Grundlagen etwa für die Bereitstellung von Wohnraum oder die Integration in Arbeit benötigten. Präsident Landrat Reinhard Sager sprach sich dafür aus, eine Wohnsitzauflage für Bleibeberechtigte an den Bezug von Sozialleistungen zu knüpfen: „Es hat sich gezeigt, dass die Bleibeberechtigten nach Abschluss des Asylverfahrens oftmals ihren Wohnsitz wechseln und in die Orte ziehen, in denen bereits Verwandte oder Bekannte wohnen oder eine landsmannschaftliche Verbundenheit vorhanden ist. Diese örtliche Fluktuation erschwert es den Landkreisen, sich um die Flüchtlinge bestmöglich zu kümmern. Von daher sollten wir vorausschauend handeln und über eine Residenzpflicht eine ausgewogenere Verteilung anstreben." mehr...

  • Pressemitteilung vom 25. Januar 2016

Graue MlltonneLandkreistag strebt beim Wertstoffgesetz guten Kompromiss für alle Seiten an

Der Bundesrat wird am kommenden Freitag über eine Initiative der Länder Baden-Württemberg, Bremen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein für ein verbraucherfreundliches und bürgernahes Wertstoffgesetz abstimmen. Der Deutsche Landkreistag begrüßt den Länderantrag, der im Gegensatz zum Gesetzentwurf des Bundesumweltministeriums die Sicht der Landkreise als verantwortliche Träger der Abfallentsorgung und -verwertung berücksichtigt. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Wir teilen die Auffassung, dass nach jahrelanger Diskussion über ein Wertstoffgesetz nunmehr eine Regelung getroffen werden soll. Dies gilt aber nur, wenn es tatsächlich gelingt, zu einem besseren Recycling und einem fairen Interessenausgleich zwischen den bewährten kommunalen Strukturen im Abfallbereich und den privaten Akteuren des Grünen Punktes zu gelangen. Dazu zählt zwingend eine kommunale Verantwortung für das Sammeln bzw. Erfassen, während das Recyceln gegebenenfalls stärker auf private Anbieter ausgerichtet sein könnte." mehr...

  • Pressemitteilung vom 14. Januar 2016

IGW2015Landkreistag auf der Internationalen Grünen Woche
Zusammenhalt, der zusammenhält

Der Deutsche Landkreistag beteiligt sich vom 15. bis 24.1.2016 das neunte Mal an der Internationalen Grünen Woche (IGW) in Berlin. In der Halle 4.2 mit dem Titel „Lust aufs Land" schaffen viele Akteure und Organisationen wieder eine ländliche Oase mitten im großstädtischen Messegetümmel. „Uns geht es darum, die gedeihliche Entwicklung der Landesteile außerhalb der großen Städte und Ballungszentren ins rechte Licht zu rücken. Darin liegt für den Deutschen Landkreistag der eigentliche Wert dieser Messe", fasst Präsident Landrat Reinhard Sager die langjährige Motivation des kommunalen Spitzenverbandes für die Grüne Woche zusammen.

An den zehn Messetagen geht die Deutschlandreise mit dem Titel „Zusammenhalt, der zusammenhält" durch zehn Bundesländer und elf Landkreise, die sich von ihrer besten Seite zeigen und den Besuchern traditionelles Handwerk, modernes Unternehmertum, kulinarische und musikalische Leckerbissen bieten. Kurzum: Ein buntes Programm aus dem ländlichen Raum. „Unser Stand lebt vom Engagement der beteiligten Akteure, die den Besuchern lebhafte Eindrücke aus ihren Landkreisen vermitteln. Es ist jedes Jahr aufs Neue schön zu sehen, wie vital und kraftvoll sich das ländliche Leben in Berlin präsentiert", so Sager. mehr...

  • Pressemitteilung vom 13. Januar 2016

AsylantragFlüchtlingszuzug spätestens bis zum Frühjahr wirksam begrenzen

Der Deutsche Landkreistag hat sich für eine deutliche Intensivierung der begrenzenden Maßnahmen bei der Zuwanderung von Flüchtlingen ausgesprochen. Nach der Sitzung des Präsidiums im Landkreis Greiz forderte Präsident Landrat Reinhard Sager, den Zuzug nach Deutschland spätestens bis zum Frühjahr wirksam zu reduzieren. „Wir fordern Bundestag und Bundesrat auf, das im Dezember vorgelegte zweite Asylpaket zügig zu verabschieden. Trotz der in den letzten Wochen zurückgegangenen Flüchtlingszahlen brauchen die Verantwortlichen vor Ort dringend Klarheit über die zukünftige Entwicklung. Dazu ist auch zwingend anzuerkennen, dass unsere Kräfte und Kapazitäten begrenzt sind!"

Der Deutsche Landkreistag bekräftigte damit seine Forderung, zuzugsbegrenzende Maßnahmen zu intensivieren. „Nur wenn deutlich weniger Flüchtlinge als bisher in Deutschland aufgenommen werden, kann die Unterbringung, Betreuung und Integration der Asylbewerber und Flüchtlinge überhaupt gewährleistet werden", so Sager. Notwendig sei in diesem Zusammenhang auch eine spürbare Begrenzung des Familiennachzugs insbesondere bei solchen Ausländern, denen ein so bezeichneter subsidiärer Schutzstatus gewährt werde. mehr...

  • Pressemitteilung vom 22. Dezember 2015

kind auf klaviatur„Kultur öffnet Welten" – bundesweite Aktionswoche im Mai 2016

In den Städten, Landkreisen und Gemeinden wird die „Kultur für alle" und die „Kultur von allen" gefördert. Das bedeutet, dass alle Bevölkerungsgruppen unabhängig von Herkunft und sozialem Status an den kulturellen Angeboten teilhaben und diese mitgestalten können. Der Kultur kommt eine Schlüsselfunktion bei der gesellschaftlichen Teilhabe zu. Viele Kultureinrichtungen engagieren sich, das Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Herkunft zu gestalten. Der Deutsche Landkreistag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund unterstützen deshalb die bundesweite Initiative „Kultur öffnet Welten" der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien Prof. Monika Grütters. mehr...
  • Veranstaltungshinweise
    • 24.11.2017


      Informationsveranstaltung zur Afrikanischen Schweinepest
       
    • 27. - 28.11.2017


      Tag der kommunalen Jobcenter 2017

       
    • 29. - 30.11.2017


      11. Fortbildungs und Netzwerkkongress für lokales Nachhaltigkeitsengagement
       
    • 29.11.2017


      Die Zukunftsfähigkeit der Einfamilienhausbestände - Problemlagen, Handlungsansätze, Szenarien 2050
       
    • 29.11. - 1.12.2017


      AKNZ Fachkongress zum Betreuungswesen im Bevölkerungsschutz